Die Vorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens, hat sich für Zuwanderungsgesetz für Deutschland ausgesprochen. Die Debatte auf der Bundesebene um ein neues Zuwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild müsse schnell Form […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
DÜRR-Interview: Kein Geld für Quatschprojekte beim Klimaschutz
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab „Bild.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Jan Schäfer und Carl-Victor Wachs. Frage: Nach dem Zug-Attentat von Brokstedt: Schützt der Staat seine Bürger nicht genug? […]
WeiterlesenSchleswig-Hosltein – Oliver Kumbartzky zu „Kein CCS in Schleswig-Holstein und deutschen Küstengewässern“
In seiner Rede zu TOP 33A (Kein CCS in Schleswig-Holstein und deutschen Küstengewässern in der ausschließlichen Wirtschaftszone) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Eine technologieoffene, […]
WeiterlesenHessen – SCHARDT-SAUER: Schwarz-grüner Haushalt geht am Bedarf der Menschen vorbei
Freie Demokraten fordern zukunftsfesten Haushalt Landesregierung macht ohne Not Schulden Investitionen in Bildung und Infrastruktur erforderlich Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den von der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Schweickert: Beim Thema Bürokratieabbau brennt die Hütte – doch die Landesregierung tut nichts
Baden-württembergische Grundsteuerregelung steht sinnbildlich für lange Bürokratieabbau-Liste Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert das heutige Treffen im Staatsministerium mit Vertretern von Kommunen und Verbänden zum […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer zu „Mündlicher Bericht zum Sachstand der Grundsteuererklärung“
In ihrer Rede zu TOP 20 (Mündlicher Bericht zum Sachstand der Grundsteuererklärung) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer „Frau Ministerin Heinold, Sie haben uns ja gerade ausführlich […]
WeiterlesenHessen – DR. BÜGER: Freie Demokraten stehen für Transparenz bei demokratischen Vorgängen
Der Hessische Landtag diskutiert heute in erster Lesung über das von den Freien Demokraten gemeinsam mit der Koalition vorgelegte Gesetz über die Führung eines Lobbyregisters im Hessischen Landtag. Dazu erklärt der […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt zu „Ganztagsbetreuung im Grundschulalter früher umsetzen“
In seiner Rede zu TOP 25 (Ganztagsbetreuung im Grundschulalter früher umsetzen – Betreuungslücken schließen) erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Umsetzung des flächendeckenden Ganztagsangebotes für die Kinder im Grundschulalter […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer zu „Gesicherte und bundeseinheitliche Frauenhausfinanzierung“
In ihrer Rede zu TOP 33 (Über 25 Jahre Frauenhausfinanzierung in Schleswig-Holstein – Gesicherte und bundeseinheitliche Frauenhausfinanzierung) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer „Wir sprechen so oft über […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Kern: FDP erteilt Hybridunterricht an Schulen klare Absage
Lösung der grün-schwarz-hausgemachten Personalknappheit an Schulen kann nicht darin liegen, den Lehrkörper weiter auszuquetschen und jungen Menschen zweitklassigen Unterricht aufzudrängen Zur Meldung, dass laut Landesregierung Hybridunterricht auch in Baden-Württemberg ein […]
WeiterlesenLuksic: Saarland muss auf Luxemburg zugehen und gemeinsames Schienenkonzept erarbeiten
Der saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic (FDP, PStS) fordert die Landesregierung auf, das Thema Schienenverbindung nach Luxemburg endlich auf die Agenda zu setzen. „Während Luxemburgs Verkehrsminister François Bausch bereits Vorschläge macht, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: Deutschlandticket ab dem 1. Mai 2023 über App oder Chipkarte sinnvoll
Die Einigung über die Einführung des ÖPNV-Deutschlandtickets zum 1. Mai 2023 für 49 Euro ist sehr zu begrüßen und eine Revolution für den Nahverkehr Zu der Einigung zwischen Bund und […]
Weiterlesen„Ossi-Quote“ führt zu neuer Benachteiligung – Sachsens FDP gegen Pläne des Ostbeauftragten
(Dresden, 28.01.2023) Deutschland braucht keine „Ossi-Quote“. Die sächsische FDP lehnt Pläne der Bundesregierung nach bevorzugter Einstellung von Menschen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg ab. „Wozu hat man jahrzehntelang […]
WeiterlesenChristopher Vogt zu TOP 26 „Mehr Respekt für unsere Einsatzkräfte“
In seiner Rede zu TOP 26 (Mehr Respekt für unsere Einsatzkräfte – Akzeptanz und Wertschätzung für die Arbeit unserer Einsatzkräfte stärken) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „An Silvester […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz zu „Einführung eines Digitalchecks“
In seiner Rede zu TOP 19+32 (Einführung eines Digitalchecks sowie Green-IT-Strategie entwickeln) erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Die Einführung eines Digitalchecks, der man mal überprüft, ob das, was […]
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