Nach der heutigen Sitzung des bayerischen Kabinetts hat sich Wirtschaftsminister Aiwanger zu einem bayerischen Härtefallfonds geäußert. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut Kaltenhauser: […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Baden-Württemberg – Scheerer und Jung: Maskenpflicht im ÖPNV aufheben
Lageanpassung dringend geboten Nach der jüngsten Anpassung der Corona-Verordnung ist eine Absonderung von Infizierten nicht mehr erforderlich. Vor diesem Hintergrund sagte der Sprecher für ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von […]
Weiterlesen49-Euro-Ticket in Sachsen-Anhalt: Anreize für besseres ÖPNV-Angebot auf dem Land setzen
Tarricone (FDP): „Fundamentale Umstellung braucht Zeit – Deutschlandticket so schnell wie möglich einführen“ Zur anhaltenden Diskussion um die Einführung des 49-Euro-Tickets in Sachsen-Anhalt sagte Kathrin Tarricone, verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider zur Situation der E-Scooter und E-Leihräder auf den Berliner Gehwegen:
„Der links-grüne Senat und die Bezirke versagen dabei, ausreichend Stellplätze für E-Scooter zu schaffen. Gerade in stark frequentierten Kiezen müssen jetzt endlich mehr Stellplätze entstehen, um die Gehwege freizubekommen. Der […]
WeiterlesenKÖHLER/AUDRETSCH/HUBERTZ: Konkrete Weiterentwicklung der Ampel-Handelsagenda
Die drei Fraktionen der Ampelkoalition haben sich auf eine konkrete Weiterentwicklung der Handelsagenda der Ampel vom Juni 2022 verständigt. SPD, Grüne und FDP legen damit die nächsten konkreten Schritte fest. […]
WeiterlesenHessen – PÜRSÜN: Integrationsgesetz der Landesregierung ist enttäuschend
Schwarz-Grün gießt Stillstand in Gesetzesform Landesregierung hat keine neuen Ideen Freie Demokraten kündigen eigenen Gesetzentwurf an Yanki PÜRSÜN, integrationspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den heute von […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Kern: Echte Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 an allen Gymnasien duldet keinen Aufschub
Wie Grün-Schwarz den Schrei nach mehr Zeit an den Gymnasien weiterhin ignoriert, ist absolut inakzeptabel und lässt einen kopfschüttelnd zurück – FDP im Landtag kämpft jedoch weiter Zur Landespressekonferenz zum […]
WeiterlesenBaden – Württemberg – Brauer: Bargeld ist ein Stück Freiheit
Kampf gegen Geldwäsche ist wichtig, darf aber nicht zulasten der Ehrlichen gehen Zur Diskussion um die Einführung eine Bargeldobergrenze erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer: „Der Weg zur […]
WeiterlesenHessen – KNELL: Wer einen klimastabilen Wald will, muss ihn bewirtschaften
Hessens Wälder leiden unter Klimastress Flächenstilllegungen sind der falsche Weg Wiederaufbau des Waldes braucht ausreichend Personal Wiebke KNELL, umweltpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat angesichts des heute […]
WeiterlesenLAMBSDORFF-Interview: G20 ist ein wichtiges Forum für Dialog
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff gab der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Gernot Heller. Frage: Herr Lambsdorff, hat der G20-Gipfel auf Bali mit seinem Verlauf die […]
WeiterlesenMaskenpflicht ist weder erforderlich noch verhältnismäßig
FDP startet parlamentarische Initiative zur Aufhebung der Maskenpflicht im Thüringer ÖPNV Die FDP im Thüringer Landtag fordert die Landesregierung auf, die Maskenpflicht im ÖPNV abzuschaffen und stattdessen in eine Empfehlung […]
WeiterlesenHessen – DEIßLER: UKGM taugt nicht für Monopoly-Spielereien
Zukunftsvereinbarung zwischen Land und Klinik läuft aus Landesregierung muss tragfähige Anschlussvereinbarung aushandeln Diskussion über Rückkauf ist unrealistisch Lisa DEIßLER, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung anlässlich […]
WeiterlesenDR. NAAS: Hessens Verkehrsminister muss mehr Geld für den ÖPNV bereitstellen
49-Euro-Ticket des Bundesverkehrsministers revolutioniert ÖPNV Angebot muss massiv ausgeweitet werden Ticket sollte für On-demand-Verkehre gültig sein Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat das 49-Euro-Ticket […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Trauschel: Grün-Schwarz verschläft Verhandlungen über Verbrenner-Verbot
Landesregierung bei Verhandlungen in Brüssel ohne Einsatz für Automobilstandort In der Landtagsdebatte zum Quartalsbericht der Landesregierung über aktuelle europapolitische Themen sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel: „In den […]
WeiterlesenHamburg – Blume: Sportvereinen schnell und unbürokratisch helfen
Zu den Hilfen für Hamburgs Sportvereine erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Es ist erfreulich, dass Senator Grote den Ernst der Lage für Hamburgs Sportvereine erkannt hat und nun entsprechende […]
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