In seiner Rede zu TOP 22 (Beschleunigung der Genehmigungsverfahren zum Ausbau von Windenergie an Land) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Berichte darüber, dass aktuell 360 Windkraftanlagen auf ihre Genehmigung warten, lassen aufhorchen. In den ersten drei Quartalen wurden 46 Prozent weniger Genehmigungen erteilt als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die Verbände fordern, dass die Landesregierung den Turbo für den Ausbau der erneuerbaren Energien zünden müsse. Zudem fordern sie Verlässlichkeit und Planbarkeit. Insofern bin ich den Fraktionen von SPD und SSW dankbar, dass sie das Thema in den Landtag gezogen haben. Und die FDP-Fraktion wird dem Antrag auch gerne zustimmen. Für uns steht fest: Die Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt werden.
Den Alternativantrag von CDU und Grünen finde ich in Teilen recht ambitionslos. Man scheint sich damit zufrieden zu geben, dass Schleswig-Holstein bei der durchschnittlichen Genehmigungsdauer von Windkraftanlagen schneller sei als der Bundesdurchschnitt. Das kann doch nicht unser Anspruch sein! Und dann fordert die Koalition, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren einsetzen möge. Das ist doch reichlich unkonkret und ideenlos.
Ich will der Landesregierung aber mal helfen und einen konkreten Vorschlag machen: Wer wirklich eine durchgreifende Beschleunigung der Genehmigungsprozesse erreichen will, muss vor allem für bundesweit einheitliche Leitlinien und Standards für die Bewertung umweltfachlicher Fragestellungen sorgen. Heute müssen immer noch viel zu häufig Fachgutachten in jedem Einzelfall beigebracht werden, die dann schlimmstenfalls vor Gericht mit Gegengutachten wieder angegriffen werden. Hier braucht es endlich bundeseinheitliche Standards, beispielsweise für die Frage, wann im Hinblick auf den Artenschutz bei einer Windkraftanlage für Großvögel ‚die Tötungsgefahr signifikant erhöht ist‘. Hier ist der Umweltminister gefordert, das Thema so schnell wie möglich auf die Tagesordnung der nächsten Umweltministerkonferenz zu setzen!
Zurück zum Antrag von CDU und Grünen. Sie schreiben dort, dass die Landesregierung Vorschläge für ein typenunabhängiges Genehmigungsverfahren ausarbeiten möge. Nur zu! Das steht ja bereits im Koalitionsvertrag. Ich hätte erwartet, dass das längst angegangen worden wäre. Erledigt hat sich seit gestern übrigens die Forderung nach einer Anhebung der EEG-Höchstwerte. So wurde gestern im Bundestag beschlossen, dass die Bundesnetzagentur bei Wind und Photovoltaik sowie Innovationsausschreibungen die Höchstwerte für Gebote um bis zu 25 Prozent erhöhen kann. Bisher wären nur zehn Prozent Veränderung möglich gewesen, was jedoch die realen Kostensteigerungen nicht decken kann.
Verwunderlich finde ich am Antrag der Koalition, dass man zwar viele Themen anspricht – auch solche, die nichts mit dem Thema Genehmigungsbeschleunigung zu tun haben – aber dann das Thema Repowering gänzlich ausspart. Im Koalitionsvertrag steht dazu etwas. Man wolle prüfen, ob und wie ein nichtflächengleiches und zeitversetztes Repowering ermöglicht werden kann, sodass zu repowernde Windkraftanlagen noch länger in Betrieb bleiben können. Hat die Prüfung denn schon stattgefunden? Eine längere Nutzung von zu repowernden Anlagen macht nämlich gerade in der Energiekrise Sinn. Jede Kilowattstunde zählt!
Nicht locker lassen dürfen wir übrigens bei der Reform der Netzentgelte und bei der Nutzbarmachung von so genanntem Abschaltstrom. Es muss schleunigst – wie im Ampel-Koalitionsvertrag im Bund vereinbart – dafür gesorgt werden, dass erneuerbarer Strom wirtschaftlich für die Sektorenkopplung genutzt werden kann, anstatt die Anlagen wegen Netzengpässen abzuschalten. Hier sollte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck endlich liefern!“