Im Interview der „Bild“ behauptet CSU-Chef Markus Söder, Bundesfinanzminister Christian Lindner würde die Erbschaftssteuer erhöhen. Söder erklärt, er prüfe eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Dazu erklärt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen:
„Markus Söder verbreitet Fake News und macht sich mit der Androhung einer haltlosen Verfassungsklage lächerlich. Fakt ist: Es gibt keine Erhöhung der Erbschaftssteuer. Wogegen will Söder klagen? Gegen die Immobilienwertermittlungsverordnung, die 2021 von der Großen Koalition beschlossen wurde und deren Urheber Horst Seehofer ist? Mit dieser Verordnung hat die Merkel-Regierung eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2006 umgesetzt. Wenn Söder sich mit einem Gang nach Karlsruhe blamieren möchte: nur zu!
Mit der FDP in der Bundesregierung wird es keine Steuererhöhungen geben. Wir machen uns für höhere Freibeträge bei der Erbschaftssteuer stark. Da die Einnahmen der Erbschaftssteuer aber nicht an den Bund, sondern an die Länder fließen, braucht es dafür eine Mehrheit im Bundesrat. Wir freuen uns, wenn Ministerpräsident Söder seine CDU-Kollegen von einer Erhöhung der Freibeträge überzeugt – bisher ist dies offenkundig nicht gelungen.“