Land muss zentrale Dienstleistungsplattform entwickeln. Digitalisierung erfordert Umdenken. Zu den Forderungen der Landkreise Baden-Württembergs nach mehr Tempo bei der Verwaltungsdigitalisierung und einer aktualisierten E-Government-Vereinbarung zwischen Land und Kommunen meint der […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
FDP-Bundesparteitag beschließt auf Antrag der FDP Sachsen klares Bekenntnis zur zukünftigen Nutzung der Kernkraft in Deutschland
(Dresden, 23.04.2023) Der Bundesparteitag der Freien Demokraten hat einen Antrag der sächsischen FDP und weiterer ostdeutscher Landesverbände für eine zukünftige Nutzung der Kernkraft in Deutschland beschlossen. Die Freien Demokraten bekennen sich […]
WeiterlesenLydia Hüskens in FDP-Bundespräsidium wiedergewählt – Faber im Bundesvorstand – „Der Staat muss Bürgern auf Augenhöhe begegnen, nicht „von oben herab.“
er Bundesparteitag der Freien Demokraten hat Lydia Hüskens mit 86 Prozent als Beisitzerin im Bundespräsidium wiedergewählt. Der Stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber wurde ebenfalls mit 82 Prozent als […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Fischer: Gesetzesänderung bedeutet eine weitere Mehrbelastung der Gutachterausschüsse
Landesregierung muss grundsätzliche Probleme bei der Grundsteuer endlich angehen In der heutigen ersten Lesung eines weiteren Änderungsgesetzes zur Grundsteuer erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Rudi Fischer: „Der hier vorliegende […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Kern: Freie Schulen fühlen sich von Kultusministerin „persönlich, in schwieriger Zeit, im Stich gelassen“
Dringender Rat an Grün-Schwarz, nicht auch noch das letzte bisschen Vertrauen der Freien Schulen zu verspielen – Privatschulförderung muss an die Realitäten vor Ort angepasst werden In der heutigen […]
WeiterlesenBettina STARK-WATZINGER zur stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden gewählt
Bettina STARK-WATZINGER, Landesvorsitzende der Freien Demokraten in Hessen, ist neue stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP. Beim Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin wurde Stark-Watzinger, die zuvor schon Mitglied des Bundespräsidiums war, […]
WeiterlesenFDP-Bundesparteitag: Wahlergebnisse Präsidium
Der 74. Ord. Bundesparteitag der Freien Demokraten hat das Präsidium mit folgenden Ergebnissen neu gewählt: Bundesvorsitzender: Christian Lindner, 88 Prozent Stellv. Vorsitzender: Wolfgang Kubicki, 72 Prozent Stellv. Vorsitzende: Bettina Stark-Watzinger, […]
WeiterlesenLars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu aktuellen Entwicklungen in der Kriminalstatistik 2022:
„Die steigenden Fallzahlen der polizeilichen Kriminalstatistik 2022 waren abzusehen, da die Corona-Pandemie auch für die Kriminalität vorbei ist. Mehr Mord und Totschlag, mehr Diebstähle, mehr Einbrüche und mehr Gewalttaten – […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Schweickert: Andere Bundesländer zeigen, welchen Spielraum es beim Thema Corona-Soforthilfe gibt
Baden-Württembergs Landesregierung stellt seine Unternehmen schlechte als andere Länder Das Bundesland Bayern hat am 18. April bekanntgegeben, dass dort eine Rückzahlung der Corona-Soforthilfe erlassen werden kann, wenn ansonsten die Existenz […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg: Die Gesundheitsministerin muss konstruktive Vorschläge zur Krankenhausreform einbringen
Zum heute von den Gesundheitsministern von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein vorgestellten Rechtsgutachten zur Krankenhausreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Es ist schön, dass jetzt alle nochmal schwarz auf […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Goll: Strobl verantwortet den größten Personalskandal der Landesgeschichte
Strobls Postengeschacher ist endgültig gescheitert. Zu aktuellen Medienberichten im SWR, wonach Andreas R. schon Jahre vor seiner Ernennung zum IdP Nacktbilder an Kolleginnen verschickt habe, äußerte sich die Obfrau und […]
WeiterlesenIN DER BEEK: Müssen Klimaschutz international denken
Zum Copernicus-Bericht zum Klimawandel in Europa erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Olaf in der Beek: „Der Copernicus-Bericht bestärkt uns, den Klimaschutz als zentrale Zukunftsaufgabe weiterzuentwickeln. In Europa haben wir […]
WeiterlesenBundestag – SEESTERN-PAULY: Mehr Chancen für mehr Kinder dulden keinen Aufschub
Zur Debatte um die Kindergrundsicherung erklärt der familienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Matthias Seestern-Pauly: „Mehr Chancen für mehr Kinder dulden keinen Aufschub. Familienministerin Lisa Paus muss nun endlich den Prozess der […]
WeiterlesenSchluss mit dem Blah, Blah, Blah! Thüringer Parteibuch-Affäre schonungslos aufklären
Als richtig und wichtig bezeichnet die FDP im Thüringer Landtag das Festhalten des Thüringer Rechnungshofs an seinem Prüfbericht zur rot-rot-grünen Personalpolitik. Zuvor hatte der Ministerpräsident versucht, die unabhängige Behörde zu […]
WeiterlesenChristoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Berichterstattung, wonach gravierende personelle Engpässe in der Berliner Landes- und Bezirksverwaltung drohen:
„Der Berliner Senat hat sich viel zu wenig um die Arbeitgebermarke Berlin gekümmert. Seit mehr als 10 Jahren ist bekannt, dass die Altersstruktur im öffentlichen Dienst zwangsläufig zu Engpässen führen […]
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