Ausschussmehrheit hört sich noch nicht mal die Argumente an Zur Ablehnung der Petition am Mittwoch zum Erhalt von Arbeitsplätzen bei den Spielhallenbetreibern erklärt der Sprecher für Glücksspielfragen, Daniel Karrais „Im […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
BERLIN: Felix Reifschneider zur Priorität der FDP-Fraktion „Die Berliner Luft ist gut: Tempo 30-Beschränkungen auf Hauptstraßen aufheben“ im Berliner Abgeordnetenhaus:
„Die Berliner Luft ist gut und wird immer besser. Daher ist es nicht nachvollziehbar, warum RGR weiterhin an den angeordneten Tempo 30 Beschränkungen auf vielen Berliner Hauptverkehrsstraßen wie der Leipziger […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haußmann: Erstes Pflegeheim muss schließen und Sozialminister sieht Südwesten weiterhin „gut aufgestellt“
Brauchen endlich Entlastungsoffensive für Altenpflege Im Schwarzwald muss ein Pflegeheim schließen, weil Fachpersonal fehlt. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Der Pflegenotstand trifft unser Land mittlerweile an […]
WeiterlesenBundestag – SCHRÖDER: Länder müssen Vorkehrungen für effiziente Auszahlung der Energiepreispauschale treffen
Zur Energiepreispauschale für Studierende und Fachschüler erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder: „Junge Menschen in Ausbildung haben wenig Geld und Rücklagen. Deshalb ist es gut und richtig, dass […]
WeiterlesenSTARK-WATZINGER/DR. NAAS/PROMNY: Hessen braucht Mut zum Gestalten
Freie Demokraten wollen Leistungsfähigkeit des Landes stärken Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Hessen schaffen Infrastruktur erfordert Investitionen in Straßen und Schienen Bettina STARK-WATZINGER, Landesvorsitzende der FDP Hessen, hat vor dem […]
WeiterlesenBundestag – HÖFERLIN: Keine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür
Zum Abschluss der Innenministerkonferenz erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Trotz des eindeutigen Urteils des Europäischen Gerichtshofs spricht sich Bundesinnenministerin Faeser wiederholt für die Speicherung von IP-Adressen aus. […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider zur Entscheidung des Senats, dass Fahrräder, E-Roller, Lastenräder und Motorräder kostenlos ab dem 1. Januar 2023 Autoparkplätze nutzen dürfen:
„Weil der links-grüne Senat scheitert, geschützte Fahrradstellplätze und -parkhäuser an S- und U-Bahnstationen zu bauen, sollen jetzt massenhaft Autoparkplätze zu Radstellplätzen umgewandelt werden. Der links-grüne Senat und die grün-dominierten […]
WeiterlesenBundestag – CRONENBERG: CETA ist nicht Ziellinie, sondern Startblock für mehr Freihandel
Zum Beschluss des transatlantischen Handelsabkommens CETA erklärt der Sprecher für Mittelstand und Freihandel der FDP-Fraktion Carl-Julius Cronenberg: „Mit dem heutigen Beschluss des Handelsabkommens CETA geht vom Deutschen Bundestag ein starkes […]
WeiterlesenJULIS – Bundestag stimmt für CETA-Abkommen
Die heutige Ratifizierung von CETA ist nach der Einschätzung der Jungen Liberalen Brandenburg ein wichtiges Signal für Bevölkerung und Wirtschaft. Ein Abbau von Zollbarrieren und der damit erleichterte Handel bieten […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Trauschel und Haußmann: Der Kampf gegen HIV ist noch nicht gewonnen
Anlässlich des Welt-AIDS-Tags sagt Alena Trauschel, Sprecherin für LSBTTIQ der FDP/DVP-Fraktion: „Im Jahr 2022 ist HIV kein Todesurteil mehr – klar ist aber auch, dass der Kampf gegen Aids noch […]
WeiterlesenBAYERN – SPITZER: Kindermedizin mit Sofortmaßnahmen unterstützen
Kinderarztpraxen und Kinderstationen in Kliniken arbeiten momentan am Limit. Per Dringlichkeitsantrag fordert die FDP-Landtagsfraktion die Staatsregierung auf, die Kindermedizin mit Sofortmaßnahmen zu unterstützen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion […]
WeiterlesenVOGEL-Interview: Freihandel ist Wirtschaftspolitik die kein Geld kostet
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Johannes Vogel gab dem Deutschlandfunk (Donnerstag) das folgende Interview. Die Fragen stellte Sarah Zerback. Frage: Wir haben es gerade ja nochmal gehört. Proteste, Kritik […]
WeiterlesenBrandenburg – Staudacher: Neben Grundschullehrern sollten auch Berufsschullehrer an der BTU ausgebildet werden
zur Ansiedlung der universitären Ausbildung von Grundschullehrkräften in Senftenberg erklärt der Generalsekretär der FDP Brandenburg, Jeff Staudacher: „Es ist ein wichtiges Signal, dass zukünftig Grundschullehrkräfte in Senftenberg ausgebildet werden sollen. Die Bildungsministerin […]
WeiterlesenBundestag – KUHLE/KÖHLER: Brauchen ein modernes Einwanderungsgesetz mit klaren Kriterien
Zum heutigen Kabinettsbeschluss zu Eckpunkten zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Deutschland braucht mehr reguläre und weniger irreguläre Migration. Im globalen Wettbewerb um kluge Köpfe müssen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke und Kern: Mehr Evidenzbasierung in der Bildung – Erkenntnis von Kretschmann kommt reichlich spät
Zur heutigen Regierungspressekonferenz sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Kretschmann kam gestern wohl zur Erkenntnis, dass man Bildungsvorhaben erst dann umsetzen sollte, wenn man um deren Wirkung weiß. Ich […]
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