Solide Finanzpolitik ohne Tricks ist mit dieser Landesregierung nicht zu haben Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert das heute veröffentlichte Gutachten von Professor Hanno Kube zur Haushaltspraxis des […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Thüringen – Baum: Nach Einigung zum Schulgesetz – Am Ziel der Unterrichtsgarantie muss weiter intensiv gearbeitet werden
Franziska Baum: Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass jede zehnte Stunde an Thüringens Schulen ausfällt Die FDP hat im Rahmen der Verhandlungen zum Thüringer Schulgesetz das Elternwahlrecht gestärkt sowie […]
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Baden-Württemberg – Haußmann: Die Pleiten, Pech und Pannen des Ministers Lucha
Dringender Handlungsbedarf in Gesundheits- und Pflegepolitik Zur aktuellen Debatte – initiiert durch die SPD Landtagsfraktion: „Ob in der Pflege oder im Maßregelvollzug – Minister Lucha scheitert auf vielen Ebenen“ – […]
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Fink-Trauschel: Baden-Württemberg muss seine Wettbewerbsfähigkeit steigern und attraktiver für Investitionen werden
Die Europäische Union kann nur dann stark sein, wenn ihre Repräsentanten stark sind. Die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel, kritisiert in der aktuellen Debatte mit dem Titel „Die Vier […]
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Sachsen-Anhalt – Pott: Ministerien müssen Umsetzung des Cannabisgesetzes zügig regeln
Cannabislegalisierung: Gesundheitspolitiker der Liberalen kritisiert ungeklärte Zuständigkeiten in Sachsen-Anhalt Konstantin Pott, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, fordert von der Landesregierung, die Umsetzung des Cannabisgesetzes und entsprechende Zuständigkeiten von Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen-Anhalt […]
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Baden-Württemberg – Jung: Aus für drohende Fahrverbote sehr gutes Signal
Erhebliche Freiheitsverluste und wirtschaftliche Schäden verhindert Zu Meldungen, wonach die drohenden Fahrverbote an Wochenenden vom Tisch seien, weil sich die Bundestagsfraktionen auf eine Novellierung des Klimaschutzgesetzes mit einer Überwindung der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Fink-Trauschel: Digitale Bildungsplattform des Landes kommt für die Schulen zu spät
Landesregierung hätte schon während Corona digitale Lösungen anbieten müssen Zur Meldung, dass viele Lehrkräfte die digitale Bildungsplattform nicht nutzen, sagt die Sprecherin für Berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel: „Die […]
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LINDNER-Interview: Das Ziel muss sein, dass jeder, der arbeiten kann, auch arbeitet
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner MdB gab der „Stuttgarter Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) und „Stuttgarter-Zeitung.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Tobias Peter und Igor Steinle: Frage: Herr Lindner, […]
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Luksic: Saarland braucht Digitalstrategie und muss Rückstand bei Digitalisierung aufholen
Das Saarland belegt im Digital-Länder-Ranking des Bitkom den 12. Platz und hinkt vor allem in den Bereichen digitale Infrastruktur und Digitalisierung der Verwaltung hinterher. Der saarländische Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Oliver […]
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Corona-Kredite: HAGEN fordert Gutachten zu bayerischem Haushalt
Ein vom baden-württembergischen Finanzministerium beauftragtes Gutachten kommt zu dem Schluss: Die dortige Haushaltspraxis in der Corona-Zeit war in Teilen unzulässig. Bayerns FDP-Chef Martin Hagen fordert Bayerns Finanzminister Albert Füracker auf, […]
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Baden-Württemberg – Goll: Eigenlob des Ministers ist wieder einmal nicht angebracht
Häuser des Jugendrechts wirken präventiv – Absenkung der Strafbarkeitsgrenze nur eine Scheinlösung In der heutigen Aktuellen Debatte „Gewaltkriminalität auf Zehn-Jahres-Hoch – Was nun Herr Strobl?“ äußert sich Julia Goll, stellvertretende […]
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Hamburg – Jacobsen: Beim Ausbau der Schiene auf umsetzbare Lösungen konzentrieren
Zu den VCD-Plänen für den Hamburger Hauptbahnhof erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Die Infrastruktur-Situation in Hamburg und Norddeutschland ist nach wie vor angespannt. Deshalb ist das Konzept des VCD auf […]
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Kemmerich: Bitkom-Ranking zeigt akuten Handlungsbedarf auf: Thüringen muss raus aus der digitalen Steinzeit!
Thomas L. Kemmerich: Die Landesregierung beweist bislang weder Gestaltungswillen noch Führungsstärke Raus aus der digitalen Steinzeit! Die FDP im Thüringer Landtag Thüringer bekräftigt ihre Forderung, dass die Landesregierung die Digitalisierung […]
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Bundestag – LINK: Wirtschaftswende auch in der EU
Zum außerordentlichen EU-Gipfel erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link: „Wir brauchen eine Wirtschaftswende auch in der EU, die voll auf einen wettbewerbsfähigen europäischen Binnenmarkt setzt. Im Mittelpunkt muss die Förderung […]
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Baden-Württemberg – Kern: Genug Gerede, ob und wann G9 kommt. Wir Liberale sagen: G9 jetzt
„G9 jetzt! BW“ kann sich auch weiterhin der Unterstützung der Freien Demokraten sicher sein – unsere Vorstellung des neunjährigen Gymnasiums ist die des G9-Gesetzes von „G9 jetzt! BW“ Zur Plenardebatte […]
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