Fahrzeugflotte so modern und Luft so sauber wie nie zuvor Angesichts der heute verkündeten Abschaffung der Umweltzonen und damit einhergehenden Fahrbeschränkungen in einer Reihe von Städten und Gemeinden des Landes […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Schleswig-Holstein – Christopher Vogt: Nach dem Ende der Corona-Maßnahmen muss die Evaluation kommen
Zum Ende der Corona-Maßnahmen erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Das Pandemiemanagement war für alle Beteiligten eine große Herausforderung, vor allem weil es an Erfahrung dafür fehlte und leider […]
WeiterlesenBrandenburg – Junge Liberale wählen neuen Landesvorstand
Auf ihrem 63. Landeskongress wählten die Jungen Liberalen Brandenburg heute in Potsdam ihren neuen Landesvorstand. Der 24-jährige Fabian Jahoda aus Dahme-Spreewald wurde im Amt des Landesvorsitzenden wiedergewählt. In seiner Rede […]
WeiterlesenDJIR-SARAI-Interview: Wir brauchen ein steuerliches Wachstumspaket
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab der „Rheinischen Post“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Birgit Marschall und Hagen Strauß: Frage: Herr Djir-Sarai, fünf Wahlschlappen bei Landtagswahlen hintereinander, führt das jetzt zum […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Hüskens: „Sekundarschulen stärken, Eltern beraten, Elternwillen berücksichtigen.“
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt sprechen sich gegen die Einführung einer bindenden Schullaufbahnempfehlung aus. Am Dienstag hatte der FDP-Landesvorstand beschlossen, einer entsprechenden Initiative der CDU im Landtag eine Absage zu erteilen. […]
WeiterlesenHessen – DR. H.C. HAHN: Freie Demokraten für Wahlrecht ab 16 auf allen Ebenen
Gesellschaft entwickelt sich weiter Jugendliche nehmen Wahlen sehr ernst Klares Signal an junge Menschen Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich für ein […]
WeiterlesenBayern – DUIN: Daten zur Rekommunalisierung erheben, Fehlentwicklungen stoppen
In Bayern erneuern immer mehr Kommunen ihre Verträge mit privaten Müllentsorgern nicht. Stattdessen steigen sie selbst ins Entsorgergeschäft ein. Der Trend zur Rekommunalisierung bereitet privaten Unternehmen große Sorge. Um einen […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Faber: „Wolf ist etabliert, verbreitet sich schnell und gehört ins Jagdrecht“ – Liberale drängen auf Gesetzesänderung, notfalls durch Parlament
„Der Wolf gehört in Sachsen-Anhalt längst zu den heimischen Arten und wie alle anderen heimischen Tierarten wollen wir ihn ins Jagdrecht aufnehmen“, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Hoher: Wir brauchen zeitgemäße Lösungsansätze im Umgang mit dem Wolf
Ein unkontrolliertes Ausbreiten des Wolfs muss verhindert werden. Zur Meldung, dass auf einem Foto einer Wildtierkamera in der Nähe des Schluchsees zwei Wölfe zu sehen sind und es sich dabei […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich zügig nachbessern
Zum Urteil des Landesverfassungsgerichtes zum Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Das Landesverfassungsgericht hat die grundlegende Berücksichtigung der besonderen Bedarfe von […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Reith: Endlich kommt Bewegung ins Thema EU-Medizinprodukteverordnung
Vom EU-Parlament beschlossene Fristverlängerung kann nur erster Schritt sein Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heutigen Beschlüsse des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates und des EU-Parlaments zur EU-Verordnung über Medizinprodukte […]
WeiterlesenFDP Saar fordert Entbudgetierung für alle Vertragsärzte – Lauterbachs Pläne sind Mogelpackung
Nachdem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in Aussicht gestellt hat, dass die Kinder- und Jugendärzte nicht mehr der Budgetierung unterliegen sollen, äußert sich die FDP Saar zu der Problematik, die dadurch für […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz – Philipp Fernis: Für Gewalt gegen Einsatzkräfte gibt es keinerlei Verständnis
Mainz. Zum Angriff auf Polizistinnen und Polizisten in Trier sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis: „Der Angriff auf Polizistinnen und Polizisten in Trier ist schockierend. Unser […]
WeiterlesenBayern – KALTENHAUSER und MUTHMANN: Urteil zu Palantir kommt zum richtigen Zeitpunkt – Bayern muss Rechtsprechung berücksichtigen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute entschieden, dass Gesetze zum Einsatz einer neuen Datenanalyse-Software der Firma Palantir bei der Polizei in Hessen und Hamburg in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig sind. Die […]
WeiterlesenFDP Sachsen fordert: Pham Phi Son muss bleiben – Härtefallkommission abschaffen
(Dresden, 16.02.2023) Hier offenbart sich wieder die verfehlte Ausländerpolitik des Freistaates Sachsen. Pham Phi Son lebt seit über 36 Jahren in Sachsen und arbeitet hier. Nun soll der gut integrierte […]
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