Hessen – PÜRSÜN: Integrationsgesetz der Landesregierung ist enttäuschend

• Schwarz-Grün gießt Stillstand in Gesetzesform
• Landesregierung hat keine neuen Ideen
• Freie Demokraten kündigen eigenen Gesetzentwurf an

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Yanki PÜRSÜN, integrationspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den heute von Sozialminister Kai Klose vorgestellten Entwurf eines Integrationsgesetzes als Enttäuschung bezeichnet. „Der Entwurf enthält nichts Neues, sondern gießt lediglich den Status quo eines integrationspolitischen Stillstands in Gesetzesform – und das, obwohl sich Schwarz-Grün vier Jahre Zeit gelassen hat, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Gesetz vorzulegen“, kritisiert Pürsün. So seien zum Beispiel Integrationsgeld, Integrationskonferenz und Integrationsverträge gesetzlich so verankert worden, wie sie ohnehin bereits seit mehreren Jahren bestehen. „An der größtenteils auf Projekten basierten Integrationspolitik wurde nichts geändert, an den Mitbestimmungsmöglichkeiten von Menschen mit Migrationshintergrund wurde nichts verbessert.“

Pürsün ergänzt: „Zentrale Punkte wie der Ausbau der Beratung für Geflüchtete und Geduldete durch ein Landesprogramm und die bessere Anerkennung ausländischer Berufe und Abschlüsse durch eine zentrale Ausländerbehörde kommen im Entwurf der Landesregierung nicht vor.“ Anders sieht es in einem Gegenentwurf aus, den Pürsün für die Freien Demokraten ankündigt. Der Gesetzentwurf der FDP soll all die wesentlichen Punkte enthalten, die im Vorschlag der Landesregierung fehlen.