Nach der heutigen Sitzung des bayerischen Kabinetts hat sich Wirtschaftsminister Aiwanger zu einem bayerischen Härtefallfonds geäußert. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut Kaltenhauser:
„Viel Tam Tam und nichts dahinter. Konkretes zum bayerischen Härtefallfonds kam von Aiwanger heute nicht. Stattdessen nutzt er lieber die Pressebühne dazu, um die Verantwortung nach Berlin zu schieben. Dieses Schwarze-Peter-Spiel, dieses Jammern ist überflüssig. Es zeigt nur eins: die Hilflosigkeit des bayerischen Wirtschaftsministers.
Bayern braucht jetzt schnelles Handeln. Das erwarten die Menschen, die Unternehmer, die Kommunen und ihre sozialen Einrichtungen in diesem Land. Sie erwarten, dass der Minister endlich das Heft des Handelns in die Hand nimmt, Entscheidungen trifft und mutig voranschreitet. Der bayerische Härtefallfonds muss noch in diesem Jahr beschlossen werden. Ab Januar müssen die Anträge bearbeitet werden können. Wir haben keine Zeit für taktische Spielchen. Je länger Bayern seinen Hilfsfonds verzögert, desto mehr Insolvenzen wird es dank der Untätigkeit von Aiwanger geben.“