Der Bundesverband der Jungen Liberalen und der Landesverband der JuLis Bayern äußern sich in einem gemeinsamen Statement zum kürzlich veröffentlichten Urteil der Bundesverwaltungsgerichts, welches die im Rahmen der Corona-Pandemie […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
DUIN: Lasst uns endlich Gas in Bayern fördern!
In der 127. Plenarsitzung wird der Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion „Gas-Förderung in Bayern – Alle Optionen auf den Tisch!“ behandelt. Dazu der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Albert Duin: „Bayern muss alles an […]
WeiterlesenFDP Brandenburg: Masken- und Isolationspflicht abschaffen
Anlässlich der heutigen Beratung im Landeskabinett zur Corona-Verordnung erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: „Die Fortführung von Masken- und Isolationspflicht sind nicht mehr haltbar. Wir fordern die Abschaffung […]
WeiterlesenSaar FDP kritisiert Pool-Lösung für Integrationshelfer
Sozialminister Magnus Jung will flächendeckend sogenannte Pools einführen, bei denen wenige Integrationshelfer für eine Gruppe an Schülern mit besonderem Unterstützungsbedarf an einem Schulstandort zuständig sind. Damit soll die bisherige 1:1-Betreuung […]
WeiterlesenDJIR-SARAI-Interview: Die Proteste im Iran haben das ganze Land erfasst.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab „Zeit Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Michael Schlieben: Frage: Herr Djir-Sarai, Ihre Geburtsstadt Teheran befindet sich derzeit im Ausnahmezustand: Massenproteste, Straßensperren, Streiks. Wie verfolgen Sie […]
WeiterlesenBayern – HAGEN begrüßt Corona-Urteil – Bußgelder sollten zurückgezahlt werden
Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts erklärt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen: „Söders Ausgangsbeschränkung war unverhältnismäßig. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt mit seiner Entscheidung die Position, die wir schon im April 2020 vertreten haben. Die CSU […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Schweickert: Fehlen der Tourismusministerin spiegelt Stellenwert der Branche bei Landesregierung wieder
Fachfremder Innenminister kann sich nicht um Chancen des Tourismus und Energiepreise kümmern Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismus- und mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert den Besuch von Innenminister Strobl beim heutigen Landesdelegiertentag […]
WeiterlesenBERLIN: Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur neuen Fahrradstraße in der Charlottenstraße:
„Verkehrssenatorin Jarasch kann es nicht lassen. In dem Moment, in dem die Friedrichstraße wegen eines Gerichtsurteils wieder öffnen muss, lässt sie die Charlottenstraße für den Autoverkehr dicht machen. Ihre ideologische […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz: Ampel-Fraktionen mit Antrag zur Verfassungsänderung fürs Wählen ab 16 Jahren Bätzing-Lichtenthäler/Schellhammer/Fernis: „Wollen der Jugend eine Stimme geben“
Mainz. Wählen ab 16 endlich auch in Rheinland-Pfalz: Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfs zur Änderung der Landesverfassung, den die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gemeinsam in […]
WeiterlesenBERLIN: Francesco Rogat, Sprecher für Verwaltungsmodernisierung der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur Situation der Berliner Bezirksämter bezüglich der Wahlwiederholung:
„Es ist ein Armutszeugnis, dass der Berliner Senat und die Bezirke für die Wahlwiederholung Bürgerämter teilweise schließen oder Mitarbeiter dort abziehen lassen – und das alles zulasten der Bürgerinnen und […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Rettungsschirm für Krankenhäuser: FDP warnt vor Panikmache und teurem Aktionismus
Gesundheitspolitiker Pott verweist auf Finanzhilfen des Bundes und generelle Erhöhung der Landesmittel für 2023 Angesichts der Forderung nach mehr Landesmitteln für Krankenhäuser betont Konstantin Pott, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: „Der […]
WeiterlesenDJIR-SARAI-Statement: Beim Bürgergeld die Vertrauenszeit fallen lassen
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab: Wir hatten heute eine Sitzung des FDP-Präsidiums. Wir haben über die aktuelle […]
WeiterlesenBUSCHMANN-Interview: „Nicht verharmlosen, was da in Museen stattfindet“
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab dem „Deutschlandfunk“ (Sonntag) das folgende Interview („Interview der Woche“). Die Fragen stellte Gudula Geuther: Frage: Herr Buschmann, Ihre Partei bewegt sich […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – FDP will in Freie Schulen, Polizei und Weinbau investieren
In den anstehenden Verhandlungen über den Landeshaushalt für 2023 wird sich die FDP unter anderem für eine weiter verbesserte Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft einsetzen. Das hat Fraktionschef Andreas […]
WeiterlesenHessen – ROCK: Signal zur Weiterführung der Sprach-Kitas hätte früher kommen müssen
Hessen hat angekündigt, das bisherige Bundesprogramm der Sprach-Kitas von kommendem Sommer an in Eigenregie fortzusetzen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und Sprecher für frühkindliche Bildung der Freien Demokraten, René ROCK: „Dass […]
Weiterlesen