- Schwarz-grüner Gesetzentwurf ist kontraproduktiv
- Naturschutz scheitert an Vorgaben, nicht an Eigentümern
Wiebke KNELL, umweltpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, kritisiert den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf eines Naturschutzgesetzes. „Zielführender Naturschutz ist wichtig, die von der Landesregierung vorgestellten Maßnahmen sind aber für den Natur- und Artenschutz kontraproduktiv“, erklärt Knell nach der heutigen Fachleuteanhörung im Umweltausschuss des Hessischen Landtags. Knell beanstandet, dass das Land sich ein Vorkaufsrecht für sämtliche Flächen mit Biotopen sichern wolle, was einen Eingriff in die Eigentumsrechte darstelle. „Damit wird dem Naturschutz ein Bärendienst erwiesen, denn wer sich für den Naturschutz engagiert und ein Biotop angelegt hat, wird jetzt auch noch bestraft“, sagt Knell. Dadurch bestehe die Gefahr, dass Biotope für Eigentümer unattraktiver werden.
Wie schon mit anderen Gesetzen strebe die schwarz-grüne Landesregierung mehr Flächenstilllegungen im Staatswald an. „Das widerspricht der Holzbauoffensive, die die Landesregierung gerade angekündigt hat“, erklärt Knell. Des Weiteren sehe das Gesetz ein Verbot für zusammenhängende Glasflächen über 20 Quadratmeter bei Neubauten vor, um Vogelschlag zu vermeiden. Knell hält ein pauschales Verbot jedoch nicht für angemessen: „Schaufensterflächen oder verglaste Treppenhäuser fallen beispielsweise unter dieses Verbot. Vogelschlag lässt sich auch anders verhindern.“
Knell resümiert: „Anstatt ordnungsrechtlicher Vorgaben sollte die Stärkung freiwilliger Maßnahmen im Fokus stehen. Naturschutz scheitert an Behörden und nicht an den Bewirtschaftern.“