BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Datenanalyse von rbb24, wonach das Angebot für bezahlbaren Wohnraum für Normalverdiener in Berlin drastisch eingebrochen ist: „Der Berliner Wohnungsmarkt steuert auf […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Baden-Württemberg – Trauschel: Grün-Schwarz muss aufhören, sich beim Thema Modernisierung der Schul-IT immer herauszuwinden
Bisherige Herangehensweise, dass die Kommunen die Sachkosten bzgl. Schul-IT übernehmen sollen, ist überhaupt nicht mehr zeitgemäß Zur heutigen Plenarsitzung mit dem Thema der digitalen Unterstützung für Schule und Unterricht, sagt […]
WeiterlesenVOGEL/SCHÄFFLER-Gastbeitrag: Aktienkultur in Deutschland entfesseln
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Johannes Vogel und der Sprecher für FinTech- und Blockchain-Innovationen Frank Schäffler schrieben für das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Manche Linke haben es nicht leicht. Morgens muss […]
WeiterlesenSachsen – Maaß: Scheinheilige Versprechen lösen keine Probleme der kommunalen Haushalte
(Dresden, 19.04.2023) Millionenschwere Geldgeschenke lösen die Finanzprobleme der sächsischen Kommunen nicht. Die FDP Sachsen kritisiert das Millionenpaket der Staatsregierung auf dem Kommunalgipfel daher als scheinheilig und wenig nachhaltig. „Hier wirft […]
WeiterlesenThüringen – Kemmerich: Unser Land braucht keine Parteisoldaten in Spitzenämtern
Zum Entwurf der CDU für ein neues Thüringer Ministergesetz erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Der Vorschlag bringt das Störgefühl vieler Menschen zum Ausdruck. Immer wieder […]
WeiterlesenHessen – DR. H.C. HAHN: Für datenschutzkonforme Polizei-Software ist schnelles Handeln erforderlich
Der Hessische Datenschutzbeauftragte Professor Alexander Roßnagel hat heute den Datenschutzbericht für 2022 vorgestellt und dabei die Landesregierung in die Pflicht genommen, für eine datenschutzkonforme Datenanalyse-Software der Polizei zu sorgen. Dazu […]
WeiterlesenBayern – FÖST: Wärmewende muss praktikabel, technologieoffen und bezahlbar sein
Zum Kabinettsbeschluss über das Gebäudeenergiegesetz erklärt der Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der FDP-Fraktion Daniel Föst: „Es war richtig, dass wir den ersten Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes gestoppt haben. Die Vorschläge […]
WeiterlesenHessen – DR. NAAS: Landesregierung lässt Potenziale zur Reduktion von CO2-Ausstoß liegen
Reduktion von CO2-Emissionen durch Blend-Kraftstoffe möglich Freie Demokraten fordern Technologieoffenheit Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, kritisiert die Haltung der Landesregierung zu synthetischen Kraftstoffen. „Die […]
WeiterlesenHessen – DR. NAAS: Al-Wazir muss jetzt zum Autobahnausbau Farbe bekennen
Hessische Projekte können beschleunigt werden Engpässe werden beseitigt, Lücken geschlossen Bundesverkehrsminister wartet auf Aussage aus Hessen Dr. Stefan NAAS, Spitzenkandidat der FDP Hessen für die Landtagswahl im Oktober, nimmt […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Berichterstattung über Verzögerungen und extreme Kostensteigerungen bei der gemeinsamen Leitstelle von Polizei und Feuerwehr in Berlin:
„Die Verzögerungen und Teuerungen bei der gemeinsamen Leitstelle von Polizei und Feuerwehr sind ein besonders dramatisches Beispiel für das Versagen des Landes Berlin bei der Projektierung und Durchführung von Großvorhaben. […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung und Scheerer: Chancen der Planungsbeschleunigung im Land nutzen
Landesregierung muss Einvernehmen zur gesetzlichen Festschreibung erteilen Auf Bundesebene wurde in der Ampelkoalition ein sogenanntes Genehmigungsbeschleunigungsgesetz vereinbart, das ein überragendes öffentliches Interesse für Engstellen und Stauschwerpunkte bei Autobahnen in […]
WeiterlesenBERLIN – Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum Interview der SPD-Bildungsexpertin Maja Lasić, in dem sie für einen Wechsel an der Spitze der Bildungsverwaltung plädiert:
„Die Aussage von Frau Lasić ist ein Offenbarungseid und eine Bankrotterklärung in die Bildungspolitik der Berliner SPD. Damit wird deutlich, dass die Hauptstadt nach über 26 Jahren sozialdemokratischer Bildungspolitik vor […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke verstärkt Rücktrittsforderung an Strobl
Alkoholexzesse und abartige Sexpraktiken an der Spitze des Innenministeriums müssen endlich personelle Konsequenzen haben Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, verstärkt nach den jüngsten Enthüllungen seine […]
WeiterlesenBayern – NSU-Untersuchungsausschuss: Empörung über Blockade von Beweisantrag zur V-Person K. D.
Der Beweisantrag der Landtagsabgeordneten Matthias Fischbach (FDP), Toni Schuberl und Cemal Bozoğlu (beide GRÜNE) zu Unstimmigkeiten rund um die V-Person K. D. wurde im NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags durch die […]
WeiterlesenNach Grundsteuer-Gutachten akuter Handlungsbedarf auch in Thüringen
Thomas L. Kemmerich: Vorbehaltserklärung wahrt Rechte der Steuerpflichtigen und entlastet die Behörden Vor dem Hintergrund des jetzt vorgestellten Rechtsgutachtens zur Grundsteuer erneuert die FDP im Thüringer Landtag ihre Forderung, dass […]
Weiterlesen