Es ist inakzeptabel, dass eigentlich vorübergehende Krisenmaßnahmen mit der Verlängerung um zwei weitere Jahre zum Dauerzustand gemacht werden. Zur Meldung des Kultusministeriums, dass die Kita-Maßnahmen verlängert werden sollen (Möglichkeiten Ersatz […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Hessen – ROCK: Wasserstoffgesetz ist Schlüsselfaktor für klimaneutrale Zukunft
Hessen muss Wasserstoff fördern Wichtiger Energieträger für Industriestandort Wasserstoff-Agentur als neutrale Marktplattform nötig „Die Nutzung von Wasserstoff als Energieträger ist ein wichtiger Baustein für die angestrebte Klimaneutralität Deutschlands bis zum […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu der von Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) angekündigten weiteren Verschärfung des Lehrermangels in Berlin und dem Wiedereinstieg in die Lehrerverbeamtung:
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur heutigen bundesweiten Razzia gegen Aktivisten der „Letzten Generation“:
„Die bundesweite Razzia gegen die „Letzte Generation“ ist der hoffentlich erste wirksame Schritt, die ständigen Klebe-Aktionen zu beenden. Wenn Spendengelder zur Finanzierung von Straftaten eingesetzt werden, muss der Staat die […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt: Schwarz-Grüner Dilettantenstadl
Zur angekündigten Aufhebung der Haushaltssperre erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Wir sind sehr gespannt auf die Kürzungsvorschläge der verschiedenen Ministerien, die Heinolds schlechte Haushaltsplanung jetzt heilen sollen. Es […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB (FDP): Heizungsgesetz ist in vorliegender Form nicht zustimmungsfähig – Entwurf braucht einen umfassenden Realitätscheck
(Berlin/24.05.2023) Der Deutsche Bundestag wird das Gebäudeenergiegesetz (GEG) diese Woche nicht beraten. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag: erbst […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Grünes Gebäudeenergiegesetz gehört kernsaniert
Verabschiedung vor Sommerpause wirklichkeitsfremd Zur Meldung wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann heute Zweifel an dem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgesehenen Zeitplan zum Gebäudeenergiegesetz angemeldet hat, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Birnstock: Ausdehnung der Schulpflicht auf den vorschulischen Bereich ist fernab der Realität
Die von der CDU geforderte und von Ministerin Schopper begrüßte Vorschulpflicht ist angesichts des Fachkräftemangels und der bestehenden Betreuungslücke fern jeglicher Realität Zur Meldung, dass Kultusministerin Theresa Schopper offen auf […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: FDP kritisiert widersprüchlichen Rehlinger-Rundumschlag
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hatte Robert Habeck für den Entwurf zum Heizungsgesetz scharf kritisiert. Die FDP Saar teilt diese Vorwürfe, weist die Kritik an Bundesfinanzminister Lindner aber entschieden zurück. „Der Gesetzesentwurf […]
WeiterlesenKUHLE: Grundgesetz ist kluge Verfassung mit Weitblick
Zum Tag des Grundgesetzes erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Das Grundgesetz war nach dem Zweiten Weltkrieg ursprünglich als Interimslösung für eine deutsche Verfassung gedacht. Es hat sich über die […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Viel Wind um nichts
Keine Trendwende im windschwachen Südwesten, 2023 nur eine Anlage genehmigt Zur Meldung wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg auf dem richtigen Weg sieht, sagte der Fraktionsvorsitzende […]
WeiterlesenGeldversprechen löschen kein Feuer – FDP Sachsen fordert nachhaltige Kommunalfinanzierung
(Dresden, 22.05.2023) Die Finanz-Versprechen der Sächsischen Staatsregierung bringen die sächsischen Kommunen gegen die Staatsregierung auf. Das zeigt sich jetzt in einem Brandbrief des Sächsischen Städte- und Gemeindetages. „Landtag und Regierung […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: kritisiert Förderstopp für Spieleentwickler
Die FDP Saar kritisiert das Bundeswirtschaftsministerium für das Ende der Förderung für Spieleentwickler und fordert einen eigenen Fördertopf im Saarland. „Das plötzliche Ende der Förderung für Spieleentwickler trifft die Branche […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den fortdauernden Aktionen der „Letzten Generation“ in Berlin und den Ankündigungen des Berliner Senats:
„Jeden Tag das gleiche Bild in der Stadt und was macht der Berliner Senat? Nur vollmundige Prüf-Ankündigungen, aber umgesetzt wurde bis jetzt nichts. Die schwarz-rote Prüf-Koalition macht somit genau da […]
WeiterlesenHAGEN gibt Bauernverband Versprechen: FDP wird GEG mit Holzverbot nicht zustimmen
Bei einem Besuch auf Einladung des Bayerischen Bauernverbands in Allershausen hat FDP-Fraktionschef Martin Hagen dem oberbayerischen Bauernpräsidenten Ralf Huber zugesagt, dass das Gebäudeenergiegesetz in der vorliegenden Form nicht verabschiedet wird: […]
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