Zur Debatte um den Verkauf von Anteilen des Containerterminals Tollerort an die chinesische Staatsreederei Cosco erklärt Michael Kruse, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags und Landesvorsitzender der FDP-Hamburg: „Die Beteiligung […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
BAden-Württemberg – Kern: Kretschmanns Kommentar zum IQB-Bildungstrend 2021 kommt bildungspolitischer Kapitulation gleich
Ministerpräsident Kretschmann sitzt seit nun über elf Jahren am Schalthebel der baden-württembergischen Politik – und braucht noch mehr Zeit? Zur heutigen Regierungspressekonferenz sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm […]
WeiterlesenBERLIN: Sebastian Czaja zur Priorität der FDP-Fraktion „Strategie für Rechenzentren entwickeln – Digitalstandort Berlin stärken“ im Berliner Abgeordnetenhaus:
„In der Ansiedlung von Rechenzentren liegt die Chance von Milliardeninvestitionen in die Metropolregion Berlin-Brandenburg. Digitale Technologien sind im 21. Jahrhundert die Treiber von Innovation, Fortschritt und Wohlstand. Rechenzentren dienen diesen […]
WeiterlesenBaundestag – Christopher Vogt: Es wäre verrückt gewesen, ein funktionierendes Kernkraftwerk vorzeitig vom Netz zu nehmen
Zur Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, dass alle drei noch aktiven Kernkraftwerke bis Mitte April 2023 weiterbetrieben werden sollen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Mit Blick auf die hohen […]
WeiterlesenBERLIN: Sebastian Czaja zur anhaltenden Diskussion bezüglich der verkaufsoffenen Sonntage in Berlin:
„Der Senat muss alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um eine Ladenöffnung an allen Adventssonntagen durchzusetzen. Wenn er daran scheitert, ist das ein hausgemachtes Problem. Eine Verwaltung muss in der Lage sein, […]
WeiterlesenSaartoto: FDP Saar fordert Stellenbesetzung durch Bestenauslese
Die Stellenbesetzung der Geschäftsführung bei Saartoto ist nicht zum ersten Mal in der Kritik. Mit der Aufnahme in das Schwarzbuch des Bund der Steuerzahler erreicht das Saarland erneut zweifelhafte Popularität. […]
WeiterlesenSTARK-WATZINGER/ROCK: In Hessen muss der Fokus auf landespolitischen Themen liegen
Bürger erwarten Lösungen in schwierigen Zeiten Freie Demokraten wollen hessische Wirtschaft stärken Konstruktive Antworten auf drängende Energiefragen Bettina STARK-WATZINGER, Landesvorsitzende der FDP Hessen, hat anlässlich des heute veröffentlichten Hessentrends […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Silbersack: “Energiepolitische Geisterfahrt muss ein Ende finden”
FDP-Fraktionschef Silbersack: “Kanzler-Entscheidung im Atomstreit erster wichtiger Schritt” Zur Entscheidung des Bundeskanzlers für den Weiterbetrieb der drei laufenden Atomkraftwerke über den Jahreswechsel hinaus sagte Andreas Silbersack, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: […]
WeiterlesenBundestag – HÖFERLIN: Freistellung des BSI-Präsidenten darf nicht zur Lähmung des BSI führen
Zur Freistellung des Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik Arne Schönbohm erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Die Leerstelle in der Führung von Deutschlands oberster Cybersicherheitsbehörde […]
WeiterlesenFISCHBACH zum IQB-Bildungstrend 2021: Abwärtstrend alarmiert, wir brauchen echten Aufholplan für Bayern
Heute wurde der IQB-Bildungstrend 2021 vorgestellt. Dieser untersucht, wie gut Viertklässler lesen, schreiben und rechnen können. Die Experten des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) erheben dazu auch nationale Vergleiche. […]
WeiterlesenRülke und Kern: Will man Baden-Württemberg bei Bildung oben sehen, muss man die Tabelle drehen
Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2021 alarmierend – schwere Lerndefizite bei Grundschulkindern in Baden-Württemberg – Bildungswesen wird systematisch ruiniert Heute hat die Kultusministerkonferenz die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2021 vorgestellt. Der Fraktionsvorsitzende der […]
WeiterlesenThüringen: Mehr Freiraum, mehr Lehrer für mehr Bildungsqualität
Der gerade erschienene IQB-Bildungstrend 2021 weist erneut auf die Spuren hin, welche die Corona-Pandemie im Bildungssystem hinterlassen hat. Zwar befinden sich die Thüringer Grundschüler im Hinblick auf die abgefragten Lese-, […]
WeiterlesenDJIR-SARAI-Statement: Die Laufzeitverlängerung ist auch eine Frage der europäischen Solidarität.
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab: Wir hatten soeben eine Sitzung des FDP-Präsidiums. Wir haben selbstverständlich über die […]
WeiterlesenBERLIN: Sebastian Czaja zum Plan der SPD-Fraktion bezüglich des Rückkaufs von Gasag und Fernwärme:
„Eine Energiekrise, die durch das russische Regime, einen staatlichen Aggressor, ausgelöst wurde, für Forderungen nach mehr Verstaatlichung zu nutzen, ist absurd. Die SPD sollte sich darauf konzentrieren, wie sie schnell […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Strobl sollte sein eigenes Kabinett von der Kernenergie überzeugen, bevor er die Ampel beschimpft
Zur Meldung, dass der CDU-Landeschef Thomas Strobl der Ampel-Regierung vorwirft, eine „Chaostruppe“ zu sein und Strobl sich gegen die Abschaltung der drei aktuell laufenden Kernkraftwerke einsetze, sagte der Vorsitzende der […]
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