In seiner Rede zu TOP 18 (Neujustierung und gezielte Weiterentwicklung der Beziehungen des Landes Schleswig-Holstein zu China) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Die Diskussion um die Beteiligung des […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
FDP-Bundestag – HERBRAND: Jahressteuergesetz sorgt für Abbau von Bürokratie und finanziellen Belastungen
Zur Verabschiedung des Jahressteuergesetzes im Bundesrat erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Markus Herbrand: „Die Zustimmung des Bundesrates zum Jahressteuergesetz ist richtig und zeigt sehr deutlich, dass die Ampel mit […]
WeiterlesenBundestag- SCHRÖDER: Eine neue Form der Kooperation ist dringend notwendig
Zur Zustimmung des Bundesrats zur Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder: „Der Bundesrat hat mit seiner Zustimmung zur Energiepreispauschale den Weg für die […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt zu „Radikale Proteste helfen dem Klima nicht“
In seiner Rede zu TOP 39 (Radikale Proteste helfen dem Klima nicht) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Zunächst zwei Feststellungen, weil ja klar ist, dass gleich einige Nebelkerzen […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Silbersack: Auch Kleinunternehmen und Handwerkern mit Energiehilfen zur Seite stehen
Mit der heute vom Bundesrat beschlossenen Strom- und Gaspreisbremse wird es sowohl für private Haushalte als auch für Unternehmen eine spürbare Entlastung von den hohen Energiekosten geben. Dazu sagte Andreas […]
WeiterlesenFDP Brandenburg – Zyon Braun: „Landesregierung setzt ihre Politik der neuen Schulden fort“
„Die Landesregierung setzt ihre Politik der neuen Schulden fort, ohne eine spürbare Verbesserung der Lebenswirklichkeit der Menschen in Brandenburg zu erreichen. Abgesehen von der Reduzierung der Kita-Beiträge werden keine Entlastungen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: Verkehrs-Haushalt hat deutliche Schlagseite
Erhalt und Sicherung von Infrastruktur deutlich stärken Im Zusammenhang mit der Beratung des Haushalts des Verkehrsministeriums im Landtag von Baden-Württemberg sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt zu „Freibeträge bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer anheben“
In seiner Rede zu TOP 30 (Freibeträge bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer anheben) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die steuerliche Bewertung von Immobilien muss im Jahressteuergesetz des Bundes […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky zu „Beschleunigung der Genehmigungsverfahren zum Ausbau von Windenergie an Land“
In seiner Rede zu TOP 22 (Beschleunigung der Genehmigungsverfahren zum Ausbau von Windenergie an Land) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Berichte darüber, dass aktuell […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haußmann: Haushalt des Landtags ist handlungsfähig und demokratiefest
Krise als Chance für eine moderne Verwaltung nutzen In der Beratung des Haushalts des Landtags enthalten sind die Ausgaben für die Mitglieder des Landtags und für die Landtagsverwaltung sowie die […]
WeiterlesenBERLIN: Björn Jotzo zur Halbjahres-Bilanz des Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen
„Der Berliner Senat hat große Taten angekündigt und muss nun schon nach einem Jahr bittere Bilanz ziehen: Alle Ziele beim Neubau und sozialen Wohnungsbau wurden verfehlt, die Tendenz ist stark […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Reith: Sozialhaushalt ist Ausdruck Lucha´scher Projektitis
Land verpasst, wichtige Impulse zu setzen Zur Abstimmung über den Doppelhaushalt des Sozialministeriums sagt Niko Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Dieser Haushalt ist ein Flickenteppich der Lucha´schen „Projektitis“, also von […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Scheerer: Land soll mehr handeln und weniger auf den Bund verweisen
Chancen bieten, aber Straftäter konsequenter abschieben. Im Zuge der heutigen Plenardebatte äußert sich Hans Dieter Scheerer, migrationspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion zum Haushalt die Migration betreffend wie folgt: „Durch die derzeitige Krise und […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Weinmann: Beim Justizhaushalt jetzt nicht stehen bleiben
Positive Entwicklung und Maßnahmen stringent und konsequent zu Ende denken In der heutigen Plenardebatte zum Justizhaushalt für die Jahre 2023/2024 äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Die […]
WeiterlesenBerlin – JOTZO zum Zwischenberichts der Expertenkommission zur Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co“ enteignen
BERLIN: Björn Jotzo, Sprecher für Stadtentwicklung und Mieten der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zum Zwischenberichts der Expertenkommission zur Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co“ enteignen: „Auch nach dem Zwischenergebnis […]
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