In seiner Rede zu TOP 26 (Mehr Respekt für unsere Einsatzkräfte – Akzeptanz und Wertschätzung für die Arbeit unserer Einsatzkräfte stärken) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„An Silvester hat es vor allem in Berlin, aber auch in anderen deutschen Großstädten – in einem erschreckenden Ausmaß – Angriffe auf Polizeibeamte, auf Feuerwehrleute und auf Rettungsdienstangehörige gegeben, die durch nichts zu rechtfertigen sind und die wir als Gesellschaft nicht tolerieren dürfen. Da wurden zum Teil wirklich widerliche Straftaten verübt, die viele Menschen zu Recht empört haben. Es wurden zum Beispiel Feuerwehrleute in eine Art Hinterhalt gelockt, indem Brände gelegt wurden, die auch andere Menschen sehr gefährdet haben – und die zur Einsatzstelle eilenden Einsatzkräfte wurden dann überraschend brutal attackiert. Dabei wurden auch schwerste Verletzungen in Kauf genommen.
Unser Rechtsstaat darf ein solches Verhalten nicht tolerieren. Die begangenen Straftaten müssen sehr konsequent ermittelt und nach Möglichkeit auch schnell geahndet werden, damit es bei den in der Regel sehr jungen Tätern zumindest die Chance auf einen Lerneffekt gibt. Quasi-rechtsfreie Räume dürfen wir nicht dulden. Es sind meines Erachtens erhebliche Erziehungs- und auch Integrationsdefizite zu Tage getreten, die man auch ansprechen muss, damit sich solche Szenen nicht wiederholen oder ausweiten.
Die Reaktion der Landesregierung auf diese Ereignisse hat mich doch ziemlich erstaunt. Ich möchte die Tweets der Integrationsministerin hierzu nicht wörtlich zitieren, aber schon deutlich machen, dass ich sie in Ton und Inhalt als nicht angemessen und überzeugend empfunden habe. Das hat – nicht nur bei uns – erhebliche Zweifel daran aufkommen lassen, dass man die Ereignisse und ihre Ursachen wirklich erfasst hat. Man kann ja zu einem Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern stehen wie man will, aber es wäre mit Sicherheit nicht die Lösung für dieses doch eher vielschichtige Problem, wenn wir allein schon an die Steine, Flaschen und andere Gegenstände denken, mit denen die Einsatzkräfte dort attackiert wurden. Man muss hier aus unserer Sicht auch über Erziehungs- und Integrationsdefizite sprechen, aber natürlich in einem angemessenen Ton und eben nicht so, wie der Bundesvorsitzende der CDU dies kürzlich getan hat.
Es geht uns auch ausdrücklich nicht allein um die Ereignisse in Berlin und andere Ausschreitungen an Silvester: Wir beobachten ja schon seit Jahren mit zunehmender Sorge, dass der Respekt in unserer Gesellschaft – zumindest in Teilen unserer Gesellschaft – erkennbar abnimmt und dass Polizei- und andere Einsatzkräfte davon besonders betroffen sind, weil sie eben als Vertreter des Staates bzw. des Rechtsstaates angesehen werden. Das berichten ja auch immer wieder Einsatzkräfte aus Schleswig-Holstein, wie z.B. der Chef der Kieler Feuerwehr dies kürzlich sehr eindrücklich in den Medien getan hat. Ich bin selbst seit über 20 Jahren aktives Mitglied einer Feuerwehr – und selbst im ländlichen Raum erlebt man mittlerweile zum Teil merkwürdige Dinge. Beispielsweise akzeptieren einige Verkehrsteilnehmer Vollsperrungen an Einsatzstellen nicht mehr – so wie wieder Anfang des Jahres in Mölln geschehen. Wir wollen deshalb das klare Signal des Landtages an unsere Polizei, aber auch an die anderen Einsatzkräfte wie z.B. die über 50.000 aktiven Feuerwehrleute in unserem Land, die ja auch noch überwiegend ehrenamtlich unterwegs sind, senden, dass wir ihnen den Rücken stärken!
Auch in Lützerath war zum Teil leider mangelnder Respekt vor Beamten und Gewalt zu beobachten. Deshalb mein herzlicher Dank an unsere Polizistinnen und Polizisten, auch aus unserer Landespolizei, die dort den Rechtsstaat und dementsprechende Beschlüsse durchgesetzt haben. Das war mit Sicherheit kein leichter Einsatz. Mit Sorge sehe ich mangelnde Distanzierung der Klimabewegung von Gewalttätern. Das finde ich wirklich problematisch. Ich habe mich sehr über das Auftreten dort von einzelnen Bundestagsabgeordneten gewundert, die diesem Kompromiss erst vor Kurzem selbst zugestimmt hatten.
Wir schlagen Ihnen heute konkret für Schleswig-Holstein vor: Die Entwicklung von geeigneten Präventionskonzepten. Eine umfassende Aufarbeitung von solchen Vorfällen und eine Hilfestellung für die Betroffenen. Verbesserungen bei Ausbildung und Ausrüstung. Eine bessere Öffentlichkeitsarbeit – und das muss meines Erachtens schon in der Kita losgehen, wo Feuerwehr und Polizei sich und ihre Arbeit bereits altersgerecht vorstellen sollten, denn in den Uniformen stecken Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen. Wir hoffen auf ein klares Signal des Landtages, dass die Landespolitik hinter unseren Einsatzkräfte steht und ihnen den Rücken stärkt!“