Landesregierung muss Kommunen bei der Betreuung ukrainischer Flüchtlingskinder unterstützen
Zur Meldung, dass der Gemeindetag fordert, ukrainische Kinder zeitweise in Spielgruppen zu betreuen, sagt der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für frühkindliche Bildung, Dennis Birnstock:
„Angesichts der Tatsache, dass die Kindertagesstätten in Baden-Württemberg spätestens seit der Corona-Krise absolut am Limit arbeiten, kurzfristige Schließungen sowie lange Wartezeiten auf Kita-Plätze keine Seltenheit sind, kann die Unterbringung geflüchteter ukrainischer Kinder in Spielgruppen vor allem kurzfristig eine notwendige Entlastung der Kindertagesstätten und Eltern bedeuten. Die Landesregierung darf sich nicht hinter den Kommunen verstecken und muss die Städte und Gemeinden bei der Umsetzung und Flexibilisierung der Betreuung ukrainischer Flüchtlingskinder durch flexible Regelungen unterstützen.
Da leider nicht mit einem schnellen Ende des Krieges in der Ukraine zu rechnen ist, muss bezüglich des rechtlichen Status ukrainischer Geflüchteter auch im Hinblick auf die Kindesbetreuung eine langfristige wie verbindliche Lösung gefunden werden. Hierbei sollte auch der vorgenommene Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete überdacht werden.“