Präventive Maßnahmen müssen verstärkt werden Bargeld muss auch auf dem Land weiter verfügbar sein Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat das Vorgehen Hessens […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Schleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky zu TOP 13 u.a. „Dringlichkeitsantrag Gebäudeenergiegesetz“
n seiner Rede zu TOP 13+31+43A (Berichtsantrag Stromverteilnetzplanung, Landesbürgschaften für kommunale Stadt- und Gemeindewerke sowie Dringlichkeitsantrag Gebäudeenergiegesetz ) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Ich […]
WeiterlesenThüringen: 100 Tage im Amt – Grüne Minister erweisen sich als Fehlbesetzung
Von Tatkraft ist weder im Justiz- noch im Umweltbereich etwas zu spüren „Der erste Eindruck hat sich nach 100 Tagen im Amt leider vollauf bestätigt: Die beiden neuen Minister der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Trauschel: Europa ist unsere Zukunft
Zukunftskonferenz klares Signal liberaler Erneuerung In der heutigen Landtagsdebatte anlässlich eines Antrags der demokratischen Fraktionen zur Europäischen Zukunftskonferenz sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel: „‘Europa ist unsere Zukunft, […]
WeiterlesenBrandenburg – Braun: Landesregierung darf die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten nicht länger blockieren und muss Rahmenbedingungen zur Rückführung verbessern
zum heutigen Bund-Länder-Treffen zum Thema Migration kritisiert der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: „Das Bund-Länder-Treffen zum Thema Migration muss eine Zeitwende in unserer Asyl- und Migrationspolitik markieren. Deutschland muss […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz – Willius-Senzer: Wählen mit 16 scheitert an CDU-Fraktion
Cornelia Willius-Senzer: Wir wollen ermöglichen, die CDU will verhindern Mainz. Auf Initiative der Koalitionsfraktionen hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Mittwoch über eine Änderung der Landesverfassung diskutiert. Ziel der Koalition […]
WeiterlesenSachsen: Juristische Ausbildung muss langfristig geplant werden – Kapazitätsprobleme hat Staatsregierung zu verantworten
(Dresden, 10.05.2023) Die juristische Ausbildung soll an die TU Dresden zurückkehren. Diese an sich gute Nachricht ist aber in Wahrheit ein Armutszeugnis für Sachsens Hochschulpolitik. Dazu und zu den Kapazitätsproblemen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Birnstock: Einführung einer Experimentierklausel statt bloßer Grübelei
FDP/DVP-Fraktion fordert konkrete Maßnahmen wie eine Experimentierklausel Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann mehr Spielraum für Kommunen fordert, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Durch die Offenlegung […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg: Kita hat bei CDU und Grünen keine Priorität
Zur Ankündigung von Kita-Ministerin Aminata Touré, dass sie die erweiterte Sozialstaffelregelung um ein Jahr verlängern will, erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Kita hat bei Schwarz-Grün leider keine […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den Flüchtlingsunterkünften in Berlin:
„Es ist eine Frage der Menschlichkeit, dass Berlin Geflüchtete in der Stadt aufnimmt und ihnen damit eine sichere Unterkunft gewährleistet. Es muss dabei aber geregelt sein, wie die geflüchteten Menschen […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann zur Ankündigung von Senatorin Schreiner, das 29-Euro-Ticket für Berlin wieder einführen zu wollen:
„Die Zeit der Wahlgeschenke ist vorbei. Das sollte nun auch Verkehrssenatorin Schreiner auch zum Maßstab ihrer Politik machen. Das Deutschlandticket ist die Zukunft für Berlin und den Bund. Anstatt das […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Es muss eine Wende in der Migrationspolitik geben
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab dem „Weser-Kurier“ das folgende Interview. Die Fragen stelle Jörg Helge Wagner. Frage: Herr Lindner, Länder und Kommunen stöhnen unter den Lasten für […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB (FDP): Konsequente und klare Migrationspolitik statt immer mehr Geld – Gemeinsame Task Force „Rückführungen“ starten
(Berlin/09.05.2023) Am morgigen Mittwoch treffen sich Bund und Länder in Berlin zum Flüchtlingsgipfel. Die Bundesländer fordern vom Bund mehr Geld für die Bewältigung der Migrationsfolgen. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: Mehr Sachlichkeit und Pragmatismus beim Flüchtlingsgipfel
Am Mittwoch kommt es zu einem neuen Treffen von Ministerpräsidenten und Bundeskanzler zum Umgang mit den nach Deutschland kommenden Flüchtlingen. „Der aktuelle Streit zwischen Ministerpräsidenten und Bundesregierung um die Aufteilung […]
WeiterlesenBrandenburg – Staudacher: Kein Raum für Rechts
die Vorfälle an der Grund- und Oberschule in Burg (Spreewald) kommentiert der Generalsekretär der FDP Brandenburg, Jeff Staudacher: „Am heutigen Tag versammeln sich Brandenburgerinnen und Brandenburger in Cottbus, um ein […]
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