Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat auf ihrer Winterklausur einen Antrag beschlossen, in dem sie die bayerische Staatsregierung auffordert, bei der nächsten Justizministerkonferenz eine Änderung der Richtlinien für das Strafverfahren […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Hamburg hebt Maskenpflicht im ÖPNV und Isolationspflicht auf
Zum Ende der Isolationspflicht und zur Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB: „Ausgerechnet Freitag, der 13. bringt ein Wunder. Die Aufhebung von Isolationspflicht und Maskenpflicht im […]
WeiterlesenBundestag – ULLMANN: Wegfall der Maskenpflicht in Fernzügen ist überfällig
Zur Abschaffung der Maskenpflicht in Fernzügen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Andrew Ullmann: „Der Wegfall der Maskenpflicht in Fernzügen ist überfällig. Auch wenn es weiterhin zu Corona-Infektionen […]
WeiterlesenFDP Saar begrüßt das Ende der Maskenpflicht in Fernzügen und kritisiert umso schärfer das Festhalten an den Corona-Maßnahmen im Saarland
Die Ankündigung von Gesundheitsminister Lauterbach, dass die Maskenpflicht in Fernzügen abgeschafft werden soll, wird von der FDP-Saar begrüßt. Umso unverständlicher sei, dass in der entsprechenden Verordnung im Saarland sowohl an […]
WeiterlesenBundestag – HOUBEN: Belastungsmoratorium für die Wirtschaft
Zum Bruttoinlandsprodukt für das Gesamtjahr 2022 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Der von vielen vorhergesagte Einbruch der deutschen Wirtschaft ist im Gesamtjahr 2022 nicht eingetreten. Trotz Russlands […]
WeiterlesenBrandenburg – Bewer: Rationierung von Wasser über eine Preiserhöhung ist der falsche Weg
zur Ankündigung der Preiserhöhung für die Grundwasserentnahme erklärt das Präsidiumsmitglied der FDP Brandenburg, Monique Bewer: „Minister Vogel kratzt mit seinem Problemverständnis zum Grundwassermanagment nur an der Oberfläche. Mit der Erhöhung […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Schlickgelder fließen weiterhin am Haushalt vorbei
Zum Bericht der Landesregierung über die finanziellen Auswirkungen des Schlickgipfels heute im Finanzausschuss heute erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Es hat schon ein Geschmäckle, […]
WeiterlesenHessen – PROMNY: A13-Besoldung für Grundschullehrkräfte muss schneller umgesetzt werden
Anhebung auf A13 ist Schritt in die richtige Richtung Umsetzung bis 2028 dauert zu lang Lehrkräftemangel in Grundschulen ist erschreckend hoch Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen […]
WeiterlesenThüringen – Rot-Rot-Grüne Minderheitskoalition sahnte auf den Chefetagen der Ministerien ab
Der Rechnungshof legte bereits in seinem Prüfbericht vom Februar 2022 dar, dass das Kabinett Ramelow ein personalpolitischer Selbstbedienungsladen ist. Der Rechnungshof stellte unter anderem fest, dass 34 der 64 überprüften […]
WeiterlesenBayern – SANDT: Staatsregierung schaut beim Kita-Kollaps zu
Die Caritas der Erzdiözese München Freising warnt in einer aktuellen Meldung vor einem drohenden Kita-Kollaps. Sie berichtet von hunderten offenen Stellen und von Fachkräften, die an der Belastungsgrenze arbeiten und […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: FDP dringt nun auf schnelle Schlichtung bei der SWEG
Vor den Schlichtungsgesprächen sollte von Streiks abgesehen werden Bei der Klausurtagung der FDP-Landtagsfraktion in Tauberbischofsheim (Main-Tauber-Kreis) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung, zu den weiter andauernden Streiks […]
WeiterlesenBundestag – MANSMANN: Afrika ist ein Chancenkontinent
Zur Care-Medienanalyse zu humanitären Krisen erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Till Mansmann: Till „Wir leben in Zeiten multipler Krisen. Einige der daraus erwachsenen Herausforderungen erhalten verhältnismäßig wenig mediale Aufmerksamkeit. […]
WeiterlesenFDP Saar: EVK sollte in die Hand eines Interims-Managements
ach Ansicht der FDP Saar ist es klar, dass die Kreuznacher Diakonie nicht in der Lage ist, vernünftige Zukunftsperspektiven für das Evangelische Stadtkrankenhaus zu entwickeln. Dazu Dr. Helmut Isringhaus, FDP-Fraktionsvorsitzender […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – FDP dringt auf Bundesratsinitiative für längere AKW-Laufzeit
Sachsen-Anhalts Landesregierung soll sich nach Willen der Liberalen für späteren Atomausstieg stark machen Die mitregierende FDP in Sachsen-Anhalt dringt auf eine Verlängerung der Laufzeit für Atomkraftwerke über den 15. April […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke und Haußmann: Maskenpflicht generell abschaffen
Eigenverantwortung statt staatlicher Regelung Nach der Ankündigung, dass die Landesregierung die Maskenpflicht im ÖPNV Ende des Monats abschaffen will, fordert der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Inzwischen sollte jedem […]
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