Thomas L. Kemmerich: Thüringen soll sich Initiative anderer Bundesländer anschließen Thüringens Gesundheitsministerin soll sich dem Beispiel anderer Bundesländer* anschließen und sich beim Bundesgesundheitsminister offensiv dafür einsetzen, dass die Isolationspflicht bei […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Sachsen-Anhalt – Bernstein (FDP): Freie Demokraten stehen für faire Finanzierung freier Schulen
Nach Urteil des Oberverwaltungsgerichts: Liberale dringen auf schnelle Lösung Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts über die Finanzierung von freien Schulen in Sachsen-Anhalt sagte Jörg Bernstein, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, am Mittwoch: […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider zur Diskussion bezüglich des 29-Euro-Tickets im heutigen Ausschuss für Mobilität des Berliner Abgeordnetenhauses:
„Das neue 29-Euro-Ticket entlastet undifferenziert Abonnentinnen sowie Abonnenten und schafft kaum Anreize, neue Kundinnen und Kunden dauerhaft zu gewinnen. Zudem fehlt jegliche sozialpolitische Zielgenauigkeit. Bislang ist kein Run auf das […]
WeiterlesenBayern – XXL-Landtag verhindern – Bündnis präsentiert Volksbegehren für schlankes und effizientes Parlament
FDP Bayern, Bund der Steuerzahler in Bayern und Bund der Selbstständigen – Gewerbeverband Bayern haben heute in München ihr Volksbegehren für eine Verkleinerung des Bayerischen Landtags vorgestellt. Das Bündnis setzte […]
WeiterlesenDJIR-SARAI/BIRKNER-Statement: In der Energiekrise ist für Salamitaktik keine Zeit!
Im Anschluss an eine Sonderschalte des Präsidiums der Freien Demokraten gaben FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Stefan Birkner die folgenden Statements ab: Djir-Sarai: Meine Damen und Herren, wir hatten heute […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg: Die Kliniken brauchen einen Sofort-Rettungsschirm
Zum Aktionstag der Deutschen Krankenhausgesellschaft anlässlich einer bundesweiten Kampagne, um auf die finanziellen Probleme und den Personalmangel bei den Kliniken aufmerksam zu machen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Wir müssen vom Bafög-Empfänger über den mittelständischen Betrieb bis zur Rentnerin eine Dämpfung des Preisschocks erreichen.
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab „t-online“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Sven Böll und Florian Schmidt: Frage: Herr Lindner, Sie wirkten in den vergangenen Wochen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: Ohne Minister Hermann im Bremserhäuschen wäre Stuttgart 21 heute weiter
Zur Pressemitteilung des Verkehrsministeriums „Neubaustrecke Wendlingen-Ulm geht in den Vorlaufbetrieb“ Attraktivität des Schienenverkehrs steigern Zur Meldung, wonach die Nutzung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm zu Angebotsverbesserungen führe und der größere Sprung der […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg: Schleswig-Holstein könnte die Isolationspflicht sofort abschaffen
Zur Forderung von schwarz-grün, dass der Bund die Isolationspflicht für Corona-Infizierte beenden solle, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Wir freuen uns, dass die Landesregierung auf den Kurs […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Silbersack (FDP): “Alles ans Netz: Unternehmen nicht in Gefahr bringen”
Ifo-Index deutet auf Rezession / Liberale wollen Kohle, Kernkraft und heimische Gasvorkommen nutzen Zum aktuellen Ifo-Geschäftsklimaindex sagte Andreas Silbersack, Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, am Montag in Magdeburg: […]
WeiterlesenNiedersachsen – Lars Alt: Hochschulen müssen geöffnet bleiben: Kein neuer Hochschullockdown wegen steigender Energiekosten
Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag will einen Energie-Lockdown an den Hochschulen im kommenden Wintersemester verhindern. Der wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Lars Alt, fordert anlässlich des Semesterbeginns eine bessere Grundfinanzierung, eine […]
WeiterlesenSachsen – Torsten Herbst MdB (FDP): Ministerpräsident Kretschmer muss Fundamentalopposition gegen Entlastungsmaßnahmen aufgeben
Echte Entlastung bei Energiepreisen funktioniert nur mit Beteiligung der Länder (Berlin/Dresden/27.09.2022) Angesichts rasant gestiegener Energiepreise berät sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am morgigen Mittwoch mit den Regierungschefs der Länder […]
WeiterlesenBundestag – LINK: Rechtsruck in Italien unterstreicht die Notwendigkeit einer handlungsfähigeren EU
Zum Ergebnis der italienischen Parlamentswahlen erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Link: „Das Ergebnis der Italienwahl mit einer rechtspopulistischen Mehrheit unterstreicht erneut die Notwendigkeit einer handlungsfähigeren EU. Beschlüsse auf […]
WeiterlesenLINDNER/DJIR-SARAI-Statement: Strom- und Gaspreisbremse jetzt entschlossen umsetzen
Im Anschluss an die Beratungen des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner und FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die folgenden Statements ab: Lindner: Meine Damen und Herren, wir haben […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB (FDP): Sächsische Staatsregierung muss Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung verlängern
(Berlin/Dresden/26.09.2022) Seit dem 1. Juli dieses Jahres sind alle Immobilienbesitzer in Deutschland dazu aufgefordert, eine „Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts“ abzugeben. Diese Erklärung soll als Grundlage für die Neuberechnung der […]
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