(Berlin/09.05.2023) Am morgigen Mittwoch treffen sich Bund und Länder in Berlin zum Flüchtlingsgipfel. Die Bundesländer fordern vom Bund mehr Geld für die Bewältigung der Migrationsfolgen. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Saarland – Mucker: Mehr Sachlichkeit und Pragmatismus beim Flüchtlingsgipfel
Am Mittwoch kommt es zu einem neuen Treffen von Ministerpräsidenten und Bundeskanzler zum Umgang mit den nach Deutschland kommenden Flüchtlingen. „Der aktuelle Streit zwischen Ministerpräsidenten und Bundesregierung um die Aufteilung […]
WeiterlesenBrandenburg – Staudacher: Kein Raum für Rechts
die Vorfälle an der Grund- und Oberschule in Burg (Spreewald) kommentiert der Generalsekretär der FDP Brandenburg, Jeff Staudacher: „Am heutigen Tag versammeln sich Brandenburgerinnen und Brandenburger in Cottbus, um ein […]
WeiterlesenBundestag – LINK: EU muss wettbewerbsfähiger werden
Zur Rede von Bundeskanzler Scholz im EU-Parlament erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Die Rede von Bundeskanzler Scholz vor dem Europäischen Parlament hat wichtige Weichen gestellt. Es […]
WeiterlesenThüringen – Geld allein löst die Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik nicht
FDP: Die Thüringer Landesregierung versagt seit Jahren bei ihren ureigenen Aufgaben Die stete Forderung der Thüringer Minderheitsregierung nach mehr Geld zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms greift zu kurz. Darauf verweist die […]
WeiterlesenUlrike Harzer MdB (FDP): Engagement in Ostdeutschland lohnt sich! – Preisgelder bis 10.000 €uro zu gewinnen beim Wettbewerb „machen!2023“
(Berlin/Zschopau/09.05.2023) Der Ideenwettbewerb „machen!2023“ ist gestartet. Noch bis zum 30. Juni 2023 können Engagierte und Ehrenamtliche aus den ostdeutschen Bundesländern ihre Ideen einreichen. Eine Jury wählt davon insgesamt 100 Projekte […]
WeiterlesenHessen – DR. NAAS: INSA-Umfrage belegt Bedeutung des Autos für Mobilität der Hessen
Für 70 Prozent der Hessen ist das Auto wichtig Große Unzufriedenheit auch mit Wohnungsbaupolitik Landesregierung macht Politik an Bürgern vorbei Für 70 Prozent der Hessinnen und Hessen spielt das Auto […]
WeiterlesenBundestag – THOMAE: Schaffen Rechtssicherheit und Rechtsklarheit beim Hinweisgeberschutzgesetz
Zur zweiten Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Hinweisgeberschutzgesetz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses schafft Rechtssicherheit und Rechtsklarheit sowohl für Hinweisgeber als auch für Unternehmen. […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Fortschrittsbericht Wasserstoff mangelhaft
Politische Mängel der grün-schwarzen Wasserstoff-Roadmap bestehen fort Anlässlich des heute vorgestellten „Fortschrittsberichts“ zur Wasserstoff-Roadmap der Landesregierung sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die kaum 30-seitige Wasserstoff-Roadmap der Landesregierung […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt: Landesregierung muss beim Heizungsgesetz Farbe bekennen
Zum von der FDP-Fraktion eingereichten Dringlichkeitsantrag „Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger: Welche Verschärfungen fordert die Landesregierung beim Heizungsgesetz?“ (Drs.20/984) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Nach den sehr widersprüchlichen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Birnstock: Grün-schwarze Regierung regiert in der frühkindlichen Bildung an Problemen vorbei
Die diesjährige DKLK-Studie zeigt deutlich, wo die Probleme in der frühkindlichen Bildung liegen Zur Vorstellung der Ergebnisse der DKLK-Studie (Deutscher Kita-Leistungskongress) 2023 durch den Verband Bildung und Erziehung sagt der […]
WeiterlesenBERLIN – Lars F. Lindemann zu den vom CDU-SPD-Senat beschlossenen Personal- und Gehaltsaufstockungen
„Noch nicht einmal zwei Wochen im Amt und schon wird der Senatsapparat aufgestockt. Neue Stellen, neue Leitungen, neue Positionen – heißt also auch mehr Gehälter. Nach knapp überstandenem SPD-Mitgliederentscheid und […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Weinmann: Extremisten konsequent entwaffnen
Effizient statt Aktivismus. Zu einer Parlamentsinitiative sowie einer diesbezüglichen Pressemitteilung des Innenministeriums, wonach 31 Reichsbürger, Selbstverwalter und Extremisten im Land eine waffenrechtliche Erlaubnis besitzen, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Trauschel: Mit der Jugend für Zukunft in Europa
Gemeinsam mit der Jugend Reformen vorantreiben Anlässlich der Europa-Jugendveranstaltung im Landtag von Baden-Württemberg sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel: „Unter dem Motto ‚Jugend in Europa – Gemeinsam für […]
WeiterlesenThüringen – Kemmerich: FDP unterbreitet Vorschläge für einen starken Einzelhandel und lebendige Innenstädte
Thomas L. Kemmerich: Wir wollen nicht tatenlos zusehen, dass immer mehr Bordsteine hochgeklappt werden Thüringens Innenstädte und Ortskerne sollen noch attraktiver werden. Dafür werben die Freien Demokraten im Thüringer Landtag […]
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