Zum Beschluss des EU-Parlaments zur Sanierung des Gebäudesektors in der EU erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst: „Die Zwangssanierung von Gebäuden ist der falsche Weg. Einen […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Bundestag – Torsten Herbst MdB (FDP): Waldbrandbekämpfung stärker länderübergreifend organisieren – Empfehlungen der Waldbrandkommission rasch umsetzen
(Dresden/14.03.2023) Die unabhängige Expertenkommission „Waldbrände Sommer 2022“ hat in der heutigen Kabinettssitzung der Staatsregierung ihren Abschlussbericht vorgestellt. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien […]
WeiterlesenHessen – PROMNY: Lorz muss runter von der Showbühne und ran die Arbeit
Hessens Kultusminister übt Kritik am Bildungsgipfel der Bundesregierung, an dem er nicht teilnimmt. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Moritz PROMNY: „Hessens Kultusminister […]
WeiterlesenHamburg – Blume: Freie Demokraten werden Wohnraum-Sozialismus bekämpfen
Zur Volksinitiative „Enteignet Hamburg“ erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich für die verwirrten Ideen aus Berlin auch Fürsprecher in Hamburg finden. […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt: Priens Boykott des Bildungsgipfels ist eine hochnotpeinliche Arbeitsverweigerung
Zum Boykott des Bildungsgipfels durch die Landesregierung erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Der Boykott des Bildungsgipfels ist eine hochnotpeinliche Arbeitsverweigerung der schwarz-grünen Landesregierung. Es ist äußerst […]
WeiterlesenBundestag – MÜLLER: Wir werden die Bundeswehr stark, attraktiv und einsatzbereit aufstellen
Zum Jahresbericht 2022 der Wehrbeauftragten erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Alexander Müller: „Als Koalition lassen wir der Bundeswehr endlich die Priorität zukommen, die unsere Truppe verdient. Wir haben die […]
WeiterlesenDJIR-SARAI-Statement: Auch Finanzpolitik muss nachhaltig sein
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab: Wir haben in der Präsidiumssitzung den Bundesparteitag vorbereitet und über die aktuelle […]
WeiterlesenBundestag – SCHRÖDER: Bildungsgipfel ist große Chance für Schulterschluss in der Bildungspolitik
Zum morgigen Bildungsgipfel erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder: „Es gibt nichts schönzureden: Deutschland befindet sich in einer handfesten Bildungskrise. Lehrkräftemangel, Lernrückstände, mangelnde Aufstiegschancen, schleppende Digitalisierung, marode Schulgebäude […]
WeiterlesenDÜRR-Interview: Es gibt keine Steuererhöhungen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab den „Stuttgarter Nachrichten” (Montagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Tobias Peter. Frage: Herr Dürr, was ist wichtiger: mehr Geld für die Bundeswehr oder für die […]
WeiterlesenAuch Thüringen muss reagieren – beim Abitur sind bundesweit einheitliche Qualitätsstandards essentiell
Franziska Baum: Mit konstruktiven Vorschlägen die schier endlose Diskussion über den Wert des Abis beenden Die Kultusministerkonferenz muss einen klaren Fahrplan vorlegen, wie und bis wann die bereits 2017 vom […]
WeiterlesenDÜRR-Interview: An der Grenze „Asyl“ zu sagen, geht schneller als „Ich will arbeiten“
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der „Augsburger Allgemeinen“ (Sonnabendausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Christian Grimm. Frage: Herr Dürr, der Personalmangel ist mittlerweile überall in Deutschland zu spüren. In […]
WeiterlesenBundestag – MEYER: Müssen die von der Verfassung gebotene Schuldenbremse einhalten
Zur Verschiebung der Vorstellung der Eckwerte des Haushalts 2024 erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Die Anmeldung von immer weiteren Zusatzwünschen für den Haushalt 2024 ist völlig fehl am Platz. […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Birnstock: Lebenswissenschaftlicher Leuchtturm mit Strahlkraft braucht solides Fundament
Grundsatzentscheidung zur gemeinsamen Zukunft der Universitätsklinken Mannheim und Heidelberg steht noch aus In der Diskussion des Antrags „Innovationscampus Lebenswissenschaften, medizinische Forschung und klinische Versorgung in der Rhein-Neckar Region“ im Landtag […]
WeiterlesenBundestag – BUBENDORFER-LICHT: Synodaler Ausschuss muss Reformen vorantreiben
Zur fünften und letzten Synodalversammlung in Frankfurt am Main erklärt die religionspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Sandra Bubendorfer-Licht: „Mit dem nun abgeschlossenen Synodalen Weg wurden wichtige Reformthemen in der katholischen Kirche […]
WeiterlesenFDP Sachsen warnt: Teurer Strom vernichtet Arbeitsplätze im Freistaat – Bundesregierung muss handeln
(Dresden, 10.03.2023) Hohe Strompreise gefährden die sächsische Industrie. Viele hundert Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Darum fordert die FDP Sachsen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Handeln auf. „Wir wollen einen […]
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