KIEL Die Landtagsfraktionen von FDP und SSW werden gemeinsam ein abstraktes Normenkontrollverfahren gegen das Gesetz zur Änderung der kommunalrechtlichen Vorschriften beim Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein einleiten. Die Klage richtet sich gegen folgende Punkte […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Bundestag – KONRAD: Endlich Tempo bei der Verkehrsplanung
Zum Kabinettsbeschluss zur Planungsbeschleunigung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Mit dem heutigen Beschluss des Kabinetts zum Genehmigungsbeschleunigungsgesetz machen wir jetzt endlich Tempo bei der dringend benötigten Planungsbeschleunigung im Verkehr. […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Goll: Sekt, Sex und Coachings – was wusste Strobl?
Der Strafprozess gegen Andreas R. wirft drängende neue Fragen für den Untersuchungsausschuss auf. Zur Fortsetzung des Strafprozesses gegen Andreas R. sagte die Obfrau und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll […]
WeiterlesenBERLIN: Christoph Meyer zu Überlegungen der neuen Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) für ein Modellprojekt „4-Tage-Woche“ in der Berliner Verwaltung:
„Termine in Berliner Bürgerämtern sind Mangelware, sodass KFZ-An- und Ummeldungen, Passdokumente oder auch die Beantragung einer Geburtsurkunde teilweise Monate dauern. Da kommt die Debatte um die Vier-Tage-Woche in der Hauptstadt […]
WeiterlesenBERLIN – Lars F. Lindemann zur Berichterstattung über die nach wie vor desolate Termin-Lage bei den Berliner Bürgerämtern:
„Es ist ein Armutszeugnis für den Berliner Senat und die Bezirke, dass sich die Situation in den Berliner Bürgerämtern über Jahre hinweg kaum gebessert hat. Dies ist vor allen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: Minister Hermann vergibt Chance auf leistungsfähigere Infrastruktur
Ablenkungsmanöver zum Albaufstieg der A 8 überzeugt nicht Laut einer Mitteilung des baden-württembergischen Verkehrsministeriums erklärt dieses einerseits Einvernehmen zur Aufnahme von Autobahnprojekten aus Baden-Württemberg für das Planungsbeschleunigungsgesetz des Bundes. In […]
WeiterlesenThüringen – Bergner: Den Lehmbau liberalisieren und so das klimafreundliche Bauen fördern
Dirk Bergner: Lehm aus der eigenen Baugrube schont die Umwelt und spart Geld Der Thüringer Landtag hat in erster Lesung einstimmig einem FDP-Antrag zugestimmt, der den Abbau von Bürokratie beim […]
WeiterlesenSTARK-WATZINGER-Interview: Dürfen gegenüber China nicht naiv sein
Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger gab „t-online“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Tim Kummert und Annika Leister: Frage: Frau Stark-Watzinger, kürzlich waren Sie in […]
WeiterlesenLINDNER-Gastbeitrag: Den Industriestrompreis sehe ich sehr kritisch
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner schrieb für das „Handelsblatt“ (Mittwoch-Ausgabe) und „Handelsblatt Online“ den folgenden Gastbeitrag: Die deutsche Industrie steht vor großen Umwälzungen. Die Umstellung der Stromversorgung […]
WeiterlesenHessen – DR. NAAS: Rhein-Main braucht Bau-Booster statt Bogen-Projekt
Großer Frankfurter Bogen führt nicht zum Erfolg Wirtschaftsminister präsentiert Zahlen-Dschungel statt konkreter Ergebnisse Wohnungsbau braucht investitionsfreundliches Klima Dr. Stefan NAAS, wohnungsbaupolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Heitlinger: Der von Grün-Schwarz forcierte Ausbau der Bio-Landwirtschaft führt zu einem ruinösen Preisverfall
Bio-Fachgeschäfte und Hofläden stecken in einer nie da gewesenen existenziellen Krise Bei einer Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft in Schwäbisch Hall wirtschaften rund ein Drittel der 1.496 Mitgliedsbetriebe ökologisch. Diese stehen nun wirtschaftlich […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt: Ist das tatsächlich die migrationspolitische Positionierung dieser Landesregierung?
Zur migrationspolitischen Positionierung der Landesregierung vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Ministerin Touré hat sich vor dem Flüchtlingsgipfel in bemerkenswerter Form zur Migrationspolitik […]
WeiterlesenHessen – DR. BÜGER: Landesregierung muss Klarheit über Herbstferien 2024 schaffen
Termin für Hessen steht immer noch nicht fest Eltern und Schulen brauchen Planungssicherheit Dr. Matthias BÜGER, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung schriftlich aufgefordert, Klarheit […]
WeiterlesenLINDEMANN – zum Wohnmarktreport Berlin 2023
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur heutigen Präsentation des Wohnmarktreports Berlin 2023: „Die steigenden Angebotsmieten und Quadratmeterpreise für Wohnungen und Grundstücke in Berlin zeigen, wie kontraproduktiv […]
WeiterlesenChristopher Vogt: Robert Habecks erneute Blockade bei der Planungsbeschleunigung schadet Schleswig-Holstein
Zur Blockade des beschleunigten A23-Ausbaus durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Wir sind entsetzt, dass Robert Habeck erneut seine Ideologie über die Interessen des eigenen Bundeslandes stellt. […]
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