Heute wurde der Haushaltsentwurf der Staatsregierung für das Jahr 2023 in 1. Lesung im Plenum des Bayerischen Landtags beraten. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut Kaltenhauser:
„Die strategische Ausrichtung des Haushalts setzt Bayerns Zukunft aufs Spiel. Die Verwaltungsausgaben liegen mit 5,2 Milliarden Euro jetzt eine Milliarde über dem Vor-Corona-Niveau. Gleichzeitig sollen die Personalausgaben innerhalb von zwei Jahren um 2,7 Milliarden Euro auf unglaubliche 28,2 Milliarden steigen. Es ist absurd, in welchem Tempo die Staatsregierung weiter Personal aufbaut. Zudem werden zahlreiche Förderprogramme, deren Nutzen zweifelhaft ist, ungeprüft fortgeführt. Bürokratie und konsumtive Ausgaben, wohin man schaut – und das in einem unverhältnismäßigen Ausmaß! Wo bleibt der Wille von Herrn Söder, einen effizienten Freistaat zu schaffen?
Die Spitze dieser Fehlentwicklung zeigt sich in der Investitionsquote: Sie fällt im nächsten Jahr von 16,0 auf 14,6 Prozent. Eine fatale Entscheidung! Um die drohende Rezession abzuwenden, wäre das Gebot der Stunde, die Quote zu heben. Wie problematisch und nicht zielführend Symbolpolitik sein kann, zeigt der Umgang mit dem Digitalministerium. Denn faktisch ist das Digitalministerium mit einem Budget von 0,17 Prozent des Gesamthaushalts nichts weiter als eine Attrappe. Es hat weder Budget noch Entscheidungsbefugnis. Neue Maßstäbe setzt die Staatsregierung hingegen bei der Fraktionsreserve. Dieser zum Selbstbedienungsladen für Abgeordnete entwickelte Posten steigt von 60 auf 70 Millionen Euro – für einen Einjahreshaushalt im Vergleich zu 60 Millionen Euro in früheren Doppelhaushalten.“