„Berlin ist in Abstimmung mit den anderen Bundesländern für umsatzsteuerpflichtige Unternehmen aus verschiedenen Ländern, darunter China, zuständig. Dass der Senat sich der Aufgabe annimmt, ist selbstverständlich. Es müssen für alle […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Hessen – DR. NAAS: Kernkraftwerke müssen über Ende 2022 hinaus weiterbetrieben werden
Menschen und Unternehmen brauchen sichere Energieversorgung Nutzung eigener Potenziale ist Frage der Solidarität Kernenergie ideologieoffen erforschen Die Freien Demokraten in Hessen rufen vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf […]
WeiterlesenBayern – FDP-Fraktion verklagt Staatsregierung
Seit Jahren vernachlässigt der Freistaat den Kampf gegen die Korruption. So hatte bereits 2012 der Oberste Rechnungshof kritisiert, dass die Staatsregierung inkonsequent bei der Umsetzung der Korruptionsbekämpfungsrichtline ist. Auch mehrere […]
WeiterlesenThüringen – GFAW nicht in Mammutbehörde integrieren
Thomas L. Kemmerich: Die hocheffizient arbeitende GmbH darf nicht geschwächt werden Der Beschluss der Landesregierung, die GFAW (Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats Thüringen mbH) in das Landesverwaltungsamt zu […]
WeiterlesenLars Alt: Niedersachsen steht vor einem Ärzte-Kollaps – FDP-Fraktion fordert Medizinstudiengipfel
Der wissenschaftspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Lars Alt, sieht dringenden Handlungsbedarf seitens des Landes, um dem zunehmenden Ärztemangel zu begegnen. „Die Situation spitzt sich mehr und mehr zu. Niedersachsen steht […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Trauschel und Scheerer: Bei beruflicher Bildung redet Grün-Schwarz viel um den heißen Brei
Herausforderungen und Krisen in unserer Gesellschaft kann man nur mit hervorragend ausgebildeten Fachkräften überwinden – Grün-Schwarz in der Pflicht Zur Landespressekonferenz und Pressemitteilung der Handwerkskammer Stuttgart, der Industrie- und Handelskammer […]
WeiterlesenThüringen: Agiert Gesundheitsministerin Werner wie Jekyll & Hyde?
FDP fordert sofortiges Aussetzen der Anhörungen und Bußgeldverfahren gegen ungeimpfte Beschäftigte im Gesundheitswesen Die Forderung von Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke), der Bund solle die einrichtungsbezogene Impfpflicht abschaffen, ist richtig, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haußmann: Krankenkassenvielfalt muss erhalten bleiben
Land muss Landeskrankenhausplan vorlegen und Kassenausgaben durch Schwerpunktbildung entlasten Anlässlich des jährlichen „Gesundheitspolitischen Dialogs“ zwischen Vertretern des Landesverbands Süd der Betriebskrankenkassen (BKK) und dem gesundheitspolitischen Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, sagt Jochen […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Silbersack: „Strategisch wichtige Produktion der Stickstoffwerke notfalls mit staatlichen Maßnahmen sichern“
FDP-Fraktionschef Silbersack hält Eingriff für vertretbar und notwendig, um Stillstand der Wirtschaft zu verhindern Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack hat sich dafür ausgesprochen, die aktuell gestoppte Produktion der SKW Stickstoffwerke Piesteritz […]
WeiterlesenThüringen – 200 Millionen Soforthilfe für den Thüringer Mittelstand
Thomas L. Kemmerich zu Haushaltsverhandlungen: Das Land muss die Weichen für ein unbürokratisches Hilfsprogramm stellen Der Thüringer Mittelstand benötigt angesichts der Energiekrise dringend einen Schutzschirm. Die Freien Demokraten im Thüringer […]
WeiterlesenBrandenburg – Ansiedlung von SVolt in Lauchhammer erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg Zyon Braun
„Die Ansiedlung von Zukunftstechnologien in Brandenburg ist ein Erfolg für Brandenburg und stärkt die wirtschaftliche Kraft der Lausitz – ich begrüße die Ansiedlung von SVolt! Es ist auch ein Erfolg […]
WeiterlesenHessen – ROCK: Alle sechs verfügbaren Kernkraftwerke müssen laufen
Rock fordert Bundestagsfraktion auf, sich für Aktivierung einzusetzen Sofortiges Moratorium für Rückbau erforderlich Atomkraft sichert Stromversorgung René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Landtag, hat vor dem […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zum Antrag der FDP-Fraktion „Berliner ÖPNV größer denken: Ausbau des U-Bahnnetzes beschleunigen“ im Berliner Abgeordnetenhaus:
„Die U-Bahn gehört zu den leistungsfähigsten Verkehrsmitteln in Berlin. In unserer wachsenden Stadt haben U-Bahn-Strecken oft ein sehr gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis, doch kommt der Senat beim U-Bahnbau nicht vom Fleck. Wir […]
WeiterlesenFRICKE: Haushaltsentwurf 2023 hält verfassungsrechtlich gebotene Schuldenbremse wieder ein
Zum Ende der Haushaltswoche erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke: „Der Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2023 hält die verfassungsrechtlich gebotene Schuldenbremse wieder ein. Damit setzt Bundesfinanzminister […]
WeiterlesenBayern – SANDT: Staatsregierung feiert drei Milliarden Euro Familiengeld, während Kitas ächzen
Ministerpräsident Söder und Staatsministerin Scharf laden anlässlich des vierjährigen Jubiläums und Überschreitens der Drei-Milliarden-Euro-Marke an ausgezahltem Familiengeld zur festlichen Übergabe symbolischer Familiengeld-Schecks ein. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie Sprecherin […]
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