gestern hat der Wirtschaftsausschuss eine Expertenanhörung zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) durchgeführt. Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Landesentwicklung der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Alexander Muthmann:
„Unvollständig, unverbindlich und mutlos: So lässt sich der Entwurf der bayerischen Staatsregierung für eine Teilfortschreibung des LEP zusammenfassen. Gerade auch die Experten haben heute in der Anhörung das hohe Maß an Unverbindlichkeit beklagt. Die Staatsregierung versucht hier nur mäßig erfolgreich, auf die aktuellen Herausforderungen für Bayern einzugehen. Den Kommunen fehlen dabei unter anderem messbare Leitlinien. So stehen Städte und Gemeinden etwa bei der Bewertung möglicher Flächeninanspruchnahmen oder nötiger Klimaschutzmaßnahmen völlig allein da. Wo etwa zentrale Stromleitungen zu errichten sind, bleibt unbeantwortet – obwohl eine solche Entscheidung für die Kommunen doch von großer Bedeutung ist.
Viel bedauerlicher ist jedoch, dass die Chance einer dringend notwendigen Gesamtreform der Landesplanung verpasst wurde. Das LEP taugt in der jetzigen Form nicht mehr als übergeordnetes Steuerungsinstrument. Die Staatsregierung setzt zum Beispiel keinerlei räumliche Schwerpunkte, um gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Frei nach dem Gießkannenprinzip ist mehr als die Hälfte Bayerns ‚Raum mit besonderem Handlungsbedarf‘. Stattdessen werden weitere unverbindliche Raumkategorien geschaffen, mit denen niemand etwas anfangen kann. Besonders irritierend: Statt das LEP als Entwicklungsinstrument zu nutzen, werden durch ‚Beharrungsregeln‘ bayernweite Entwicklungen einfach eingefroren. Hier hätte ich mehr Mut und Visionen erwartet.“