„Die grüne Verkehrssenatorin hat sich weggeduckt, als der U2-Tunnel gesperrt wurde. Zudem hat sie sich der Sache in den letzten Monaten nicht ernsthaft angenommen. Den Schaden haben die Berlinerinnen und […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Hessen – DR. H.C. HAHN: Polizei braucht gleiche Stärkung wie die Staatsanwaltschaften
Landesregierung greift Forderung der Freien Demokraten auf Sonderdezernate allein bringen noch nichts Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, im Kampf […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Scheerer: Sicherung des ÖPNV-Angebots und Ausbau entlang des Bedarfs
Plakative Aktionen wie ÖPNV-Garantie sind nicht zielführend Zu den Überlegungen der CDU zur Rekrutierung von Fahrerinnen und Fahrern für den Bussektor und den ÖPNV-Bereich sagte der Sprecher für den ÖPNV […]
WeiterlesenBundestag – Kruse: Hafenstrategie wird Potenziale entfesseln
Zur Debatte um eine nationale Hafenstrategie erklärt Michael Kruse, Berichterstatter für Häfen der FDP-Bundestagsfraktion: „Die nationale Hafenstrategie wird die Entfesselung einer Branche mit großen Zukunftschancen. Unsere Häfen können Anker der […]
WeiterlesenBayern – SPITZER: Gesundheitspolitisches Klein-Klein hilft Patienten nicht weiter
Die CSU hat angekündigt, ein Sonderprogramm für ländliche Krankenhäuser und die Pflege aufzulegen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Dominik Spitzer: „Die CSU entdeckt vor […]
WeiterlesenBundestag – Herbst – Torsten Herbst MdB (FDP): Kein Kohleausstieg in Sachsen ohne neue Industriearbeitsplätze, Versorgungssicherheit und Planungsbeschleunigung!
(Berlin/20.01.2023) Die sächsische Kenia-Koalition streitet erneut über den Zeitpunkt des Kohleausstiegs in der Lausitz. Während die Grünen den Ausstieg vorziehen wollen, bremst laut Medienberichten die CDU. Dazu erklärt Torsten Herbst, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Goll: Expertenmeinung zeigt eindeutig, dass weniger Wahlkreise richtig sind
Politikwissenschaftler, Demokratieexperten und Bund der Steuerzahler begrüßen liberale Initiative auf Verkleinerung des Landtags Heute fand im Innenausschuss des Landtages eine Anhörung von Experten statt zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion über die […]
WeiterlesenSaarland – Isringhaus: Maskenpflicht für Kliniken und andere medizinische Einrichtungen abschaffen!
Die FDP Saar fordert ein Ende der bundesweiten gesetzlichen Maskenpflicht im Gesundheitswesen zum nächstmöglichen Zeitraum. Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Saar, Dr. Helmut Isringhaus: „Eine generelle gesetzliche Maskenpflicht […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg: Sozialministerin Touré könnte Pflegebedürftige von hohen Eigenanteilen entlasten
Zu den Ergebnissen der Auswertung des vdek, dass die Eigenanteile in der stationären Pflege weiterhin steigen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Die Eigenanteile für die stationäre Pflege wird sich […]
WeiterlesenBundestag – VOGEL/STRACK-ZIMMERMANN-Interview: Boris Pistorius darf kein Zauderer sein
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Johannes Vogel und die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann gaben „wiwo.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Sonja Álvarez. Frage: Frau Strack-Zimmermann, Herr Vogel, […]
WeiterlesenHessen – DR. NAAS: Rodung im Fechenheimer Wald ist richtiger und wichtiger Schritt
Im Fechenheimer Wald in Frankfurt hat die Polizei heute im Hinblick auf den Bau des Riederwaldtunnels mit der Räumung begonnen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen […]
WeiterlesenThüringen – Long-Covid – Großer Handlungsbedarf auch in der Thüringer Politik
Robert-Martin Montag: Thüringen muss erheblich in die Forschung investieren Heute findet vor dem Bundestag ein stiller Protest von Long-Covid-Erkrankten statt. Mit Blick auf die Langzeitfolgen von Corona-Erkrankungen herrscht auch in […]
WeiterlesenBayern – FISCHBACH: Keine Bildungsrevolution, nur heiße Söder-Luft und ein fader Beigeschmack
Matthias Fischbach, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, zu den heute von Markus Söder angekündigten Maßnahmen im Schulbereich: „Arme Schüler. Arme Lehrer. Söder hatte große Hoffnungen auf echte Reformen geschürt, heute wurden […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Heitlinger: Die Landesregierung lässt die Landwirte mit den teils massiven Krähenschäden im Regen stehen
Eine effektive Bestandsregulierung der Krähenpopulation ist unumgänglich. Anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Thema „Krähenschäden in Baden-Württemberg“ des Ausschusses für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz kritisiert der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Georg […]
WeiterlesenBundestag – HELLING-PLAHR: Deutschlands Infrastrukturausbau braucht Tempo und Priorität
Zur heutigen ersten Lesung des Entwurfes eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr: „Deutschlands Infrastrukturausbau braucht Tempo und Priorität. Mit […]
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