Ein Jahr Grundsteuererklärung: Weiter Chaos und Unsicherheiten In der Aktuellen Debatte zur Grundsteuer reden der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer und der Sprecher für Landesentwicklung, Dr. Erik Schweickert: Brauer: […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Bundestag: Einigung zum Verbandsklagerecht
Zur Einigung über die Umsetzung der Verbraucherverbandsklagerichtlinie erklären Katrin Helling-Plahr (FDP), Judith Skudelny (FDP), Luiza Licina-Bode (SPD) und Dr. Till Steffen (B90/Grüne): „Die Berichterstatter der Koalitionsfraktionen haben eine Einigung über […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Schluss mit den Lebenslügen
Das Land braucht eine realistische Wasserstoffstrategie und keine grünen Luftschlösser Auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Kretschmann zum Thema „Wasserstoff“, erwiderte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, dass die Energiewende […]
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BERLIN: Lars F. Lindemann zum Streit zwischen CDU und SPD über eine Wiedereinführung des 29-Euro-Tickets:
„Der Berliner Senat sollte sich endlich von seiner Idee bezüglich der Verlängerung des 29-Euro-Tickets für Berlin verabschieden. Denn dem D-Ticket gehört die Zukunft. Das sollte mittlerweile auch Schwarz-Rot verstanden haben. […]
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Baden-Württemberg – Reith: Existenzangst Sozialer Träger prallt an Sozialminister ab
Die Finanzierung der sozialen Einrichtungen gehört dringend evaluiert und angepasst Eine heutige Aktuelle Debatte griff die existenzbedrohende finanzielle Lage der Träger sozialer Einrichtungen auf. „Zwingend notwendig, die Mittelverteilung mit Blick […]
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Mehr Personal für Sachsen-Anhalts Frauenhäuser
Landtag beschließt Einsatz von Hauswirtschafterinnen / Pott (FDP): „Sozialpädagogisches Fachpersonal entlasten“ Mit zusätzlichem Personal will die Deutschlandkoalition Sachsen-Anhalts Frauenhäuser stärken: Dort sollen künftig neben Sozialarbeiterinnen und Sozialpädagoginnen auch flächendeckend Hauswirtschafterinnen […]
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Baden-Württemberg – Karrais: Grün-Schwarz muss Klarheit bei Wärmewende schaffen
Bürger und Kommunen brauchen rechts- und planungssichere Wärmewende Die heutige Regierungsbefragung wurde von der FDP/DVP-Fraktion dazu genutzt, zentrale Fragen der Wärmewende zu adressieren. Hierzu hat der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Finanzministerium scheint Risiken nicht zu sehen
Hinweis für die Koalition: Sparen heißt weniger Geld ausgeben als geplant Der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer, erkundigte sich bei der Landesregierung in einem Antrag nach den Planungen zu […]
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Brandenburg Braun: Der Wolf gehört ins das Jagdrecht
Anlässlich des Deutschen Bauerntages 2023 erklärte der Landesvorsitzende und designierte Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2024 der FDP Brandenburg, Zyon Braun: Die Herausforderungen für Landwirte haben in den vergangenen Jahren zugenommen. Rahmenbedingungen […]
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Hessen – KNELL: Landwirtschaftsförderung von Schwarz-Grün zu einseitig
Höfesterben in Hessen trifft besonders kleine Betriebe Angebot darf nicht künstlich getrieben werden Maßnahmen statt Bewirtschaftungsformen fördern „Die Bilanz der Landesregierung in der Landwirtschaftspolitik ist schlecht. In Hessen gibt es […]
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Hessen – DR. H.C. HAHN: Anlasslose Videoüberwachung muss Tabu sein
Videoüberwachung nur an Orten mit erhöhtem Sicherheitsrisiko Einzelfallprüfung im Vorfeld nötig Recht auf informelle Selbstbestimmung muss berücksichtigt werden Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, […]
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SEITER: Forschungspolitik eröffnet neue Wege des Erkenntnisgewinns
Zur vorgestellten „Partizipationsstrategie Forschung“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung erklärt der Sprecher für Forschung, Technologie und Innovation der FDP-Fraktion Prof. Dr. Stephan Seiter: „In Zeiten großer wissenschaftlicher Fragestellungen und […]
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Thüringen darf Krankenhausreform nicht länger hinauszögern
Robert-Martin Montag: Die medizinische Versorgungssicherheit können wir nur mit effizienten Strukturen sichern Die Thüringer Landesregierung soll die vom Bundesgesundheitsministerium initiierte Krankenhausstrukturreform nicht blockieren. Das fordern die Freien Demokraten im Thüringer […]
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Baden-Württemberg – Schweickert: Förderung der Luft- und Raumfahrt darf nicht der grünen Ideologie zum Opfer fallen
Umfassende Strategie zur Luft- und Raumfahrt ist lange überfällig Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heute angekündigte Luft- und Raumfahrtstrategie der Landesregierung: „Jahrelang haben wir immer […]
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Saarland: Mucker fordert Ende von „Fördern statt Sitzenbleiben“
Die FDP Saar kritisiert die geplante Abschaffung der Versetzung von 5 nach 6. „Das Aussetzen der Versetzungsentscheidung in 5 und 6, das zu diesem Konzept ´Fördern statt sitzenbleiben´ gehört, ist […]
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