Ende des Energiekostendämpfungsprogramms am 30. September / Schnelle Anschlusslösung gefordert Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack fordert eine zügige Weiterführung des Energiekostendämpfungsprogramms für Unternehmen durch die Bundesregierung. „Das Programm endet mit dem 30. […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Bundestag – BUBENDORFER-LICHT: Katholische Kirche darf den Weg der Reformen nicht verlassen
Zur Herbstvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz erklärt die religionspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Sandra Bubendorfer-Licht: „Es muss um jeden Preis vermieden werden, dass die Kluft zwischen Reformern und Zweiflern bei den Bischöfen […]
WeiterlesenBayern – KÖRBER: Söders Stammstrecken-Desaster geht in die nächste Runde
Die Deutsche Bahn hat heute endlich offizielle Zahlen zur Bauzeit und den Kosten der zweiten Stammstrecke veröffentlicht. Demnach wird das Projekt bis zu sieben Milliarden Euro kosten, die Fertigstellung soll […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Zuerst kommen die Bürger, dann das grün-schwarze Wünsch-Dir-Was
Deren dringend notwendige Entlastung sollte auch den Grünen im Land wichtig sein Die heutige Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs 2023/2024 durch den Ministerpräsidenten und den Finanzminister kommentiert Stephen Brauer, finanzpolitischer Sprecher der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haußmann: Das Land hat ein Umsetzungsproblem in der Pflege
Liberaler Online-Talk bringt Pflege-Experten und Praktiker zusammen Die FDP-Landtagsfraktion hat im Rahmen ihres Arbeitsschwerpunkts „Pflege“ im Arbeitskreis Soziales am 29. September 2022 einen Webtalk mit dem Titel „Pflege zukunftsfest machen […]
WeiterlesenDUIN zur Erdgasförderung in Bayern: Aiwanger muss die Kommunen vor Ort überzeugen
Zur Pressemitteilung des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie „Wirtschaftsministerium erteilt Erlaubnis zur Erdgasexploration im Landkreis Landsberg am Lech“ erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Albert Duin: „Das […]
WeiterlesenHamburg – Jacobsen: 60 Jahre Wartezeit auf schnelle U-Bahn
Anlässlich des Spatenstichs zum Bau der U-Bahnlinie U5 erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Die Menschen, die entlang der geplanten Strecke wohnen, warten bereits eine halbe Ewigkeit auf die Mobilität, […]
WeiterlesenDÜRR-Interview: Neue Brennstäbe bestellen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der „Nordwest-Zeitung“ (Samstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Alexander Will. Frage: Keine Gaspreisumlage, dafür ein „Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds“, in dem noch einmal 200 Milliarden […]
WeiterlesenWillich: Statement von Hannes Zühlsdorff zur Energiekrise und die daraus resultierenden Sorgen der Bürger
Hannes Zühlsdorff betont, dass die Ängste und Sorgen der Bürger ernst genommen werden. Bei der Energiegewinnung müssen nun pragmatische Lösungen her. Dazu gehört die: effiziente Nutzung eigener Erdgasvorkommen, den […]
WeiterlesenSTARK-WATZINGER-Interview: Junge Menschen brauchen jetzt so viel Normalität wie möglich
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger gab „web.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Fabian Busch: Frage: Frau Stark-Watzinger, werden Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte im Winter in […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer „Dispositionszinsen gesetzlich begrenzen“
In ihrer Rede zu TOP 29 (Dispositionszinsen gesetzlich begrenzen) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer „Erneut fordert die SPD uns auf, uns auf Bundesebene dafür einzusetzen, […]
WeiterlesenKÖHLER-Interview: Müssen Förderung von Gas in der Nordsee voranbringen
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler gab der „Mediengruppe Bayern“ (Freitagsausgaben) das folgende Interview. Die Fragen stellte Dr. Thomas Vitzthum: Frage: Herr Köhler, wie logisch ist es, eine Gasumlage, die zur […]
WeiterlesenBayern – SPITZER in Brandbrief an Lauterbach: GKV-Finanzreform gefährdet die Patientenversorgung und belastet den Wirtschaftsstandort Bayern
Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat ein Gesetz zur Stabilisierung der Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgelegt. In einem Brandbrief an Lauterbach sowie an Staatssekretärin Sabine Dittmar kritisiert der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion […]
WeiterlesenThüringen – Robert Habeck und der Dreifachwumms
Thomas L. Kemmerich: Strom- und Gaspreisbremse muss mit dem Ausweiten des Energieangebots kombiniert werden Obwohl die konkrete Ausgestaltung der Strom- und Gaspreisbremse vermutlich erst Mitte Oktober vorliegt, kann der Bundeswirtschaftsminister […]
WeiterlesenWISSING-Gastbeitrag: Mit moderner Infrastruktur in die Zukunft
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing schrieb für das „Handelsblatt“ (Freitag-Ausgabe) und für „Handelsblatt Online“ den folgenden Gastbeitrag: Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen. Wir sind […]
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