„Der Berliner Senat hat große Taten angekündigt und muss nun schon nach einem Jahr bittere Bilanz ziehen: Alle Ziele beim Neubau und sozialen Wohnungsbau wurden verfehlt, die Tendenz ist stark […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Baden-Württemberg – Reith: Sozialhaushalt ist Ausdruck Lucha´scher Projektitis
Land verpasst, wichtige Impulse zu setzen Zur Abstimmung über den Doppelhaushalt des Sozialministeriums sagt Niko Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Dieser Haushalt ist ein Flickenteppich der Lucha´schen „Projektitis“, also von […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Scheerer: Land soll mehr handeln und weniger auf den Bund verweisen
Chancen bieten, aber Straftäter konsequenter abschieben. Im Zuge der heutigen Plenardebatte äußert sich Hans Dieter Scheerer, migrationspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion zum Haushalt die Migration betreffend wie folgt: „Durch die derzeitige Krise und […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Weinmann: Beim Justizhaushalt jetzt nicht stehen bleiben
Positive Entwicklung und Maßnahmen stringent und konsequent zu Ende denken In der heutigen Plenardebatte zum Justizhaushalt für die Jahre 2023/2024 äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Die […]
WeiterlesenBerlin – JOTZO zum Zwischenberichts der Expertenkommission zur Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co“ enteignen
BERLIN: Björn Jotzo, Sprecher für Stadtentwicklung und Mieten der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zum Zwischenberichts der Expertenkommission zur Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co“ enteignen: „Auch nach dem Zwischenergebnis […]
WeiterlesenBERLIN: Tobias Bauschke zur Priorität der FDP-Fraktion „Chancenkonzept für pflegende Angehörige ermöglichen“ im Berliner Abgeordnetenhaus:
„Die Situation in der Pflege verschärft sich zunehmend durch den Fachkräftemangel, der auch durch den demografischen Wandel verstärkt wird. Die Pflege von besonders vielen Menschen wird daher vor allem von […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz zu „Änderung medienrechtlicher Staatsverträge“
In seiner Rede zu TOP 7 (Entwurf eines Gesetzes zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge) erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Ja, das duale Mediensystem in Deutschland ist […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky zu TOP 8 „Änderung des Landesbeamtengesetzes“
In seiner Rede zu TOP 8 (Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Das Jahr 2022 wird das teuerste ‚Tankjahr‘ […]
WeiterlesenThüringer Aktionsplan gegen eine weithin unbekannte Krankheit
FDP-Initiative wird vom Thüringer Landtag einstimmig zur Beratung angenommen Die Thüringer Landesregierung soll einen Aktionsplan Endometriose erarbeiten. Das fordern die Freien Demokraten in einem Antrag, den der Thüringer Landtag heute […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Goll und Karrais: Regierung setzt falsche Schwerpunkte
Land muss in vielen Bereichen zulegen, insbesondere bei der Digitalisierung. Zur Abstimmung des Doppelhaushalts des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, sagt Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haag: E-Fuels endlich entfesseln
CDU muss in Koalition nach Worten auch Taten folgen lassen Im Zusammenhang mit einer von der CDU beantragten aktuellen Debatte im Landtag mit dem Titel „Klimafreundliche Mobilität – synthetische Kraftstoffe […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt zu „Mathe stark machen“
In seiner Rede zu TOP 26 (Mathe stark machen) erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die jüngste IQB-Studie hat bundesweit bei den untersuchten Dritt- und Viertklässlern in […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky zu „Entwicklung einer Klimaanpassungsstrategie“
In seiner Rede zu TOP 10 (Entwicklung einer Klimaanpassungsstrategie sowie Übergreifende Kostenbetrachtung der Auswirkungen des Klimawandels in Schleswig-Holstein) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und klimaschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Als Bewohner […]
WeiterlesenBundestag – ULLMANNN: Einfluss von Rabattverträgen muss dringend auf den Prüfstand
Zur Medikamentenknappheit erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Andrew Ullmann: „Die aktuelle Knappheit mancher Medikamente ist Folge verfehlter Gesundheitspolitik in Deutschland, aber auch in Europa und Nordamerika und […]
WeiterlesenBundestag – KÖHLER: Strom- und Gaspreisbremse entlasten Haushalte und Unternehmen spürbar
Zur heute beschlossenen Strom- und Gaspreisbremse erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Die heute beschlossene Strom- und Gaspreisbremse bedeutet sowohl für private Haushalte als auch für Unternehmen eine spürbare […]
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