Breitbandförderung durch den Bund ist nicht gestoppt, Strobl drückt Gaspedal und Bremse gleichzeitig
Zur Meldung des Landkreistags Baden-Württemberg anlässlich der Übergabe von Breitband-Förderbescheiden durch das Land sagt Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:
„Schade, dass der Landkreistag die Fake News des Innenministers übernimmt. Es gibt keinen Förderstopp bei der Breitbandförderung des Bundes. Dank der Antragsflut vor allem aus Baden-Württemberg, die ein Drittel aller Fördermittel in 2022 gebunden hat, ist der Fördertopf einfach ausgeschöpft. Der Bund hat zugesagt, alle eingereichten Anträge dank einer Sonderbewilligung des Deutschen Bundestags trotzdem noch zu prüfen und legt im nächsten Jahr eine weitere Milliarde für die Breitbandförderung drauf. Diese vier Milliarden Euro Fördergeld sind so viel, wie niemals zuvor unter der damaligen vom Landkreistag offensichtlich so heiß geliebten CDU-Regierung.
Leider ist in Baden-Württemberg immer noch nicht angekommen: Viel hilft viel, stimmt beim geförderten Breitbandausbau eben nicht! Je mehr Steuergeld Baden-Württemberg für den geförderten Ausbau bindet, desto langsamer schreitet der Breitbandausbau voran. Der geförderte Ausbau dauert bis zu drei Mal so lang wie der eigenwirtschaftliche Ausbau durch Telekommunikationsunternehmen.
Der Landkreistag sollte den Innenminister lieber fragen, warum es immer noch kein Online-Breitbandportal gibt, mit dem Anträge für den Breitbandausbau schneller bearbeitet werden könnten. Bei der Gelegenheit kann der Landkreistag auch fragen, wie es um einen Glasfaserpakt zwischen Land, Kommunen und Branche steht, in dem man sich darauf verständigt, wie man gemeinsam die Geschwindigkeit des Infrastrukturausbaus verbessert. Ich rate dazu, sich in anderen Bundesländern zu erkundigen, wie ‚aufs Gaspedal drücken‘ wirklich geht. Denn Strobl drückt Bremse und Gaspedal gleichzeitig. Das verursacht viel Schall und Rauch, aber keine Geschwindigkeit beim Breitbandausbau.“