(13.12.2022/Berlin/Dresden) Ein Gesetzentwurf der Ampel-Koalition sieht vor, dass der Freistaat Sachsen im Zeitraum von 2022 bis 2031 insgesamt 1,037 Milliarden Euro mehr für den Schienenpersonennahverkehr erhalten soll. Im Jahr 2022 […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Hessen – DR. NAAS: Al-Wazirs Rekorde sind wie ein Scheinriese
Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hat heute Finanzierungsvereinbarungen für 2023 und 2024 mit den Verkehrsverbünden geschlossen und von „Rekordmitteln“ gesprochen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im […]
WeiterlesenWolfgang Kubicki kritisiert die Proteste der „Letzen Generation“
Baden-Württemberg – Schweickert: Landesregierung rennt ihren eigenen Zielen hinterher
Ein Förderprogramm alleine hilft bei der Innenentwicklung nicht weiter Die heutige Meldung des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen über das Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“, kommentiert der AK-Vorsitzende für Landesentwicklung […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider zur Verlängerung der U-Bahn-Linie 3
„Seit der Machbarkeitsuntersuchung zur U3 hat der Senat über eineinhalb Jahre nichts gemacht. Jetzt wird die Öffentlichkeit mit Preissteigerungen und weiteren Verzögerungen überrascht. Dem links-grünen Senat fehlt es am Willen, […]
WeiterlesenFDP fordert Verschiebung von Vorberatung und Beschlussfassung des Thüringer Haushalts
Der Thüringer Landeshaushalt 2023 soll erst zu Jahresbeginn in zweiter Lesung beschlossen werden. Das fordern die Freien Demokraten im Thüringer Landtag. Dadurch bleiben notwendige Anhörungsfristen der kommunalen Spitzenverbände gewahrt. „Die […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Karrais: Wir müssen Neckarwestheim 2 bis mindestens hinein ins Jahr 2024 laufen lassen
Man darf auch die Klimawirkung nicht vergessen Der Geschäftsführer der EnBW-Kernkraftsparte, Jörg Michels, weist einer Meldung zufolge darauf hin, dass man nicht nächstes Jahr einfach sagen könne, die Atomlaufzeit werde nochmal verlängert. […]
WeiterlesenDJIR-SARAI/HAGEN-Statement: Wir müssen auch die Straßeninfrastruktur schnell ertüchtigen
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Präsidiumsmitglied Martin Hagen die folgenden Statements ab: Djir-Sarai: Guten Morgen meine Damen und Herren, wir begrüßen Sie […]
WeiterlesenBayern – KALTENHAUSER zum Masken-Untersuchungsausschuss: Huml hat versagt
Die ehemalige Gesundheitsministerin Melanie Huml hat heute im Untersuchungsausschuss „Maske“ zu ihrer Rolle bei den Maskenbeschaffungen während der Corona-Krise ausgesagt. Dazu der Vertreter der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss Dr. Helmut Kaltenhauser: „Immer […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg: Die Maskenpflicht im ÖPNV muss bundesweit fallen
Zum heute von der Landesregierung verkündeten Auslaufen der Maskenpflicht im ÖPNV zum 31. Dezember 2022 erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Die Ablösung der Maskenpflicht durch eine Maskenempfehlung ist der […]
WeiterlesenVOGEL-Gastbeitrag: Zeit, dass sich was bewegt – für eine liberale Mobilitäts-Agenda
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel schrieb für den Tagesspiegel (Montag-Ausgabe) und „Tagesspiegel Online“ den folgenden Gastbeitrag: Keine Woche vergeht, ohne dass man nicht bei Twitter einen Rant über die Deutsche […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Neue Ermittlungen gegen skandalumwitterten Innenminister
Ministerpräsident Kretschmann muss endlich handeln Zur Meldung, wonach die Staatsanwaltschaft Stuttgart Vorwürfen der uneidlichen Falschaussage gegen Innenminister Strobl auf den Grund gehen will, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Kern: Mahnung an Grün-Schwarz – nicht nur von Evidenzbasierung reden, sondern entsprechend handeln
Empfehlungen der SWK erster Grundstein – Grün-Schwarz muss jedoch aufgrund desaströser Bildungsqualität noch einige Schippen an bildungspolitischen Maßnahmen obendrauf legen Zur Meldung, dass nach den erschreckenden Testergebnissen im Zuge des […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt: Landesregierung muss Grundschulen erheblich stärken
Zu dem heute vorgestellten Gutachten der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz (SWK) erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „In der Grundschule werden die Grundlagen für einen erfolgreichen Bildungsweg gelegt […]
WeiterlesenHamburg – FDP-Parteitag beschließt neues Grundsatzprogramm
Freie Demokraten verabschieden außerdem Anträge zu härteren Iran-Sanktionen, Förderung von Wohneigentum und Abschaffung des Bewohnerparkens in Hamburg Die Hamburger Freien Demokraten kamen am Samstag zu ihrem 117. Landesparteitag zusammen. Vor […]
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