Zur heutigen Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Scholz erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Mit dem Deutschlandticket hat Bundesverkehrsminister Wissing die größte Modernisierung des ÖPNV seit der Bahnreform auf den Weg gebracht. […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Thüringen – FDP fordert Strategie zur Unterbringung von Geflüchteten ein
Die Erstaufnahme-Einrichtung in Hermsdorf wird offenbar nicht, wie von Thüringens Migrationsminister Dirk Adams zugesagt, am 15. Dezember öffnen. Voraussichtlich kann dies frühestens Mitte Januar geschehen. Die FDP wird die Situation […]
WeiterlesenROCK: Schwarz-grüner Vorschlag zum Kita-Landeselternbeirat greift zu kurz
Schritt in die richtige Richtung Freie Demokraten fordern Beirat auch auf kommunaler Ebene Beirat stärkt Bedeutung frühkindlicher Bildung René ROCK, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für frühkindliche Bildung der Freien Demokraten im […]
WeiterlesenBayern – Erbschaftssteuer: Söder verbreitet Fake News und macht sich mit Klageandrohung lächerlich
Im Interview der „Bild“ behauptet CSU-Chef Markus Söder, Bundesfinanzminister Christian Lindner würde die Erbschaftssteuer erhöhen. Söder erklärt, er prüfe eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Dazu erklärt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen: „Markus […]
WeiterlesenHessen – FREIE DEMOKRATEN zu den Einzelplänen des Haushalts
Im Hessischen Landtag wird heute über die weiteren Einzelpläne des Haushalts gesprochen, nachdem gestern bereits der Einzelplan 02 diskutiert wurde. Die Freien Demokraten positionieren sich jeweils wie folgt: Zum Einzelplan […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Schweickert: Zukunft der Innenstadt ist Multi-Stakeholder-Aufgabe – neuer Innenstadt-Beirat ignoriert das aber
Einrichtung des Beirats greift immerhin eine von zehn FDP-Forderungen auf Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandels- und mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Einrichtung des Beirats Handel/Innenstadt durch die Landesregierung: „Eine von […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Landesregierung zweifelt Umfrage des Steuerzahlerbundes zur Opernsanierung an
Politik des Gehörtwerdens endet ganz offensichtlich dort, wo des Volkes Wille nicht zum Fahrplan der Landesregierung passt Die Antworten von Ministerin Olschowski auf seine Parlamentarische Initiative „Umfrage des Bundes der […]
WeiterlesenFDP sieht für das Saarland gute Ansätze bei Krankenhausreform der Ampel
Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Saar, Dr. Helmut Isringhaus, sieht sehr gute Ansätze bei und Ideen bei der angekündigten Krankenhausreform: „Diese Reform ist eine gute Nachricht für das Saarland. Sowohl […]
WeiterlesenHessen – PÜRSÜN: Fürs Landesgesundheitsamt fehlt ein klarer Plan
Aufgabenstellung ist noch völlig unklar Freie Demokraten fordern Kompetenzbündelung Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Einrichtung eines Landesgesundheitsamts grundsätzlich begrüßt, gleichzeitig aber von der […]
WeiterlesenBundestag – ALT: Irans Regime führt eine Krieg gegen die eigene Bevölkerung
Zur heute vollzogenen Hinrichtung von Mohsen Shekari im Iran erklärt die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Renata Alt: „Die Mullahs glauben, dass die Demonstranten im Iran ‚Krieg gegen Gott‘ führen und richten […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Keine systematischen Verstöße gegen Programmgrundsätze, aber Schwachstellen, die behoben werden müssen
Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der Sonderuntersuchung im NDR Landesfunkhaus in Kiel erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Die Prüfungs- und Beratungsfirma Deloitte hat in ihrer Untersuchung festgestellt, dass im Landesfunkhaus nach journalistischen Kriterien […]
WeiterlesenBUBENDORFER-LICHT: Deutsche Islamkonferenz sollte Brücke beim Wandel in der Migrations- und Integrationspolitik werden
Zur Auftaktveranstaltung der Deutschen Islamkonferenz in dieser Legislaturperiode erklärt die religionspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Sandra Bubendorfer-Licht: „In der nun anlaufenden fünften Phase der Deutschen Islamkonferenz (DIK) muss das Hauptaugenmerk auf […]
WeiterlesenHessen – ROCK: Die Zeit von Schwarz-Grün ist abgelaufen
Hessen kämpft gegen den Abstieg Freie Demokraten wollen das Land in die Zukunft führen Zeit für Fortschritt und Innovationen „Die Zeit des Stillstands in Hessen muss beendet werden“, fordert René ROCK, […]
WeiterlesenLuksic zur Verabschiedung des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes (KHPflEG) im Deutschen Bundestag
Der saarländische FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic (MdB) erklärt zur Verabschiedung des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes (KHPflEG) im Deutschen Bundestag: „Am vergangenen Freitag hat der Deutsche Bundestag mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) ein umfassendes Paket mit […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Weinmann: Selbstverwalter stellen ernstzunehmende Gefahr für unsere Demokratie dar
Besserer Austausch zwischen Behörden bezüglich der Bewaffnung von Extremisten ist dringend nötig Mehrere tausend Polizisten waren am heutigen Morgen im Einsatz und nahmen 25 Menschen aus der Reichsbürgerszene fest, die […]
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