die FDP Brandenburg fordert eine Initiative der Landesregierung zur Erhöhung der Freibeträge bei der Erbschaftssteuer. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: „Erben von Immobilen werden ab dem […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Baden-Württemberg – Rülke: Grün-Schwarz muss endlich Antworten auf die Situation in den Justizvollzugsanstalten liefern Die
Die Überbelastung und Probleme vieler Gefängnisse sind zum größten Teil hausgemacht Zur Mitteilung des Justizministeriums, dass viele Gefängnisse in Baden-Württemberg derart überlegt seien, dass man, um die Menschen dort unterzubringen, […]
WeiterlesenFDP Saar: Jetzt Aufhebung der Corona-Maßnahmen im Saarland
Die Saar-FDP fordert, die Maskenpflicht und Isolationsvorschriften in der Verordnung zur Bekämpfung der Coronapandemie im Saarland aufzuheben. Der stellvertretende FDP-Landeschef Dr. Helmut Isringhaus erklärte, das Saarland solle jetzt endlich dem […]
WeiterlesenBundestag – ULLMANN: Es gibt keinen ausreichenden Grund mehr für staatlich verordnete Schutzmaßnahmen
Zur Berichterstattung über das Ende der Corona-Pandemie erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Andrew Ullmann: „Auch wenn es weiterhin zu Corona-Infektionen kommt, ist das pandemische Geschehen in Deutschland […]
WeiterlesenWISSING-Interview: „Wir brauchen einen langen Atem, und den habe ich“
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing gab dem Focus-Magazin das folgende Interview. Die Fragen stellten Felix Heck und Thomas Tuma: Frage: Herr Wissing, wann sind Sie […]
WeiterlesenDÜRR-Interview: Wir brauchen die Einladung in den deutschen Arbeitsmarkt
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Christian Grimm und Stefan Lange: Frage: Herr Dürr, die Ampel ist nach Ihren Worten eine […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Deutschland ist vergleichsweise gut durch dieses Jahr der verschachtelten Krisen gekommen.
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab ntv.de das folgende Interview. Die Fragen stellte Hubertus Volmer: Frage: 2023 entscheidet das Bundesverfassungsgericht über den Klima- und Transformationsfonds. Wie nervös […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Corona-Maßnahmen können entfallen, insbesondere die Maskenpflicht im ÖPNV
Corona-Pandemie ist nach Aussage von Virologen vorbei Zur Meldung, dass nach Ansicht des Virologen Drosten die Corona-Pandemie vorüber ist, meint der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Drosten erklärt die […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Scheerer: Zusatzmilliarde bei Regionalisierungsmitteln braucht Transparenz
Gelder originär für Busse und Bahnen verwenden Im Zusammenhang mit der jüngsten Änderung des Regionalisierungsgesetzes, mit dem der Bund eine Milliarde mehr für den Ausgleich besonderer Belastungen zur Verfügung stellte, […]
WeiterlesenKLUCKERT zur heutigen Sondersitzung des Gesundheitsausschusses bezüglich der Situation der Kinderkliniken in Berlin
BERLIN: Florian Kluckert, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur heutigen Sondersitzung des Gesundheitsausschusses bezüglich der Situation der Kinderkliniken in Berlin: „Die aktuelle Situation der Berliner Krankenhäuser ist dramatisch, an […]
WeiterlesenSebastian Czaja zu „Ein Jahr Rot-Grün-Rot“ in Berlin
„Das erste Jahr Rot-Grün-Rot ist im Grunde das sechste Jahr der gleichen Koalition, ein manifestiertes „Weiter-so„. Die drei Koalitionspartner weisen von Tag zu Tag mehr Bruchstellen auf. Während die SPD täglich […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Karrais: Moderne Kreislaufwirtschaft ist weit mehr als Abfallmanagement
Mehrweg nicht immer besser als Einweg mit Recycling Anlässlich der aktuellen Debatte ‚Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft als Instrumente zum Klimaschutz für eine nachhaltige Wirtschafts- und Lebensweise‘ meint der klimapolitische Sprecher der […]
WeiterlesenThüringen: FDP setzt Schuldentilgung durch
Thüringer Landtag nimmt Entschließungsantrag zum Haushalt 2023 an Der Thüringer Landtag hat der Absicht von Rot-Rot-Grün und CDU, die planmäßige Tilgung der Corona-Schulden im kommenden Jahr auszusetzen, eine Abfuhr erteilt. […]
WeiterlesenThüringen – Kemmerich: Masken- und Absonderungspflicht ist nicht länger verhältnismäßig
Zur Verlängerung der Maskenpflicht im Thüringer ÖPNV durch die Minderheitsregierung erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Thüringens Gesundheitsministerin sollte endlich ihre Scheuklappen absetzen. Der Verzicht auf […]
WeiterlesenBundestag – KONRAD: Bildung, Qualität und Eigenverantwortung sind Treiber für gesunde Ernährung
Zum Kabinettsbeschluss zu Eckpunkten zur Ernährungsstrategie erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Um den Menschen eine gesündere Ernährung nahezubringen, braucht es vor allem bessere Beratung und Bildung statt einer Politik […]
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