„Im Zuge der „Expertenkommission“ haben sich zentrale Versprechen der Initiatoren als Luftschlösser erwiesen: Es wird weder eine Senkung von Mieten geben, noch ist eine Finanzierung zu Nahe-Nullzinsen möglich. Unabhängig davon […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
BERLIN: Felix Reifschneider, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zur Einstellung der U7-Verlängerung bis zur Heerstraße:
„Mit der Entscheidung, die Verlängerung der U7 bis zur Heerstraße nicht mehr zu priorisieren, bricht der Senat sein Versprechen. Die U7 muss in beide Richtungen verlängert werden. Auch Spandau muss […]
WeiterlesenHessen – ROCK: Grüne Minister erreichen Klimaziel nicht
Die Landesregierung hat heute eine Treibhausgasbilanz für Hessen veröffentlicht und bekanntgegeben, dass das Klimaziel für 2020 „nahezu erreicht“ sei. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecher der Freien Demokraten im […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Silbersack kritisiert „moralische Überhöhung“ sogenannter „Klima-Aktivisten“
FDP-Fraktionschef spricht von „Angriff auf den Rechtsstaat“ und mahnt Schutzmaßnahmen für Kunst- und Kulturgüter in Sachsen-Anhalt an Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack hat am Freitag den Umgang von Grünen und Linken […]
WeiterlesenAffäre um Thüringer Staatssekretäre beschädigt das Vertrauen in die Demokratie
Thomas L. Kemmerich: Das Agieren der Minderheitsregierung ist unwürdig Die Affäre um die von der Thüringer Landesregierung eingestellten Staatsekretäre muss schonungslos aufgeklärt werden. Die FDP im Thüringer Landtag bekräftigt ihre […]
WeiterlesenBERLIN: Tobias Bauschke, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zu den Flüchtlingsunterkünften in Berlin:
„Es ist eine Frage der Menschlichkeit, dass Berlin Geflüchtete in der Stadt aufnimmt und ihnen damit eine sichere Unterkunft gewährleistet. Es muss sich dabei jedoch die Frage gestellt werden, wie […]
WeiterlesenHessen – DR. NAAS: Arbeitskräftemangel schwächt Wirtschaftsleistung und gefährdet Wohlstand
Freie Demokraten fordern Zentrale Ausländerbehörde Berufsschulstandorte müssen erhalten werden Arbeitskräftevermittlung durch Dienstleister aus Fonds bezahlen Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat vor einer Bedrohung […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Weniger Lyrik, mehr Lösungen bitte, Herr Ministerpräsident
Schwammige Absichtserklärungen führen uns nicht aus der Krise Zum gestigrn Flüchtlingsgipfel, zu dem Ministerpräsident Kretschmann über 40 Vertreter unter anderem aus Politik, Wirtschaft und kommunalen Verbänden eingeladen hat, äußert sich […]
WeiterlesenBayern – KÖRBER: ÖPNV-Strategie viel zu spät und wenig innovativ
Verkehrsminister Bernreiter hat heute die ÖPNV-Strategie 2030 vorgestellt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sebastian Körber: „Bernreiters Strategie kommt reichlich spät – man beachte, dass der letzte Gesamtverkehrsplan aus dem […]
WeiterlesenBundestag – Konrad – KONRAD: Länder müssen dafür sorgen, dass das Deutschlandticket schnell an den Start geht
Zur heutigen Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Scholz erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Mit dem Deutschlandticket hat Bundesverkehrsminister Wissing die größte Modernisierung des ÖPNV seit der Bahnreform auf den Weg gebracht. […]
WeiterlesenThüringen – FDP fordert Strategie zur Unterbringung von Geflüchteten ein
Die Erstaufnahme-Einrichtung in Hermsdorf wird offenbar nicht, wie von Thüringens Migrationsminister Dirk Adams zugesagt, am 15. Dezember öffnen. Voraussichtlich kann dies frühestens Mitte Januar geschehen. Die FDP wird die Situation […]
WeiterlesenROCK: Schwarz-grüner Vorschlag zum Kita-Landeselternbeirat greift zu kurz
Schritt in die richtige Richtung Freie Demokraten fordern Beirat auch auf kommunaler Ebene Beirat stärkt Bedeutung frühkindlicher Bildung René ROCK, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für frühkindliche Bildung der Freien Demokraten im […]
WeiterlesenBayern – Erbschaftssteuer: Söder verbreitet Fake News und macht sich mit Klageandrohung lächerlich
Im Interview der „Bild“ behauptet CSU-Chef Markus Söder, Bundesfinanzminister Christian Lindner würde die Erbschaftssteuer erhöhen. Söder erklärt, er prüfe eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Dazu erklärt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen: „Markus […]
WeiterlesenHessen – FREIE DEMOKRATEN zu den Einzelplänen des Haushalts
Im Hessischen Landtag wird heute über die weiteren Einzelpläne des Haushalts gesprochen, nachdem gestern bereits der Einzelplan 02 diskutiert wurde. Die Freien Demokraten positionieren sich jeweils wie folgt: Zum Einzelplan […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Schweickert: Zukunft der Innenstadt ist Multi-Stakeholder-Aufgabe – neuer Innenstadt-Beirat ignoriert das aber
Einrichtung des Beirats greift immerhin eine von zehn FDP-Forderungen auf Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandels- und mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Einrichtung des Beirats Handel/Innenstadt durch die Landesregierung: „Eine von […]
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