m Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und FDP-Präsidiumsmitglied und Spitzenkandidat zur Berliner Abgeordnetenhauswahl Sebastian Czaja die folgenden Statements ab:
Djir-Sarai: Ich begrüße Sie ganz herzlich. Wir haben heute im Präsidium der FDP über die aktuelle politische Lage gesprochen, selbstverständlich auch inhaltlich gearbeitet und auch ein Papier verabschiedet, welches mein Kollege Sebastian Czaja gleich präsentieren wird. Dies auch sehr konkret mit Blick auf die Situation in Berlin.
Aber zunächst Folgendes: Die Nachricht über das Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion hat uns schockiert. Wir sind in dieser Situation gedanklich bei den Menschen in dieser Region, bei den Opfern und bei den Angehörigen.
Meine Damen und Herren, selbstverständlich haben wir auch über die Wahl in Berlin gesprochen. Wenn Sie sich die aktuellen Umfragen anschauen, ist aus meiner Sicht eine Sache schon klar: Die CDU wird in Berlin die stärkste politische Kraft werden. Wir haben allerdings Beispiele in der Vergangenheit gehabt, wo wir gesehen haben, was aus der stärksten politischen Kraft am Ende des Tages wurde. Wir haben das 2019 in Bremen erlebt, wo die CDU ein Ergebnis von 27 Prozent holte, aber trotzdem in der Opposition endete. Deswegen lautet die klare Botschaft: Die CDU mag die stärkste politische Kraft in Berlin werden, aber den politischen Wechsel wird es nur mit der FDP geben. Deswegen ist es außerordentlich wichtig, bei dieser Wahl die FDP zu stärken und dafür zu sorgen, dass die FDP ein gutes Ergebnis holt. Eine starke FDP ist insgesamt für diese Stadt, für die Metropole Berlin, außerordentlich wichtig.
Wir haben passend dazu heute einen Beschluss mit dem folgenden Titel gefasst: Individuelle Mobilität stärken – Vielfalt bei Mobilitätsangeboten ausbauen statt Autos ideologisch bekämpfen. Statt Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen, wollen wir über attraktive Mobilitätskonzepte der Zukunft diskutieren. Und wir sind der Auffassung, nur mit Innovation, nur mit einer modernen Infrastruktur und nur mit Technologieoffenheit wird eine sichere, saubere und vor allem bezahlbare Mobilität in Deutschland möglich sein. Und wie Sie vermutlich wissen, gibt es ja immer wieder die Diskussion um Mobilität in der Stadt und Mobilität auf dem Land, verbunden mit den Unterschieden, die hier existieren. Aber heute liegt unser Fokus auf der Situation in Berlin und dazu spricht mein Kollege Sebastian Czaja.
Czaja: Vielen Dank! Mit Blick auf die Wahl am 12.2. haben wir mit diesem Papier deutlich skizziert, dass es uns darum geht, die Herausforderungen im Verkehrssektor anzugehen und diesen mit intelligenten Lösungen statt mit Bevormundung zu begegnen. Damit ist das Gesamtpaket ein deutlicher Gegenentwurf zu dem, was wir von den Grünen in den Großstädten, insbesondere in der Hauptstadt Berlin, erleben.
Ich will zweitens unterstreichen, dass wir die Frage des Klimaschutzes in keiner Weise ignorieren, sondern sehr deutlich machen, dass wir mit alternativen und sauberen Antriebsmodellen ein klares Prä in diesem Papier setzen, wenn es darum geht, das Auto der Zukunft zu entwickeln. Aber dafür braucht es eine funktionierende Infrastruktur. Wir brauchen funktionierende Verkehrsleitsysteme in den Städten. Funktionierende Verkehrsleitsysteme führen am Ende dazu, den Verkehr umweltfreundlicher und vor allem auch zeitsparender in Bewegung zu halten. Das ist ein wesentlicher Punkt in dem heute verabschiedeten Papier.
Ein dritter Punkt ist die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs: sauber, sicher, pünktlich, schnell. Ein attraktives ÖPNV-Angebot stellt eine tatsächliche Einladung für den Umstieg auf den ÖPNV dar und ist ein geeigneteres Mittel als eine Verbotskultur mit Blick auf das Auto. Zum Schluss die Frage: Wie können wir auch das Thema Digitalisierung stärker im Verkehrssektor berücksichtigen? Insbesondere wenn es um die Frage von Verkehrsdaten geht, können wir einen großen Beitrag dazu leisten, dass die Berlinerinnen und Berliner den öffentlichen Nahverkehr sicher und zuverlässig nutzen können. Dafür ist eine bessere Datenlage für den Verkehrsraum notwendig. Das ist unser Anspruch.
Uns geht es darum, deutlich zu machen: Wir wollen Berlin in Bewegung halten. Wir wollen den Berlinerinnen und Berlinern soziale Teilhabe ermöglichen. Deshalb ein klares Nein zu flächendeckendem Tempo 30, ein klares Nein zur Halbierung der Parkplätze in der Stadt und ein klares Ja für Mobilität. Das muss Aufgabe eines jeden Verkehrssenators, einer jeden Verkehrssenatorin sein: Die Berlinerinnen und Berliner mobil zu halten, damit sie schnell und sicher von A nach B in der Stadt kommen.
Djir-Sarai: Vielen Dank! Und dazu gehört auch das Thema Planungsbeschleunigung. Auch das ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass wir beim Thema Infrastruktur in Deutschland insgesamt vorankommen. Wie Sie wissen, wir unterscheiden bei der FDP nicht zwischen guter Infrastruktur und schlechter Infrastruktur, diesen Unterschied gibt es nicht. Wir sind der Meinung, dass wir auf allen Gebieten der Infrastruktur in Deutschland besser und schneller werden müssen. Wir brauchen diese Entwicklung für die Modernisierung des Landes und erwarten auch von unserem Koalitionspartner, dass hier keine Blockadepolitik gemacht wird und endlich eingesehen wird, dass wir gute Infrastruktur in Deutschland für alle Sektoren und alle Ebenen brauchen.
Sie haben vermutlich mitbekommen, dass der Bundesjustizminister im Zusammenhang mit dem Thema Mietrecht in den letzten Tagen aus dem politischen Raum kritisiert wurde. Ich finde das bemerkenswert. Gerade diejenigen, die diese Kritik formulieren und vortragen, weisen vor allem in einer Stadt wie Berlin eine katastrophale Baupolitik als Bilanz vor. Die Forderungen, die hier formuliert werden, gehen in die Richtung, über Preisregulierungen den Mangel im Bausektor zu verwalten. Das ist aus meiner Sicht der völlig falsche Weg, denn wir brauchen mehr Angebot, also: bauen, bauen, bauen. Auch das ist ja ein Riesenthema im Wahlkampf in Berlin.
Czaja: Ja, da verweise ich gerne auf die Veröffentlichung des BFW heute um 10:00 Uhr, der nochmal deutlich gemacht hat, dass wir in Berlin nicht schneller geworden sind, wenn es um die Frage der Baugenehmigungen geht. Es ist immer noch so, dass die Baugenehmigung in dieser Stadt länger dauert als der eigentliche Bauvorgang. Bis vor kurzem waren wir noch bei 5 bis 7 Jahren. Der BFW hat heute veröffentlicht, dass wir mittlerweile bei zehn Jahren liegen. Und das beschreibt im Grunde, wo das Problem in dieser Stadt liegt. Es ist ein Bedarf von 250.000 Wohnungen da, der muss gebaut werden. Stattdessen führt die Stadt eine Enteignungsdebatte. Das wird den Berlinerinnen und Berlinern keine bezahlbaren Mieten bringen, sondern ausschließlich die Erweiterung des Angebots. Deshalb haben wir in diesem Wahlkampf deutlich gemacht, dass wir ein Baubeschleunigungsprogramm für diese Stadt brauchen, eine Willkommenskultur auch für Bagger, damit wir tatsächlich Wohnraum schaffen und bauen. Allein das wird dazu führen, dass er in Berlin wieder bezahlbar wird.