Thomas L. Kemmerich: Rot-Rot-Grün scheint als Kümmerer heillos überfordert zu sein
Noch immer sind in Thüringen rund 29.000 Anträge auf Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz nicht abschließend bearbeitet worden. Derzeit werden vom Landesverwaltungsamt durchschnittlich 35 Anträge pro Tag beschieden. Vor diesem Hintergrund fordert die FDP im Thüringer Landtag die Landesregierung dazu auf, die Kapazitäten zu erhöhen.
„Bleibt es bei diesem Schneckentempo, sind die letzten Anträge erst in drei Jahren vom Tisch. Es ist mehr als wünschenswert, dass die Landesregierung einen erkennbaren Beitrag leistet und die Verfahren beschleunigt. Bislang scheint Rot-Rot-Grün als Kümmerer heillos überfordert zu sein“, sagt Thomas L. Kemmerich. Der Sprecher der FDP-Gruppe verweist darauf, dass es weitere solche Desaster gibt. So stapeln sich in den Behörden die Anträge auf Wohngeld. Auch vor diesem Hintergrund erachten die Freien Demokraten das klare Setzen von Prioritäten als überfällig.
„Unser Land braucht mehr Tempo!“, so Kemmerich. „Viele Anspruchsberechtigte haben bereits während der Pandemie erlebt, dass Hilfen erst mit vielen Monaten Verspätung ausgezahlt wurden. Für etliche Unternehmen bedeutete dies den schleichenden Tod; damit gerieten Arbeitsplätze in Gefahr oder gingen sogar verloren. Ein solches Szenario darf sich auf keinen Fall wiederholen.“