eform muss von Anfang an auf finanziell gesichertem Grund stehen Zu Medienberichten, wonach der Entwurf zur Reform des Rettungswesens das Kabinett passiert hat, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Torsten Herbst MdB (FDP): ÖPNV-Streik in Sachsen während der Abiturprüfungen für Schüler ist unverantwortlich
Torsten Herbst MdB (FDP): ÖPNV-Streik in Sachsen während der Abiturprüfungen für Schüler ist unverantwortlich (Sachsen/16.04.2024) Vor den viertägigen Warnstreiks im ÖPNV in Sachsen erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer […]
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Bayern – Spitzengespräch mit BIHK: Grundlegende Reformen für echte Wirtschaftswende nötig
Das Präsidium der FDP Bayern und die bayerischen Industrie- und Handelskammern haben sich in einer gemeinsamen hybriden Sitzung am Dienstag in München über die aktuellen Herausforderungen der Wirtschaft im Freistaat […]
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Hessen – NAAS: Regionaler Rohstoff-Zugang ist eine Stellschraube für vereinfachten Wohnungsbau
Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) hat heute bei einer Pressekonferenz die Bedeutung von regional abgebauten Rohstoffen für die Baupolitik betont. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende sowie wirtschafts- und wohnungsbaupolitische Sprecher […]
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Luksic warnt vor Verfall von Brücken und Straßen im Saarland / 100 Mio. € pro Jahr notwendig
Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic warnt im Hinblick auf das Bauprogramm 24 angesichts der vielen maroden Straßen und Brücken im Saarland vor einem massiven Substanzverlust bei der Verkehrsinfrastruktur. Im Saarland leide […]
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Thüringen – Kemmerich: Unter R2G ist der Staat träge geworden – mit verheerenden Auswirkungen
Thomas L. Kemmerich: Thüringen-Monitor zeigt auf, dass Thüringen den politischen Wechsel und eine Regierung der Mitte braucht Zum heute vorgestellten Thüringen-Monitor erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer […]
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Rülke: Für G9 ab dem Schuljahr 2024/2025, eigene Turbozüge und eine Wechselmöglichkeit bereits Eingeschulter
Es steht zu hoffen, dass es der Ministerpräsident es schafft, vor dem 2. Mai für den 2. Mai einzuladen Zu aktuellen Medienberichten mit den Forderungen der Elterninitiative zu G9 äußert […]
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Saarland – Luksic reagiert auf Kritik der CDU zu Ampel-Plänen für kommunale Altschulden
Der FDP-Landesvorsitzende und saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic, MdB, verteidigt den Vorstoß des Bundesfinanzministers Christian Lindner, die Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund mit einer Verfassungsänderung zu ermöglichen. Der Vorschlag aus […]
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Malorny: Ministerpräsident soll sich ums Land kümmern – FDP Sachsen fordert Kretschmer zu mehr Fokus auf Sachsenpolitik auf
(Dresden, 15. April 2024) Sachsens Ministerpräsident hat es erneut geschafft, in Sachen politischer Schwerpunktsetzung für Sachsen zu irritieren. Anlass sind diesmal die Äußerungen des Ministerpräsidenten zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. […]
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BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Umfang des aktuellen Sanierungsstaus bei den Berliner Polizei- und Feuerwehrwachen:
„Ein Sanierungsstau bei der Berliner Polizei und Feuerwehr von über 2,5 Milliarden Euro ist beschämend für die Hauptstadt. Marode Dienststellen, Schimmel an Wänden und Sanitäreinrichtungen sowie veraltete Ausrüstung – der […]
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Baden-Württemberg – Scheerer: Gäubahn braucht auch Direktanbindung an Stuttgart über Renningen
Pfaffensteigtunnel vorantreiben Das Land will während der geplanten Unterbrechung der Gäubahn im Zuge der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 ein besseres Angebot auf der Verbindung von Stuttgart nach Zürich und einigen […]
WeiterlesenHessen – NAAS: Langwierige Planungsprozesse dürfen Regionaltangente West nicht ausbremsen
Der Hessische Rundfunk berichtet heute, dass am Bahnhof Frankfurt-Höchst wichtige Vorarbeiten für die Regionaltangente West gestoppt wurden. Wichtige Planungsschritte stehen demnach noch aus. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher […]
WeiterlesenSachsen – MINT-Förderung ganz einfach: Mehr Lehramtsstudienplätze für mathematisch-naturwissenschaftliche Fächer
(Dresden, 15. April 2024). Mehr Lehrer sind die beste MINT-Förderung. In diesem Bereich bildet Sachsen aber zu wenig aus. Die FDP Sachsen erneuert daher ihre Forderung nach einer grundlegenden Reform […]
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Baden-Württemberg – Birnstock: Grüne setzen auf Schein-Aktionismus statt auf konkrete Lösungen beim Schwimmangebot
Statt Scheindebatten zu führen, sollten die Grünen endlich ihre Blockadehaltung bei der finanziellen Unterstützung der Kommunen bei Schwimmbadbau und -sanierung aufgeben Jede fünfte Grundschule kann keinen Schwimmunterricht anbieten, wird gemeldet. […]
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LINK-Gastbeitrag: Die Lösungen für unsere Probleme mit China liegen auf dem Tisch
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link schrieb für „WELT.de“ den folgenden Gastbeitrag: Am Wochenende reist der Bundeskanzler mit einer Wirtschaftsdelegation im Gepäck nach Peking. Die Mitreise von Wirtschaftsdelegationen ist grundsätzlich gut, […]
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