Die Staatsregierung hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die „Vereinigung der Pflegenden in Bayern“ (VdPB) evaluieren* soll. Das Gutachten liegt der Staatsregierung bereits vor. Diese verweigert allerdings die Veröffentlichung […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Hessen – ROCK: Schwarz-Grün ist längst die Puste ausgegangen
Rhein und Al-Wazir können über Schwächen nicht hinwegtäuschen Regierungskoalition bröckelt Wer die Verfassung missachtet, kann Hessen nicht voranbringen „Schwarz-Grün ist auf Abschiedstournee“, stellt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: Vielflieger Hermann scheint Nachtzug nicht zu kennen
Wasser predigen und Wein trinken offenbar beliebtes Paradigma Es wird berichtet, dass Verkehrsminister Hermann den Spitzenplatz an Flugreisen in der Ministerriege einnimmt und dies mit Sitzungen des Bundesrats am Freitagvormittag […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Mehr Geld alleine löst die Probleme in der Flüchtlingspolitik nicht
Anlässlich des Flüchtlingsgipfels am kommenden Mittwoch und den Forderungen von Ministerpräsident Daniel Günther erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Statt gebetsmühlenartig nach mehr Geld aus dem Bund zu rufen, sollte […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haag: Synthetische Kraftstoffe sind für Klimaschutz unerlässlich
Technologieoffenheit ist der Schlüssel zum Erfolg Unter Moderation von Dr. Christian Jung (verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion) diskutierten am 7. Mai im Forum des Handwerkerzelts auf dem Maimarkt in Mannheim ausgewiesene Experten zum […]
WeiterlesenSachsen – Frischer Wind im FDP-Landesvorstand: Jeremy Ziron ins Führungsgremium der sächsischen Freien Demokraten gewählt
(Dresden, 07.05.2023) Auf ihrem Landesparteitag am Sonnabend in Lommatzsch wählten die Delegierten der FDP den 23-Jährigen Jeremy Ziron aus dem Vogtland mit großer Mehrheit zum Beisitzer in den Landesvorstand. Der […]
WeiterlesenMit der FDP Sachsen zu einer starken Bildung im Freistaat – Parteitag setzt Leitplanken für sächsischen Bildungsneustart
(Dresden, 06.05.2023) Mit überwältigender Mehrheit hat der 56. Landesparteitag der FDP Sachsen in Lommatzsch den Leitantrag „Bildungsnotstand in Sachsen: Ein Neustart für unsere allgemeinbildenden Schulen“ beschlossen. Darin sprechen sich die […]
WeiterlesenDJIR-SARAI-Statement: Wir brauchen eine Zeitenwende in der Migrationspolitik
Wir hatten gerade eine Sitzung des Präsidiums und haben ein Papier zum Thema Einzelhandel verabschiedet. Wir haben auch eine Nachbetrachtung des Bundesparteitags vorgenommen und selbstverständlich haben wir auch über die […]
WeiterlesenHessen – DR. H.C. HAHN: Innenministerium muss sich an Berichtswege halten
Ministerium hat versucht, Informationen im Landeskriminalamt abzugreifen Sensiblerer Umgang mit Opfern notwendig „Die heutige Sitzung des UNA 20/2 hat ein Fehlverhalten des hessischen Innenministeriums offenbart“, so kommentiert Dr. h.c. Jörg-Uwe […]
WeiterlesenTempo für Sachsen: FDP-Landesparteitag nominiert Robert Malorny als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl
(Dresden, 06.05.2023) Die sächsische FDP will mit Robert Malorny in den Landtagswahlkampf ziehen. Mit großer Mehrheit beschlossen die Delegierten des 56. Landesparteitags in Lommatzsch, den Dresdner Stadtrat als Spitzenkandidaten zu […]
WeiterlesenThüringen – Karenzzeit für Siegesmund: Rot-Rot-Grün wird den eigenen Maßstäben nicht gerecht
Die Thüringer Landesregierung erlegt der Ministerin a.D. Anja Siegesmund (Grüne) eine Karenzzeit von 16 statt der möglichen 24 Monate für ihren Wechsel in ein Lobby-Amt auf. Dazu erklärt Thomas L. […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Silbersack : „Energiepreise müssen für alle bezahlbar bleiben“
Fraktionschef der Liberalen in Sachsen-Anhalt kritisiert Habeck-Plan für Industriestrompreis / Freie Demokraten für Steuererleichterungen und Investitionen Zu dem am Freitag vorstellten Plan von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für einen gedeckelten Industriestrompreis […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt: Es muss ein geschlossenes Signal aus Schleswig-Holstein für den Ausbau der A23 geben
Zur soeben für die kommende Landtagssitzung beantragten Aktuellen Stunde „Der A23-Ausbau muss als „überragendes öffentliches Interesse“ eingestuft werden“ erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat entgegen des Beschlusses […]
WeiterlesenFDP-Fraktionen in Landtag und Bundestag beschließen Positionspapiere zur Energiewende und Bekämpfung des Fachkräftemangels
Die FDP-Landtagsfraktion und der Arbeitskreis II der FDP-Bundestagsfraktion haben sich in München zu inhaltlichen Beratungen getroffen. Konkret ging es dabei um die Zukunftsthemen Energiewende und Fachkräftesicherung. Ziele und Maßnahmen wurden […]
WeiterlesenThüringen – Bodo oder Barbarei? FDP weist Ramelows Asylbewerber-Vorschlag entschieden zurück
Thomas L. Kemmerich: Wir wollen Einwanderung nicht kurzsichtig und ideologisch, sondern vorausschauend und realistisch gestalten Deutschland braucht ein modernes Fachkräfte-Einwanderungsgesetz, keineswegs aber eine Nebelkerzen-Politik, wie sie Thüringens Ministerpräsident wieder einmal […]
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