In Bayern erneuern immer mehr Kommunen ihre Verträge mit privaten Müllentsorgern nicht. Stattdessen steigen sie selbst ins Entsorgergeschäft ein. Der Trend zur Rekommunalisierung bereitet privaten Unternehmen große Sorge. Um einen genauen Überblick über die Entwicklungen in Bayern zu erhalten, hat der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Albert Duin eine Anfrage an die Staatregierung gestellt. Es zeigte sich, dass seit 2015 keine neuen Daten vorliegen. Die Landtagsliberalen fordern daher in einem Dringlichkeitsantrag entsprechende Daten zu erheben und Fehlentwicklungen zu stoppen. Dazu Duin:
„Es ist ein Armutszeugnis, dass die Staatsregierung keine Ahnung über die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Rekommunalisierung hat. Seit acht Jahren hat niemand im Blick, was da eigentlich passiert und welche Folgen das für die privaten Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger hat.
Unsere eigenen Recherchen haben ergeben, dass der Trend zur Rekommunalisierung Fahrt aufgenommen hat. Nicht gerade zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger. Denn die Abfallentsorgung wird nicht günstiger, sondern sehr viel teurer. Das zeigen aktuelle Gutachten. Daher muss die Staatsregierung Daten erheben, um die Sinnhaftigkeit der Rekommunalisierung zu bewerten und gegebenenfalls Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Auch beim Öffentlichen Nahverkehr ist der Trend zu beobachten – so wie in Neu-Ulm, wo ein tadellos funktionierender Stadtverkehr privaten Unternehmen durch die Kommune entrissen wird. Private Unternehmen spielen eine wichtige Rolle in der Weiterentwicklung hin zu einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft und einer klimafreundlichen Mobilität.“
Hier finden Sie:
- Den Dringlichkeitsantrag „Rekommunalisierung in Bayern stoppen“