Der justizpolitische Sprecher der FDP Saar, Helge Lorenz, äußert sich zur geplanten Besoldungsanpassung für Richter und Staatsanwälte zum 1. Oktober 2022 wie folgt: „Die Justiz im Saarland gehört zum Fundament […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
BERLIN: Felix Reifschneider zum Masterplan Wasser des Berliner Senats:
„Wasser ist eine knappe Ressource in Berlin. Der erste Bericht zum Masterplan Wasser benennt die erforderlichen Maßnahmen, enthält jedoch keine wesentlichen Erkenntnisse. Anstatt endlich in die Umsetzung zu kommen, doktert […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Motivierte Fachkräfte bildet man nicht in heruntergekommenen Schulen aus
Zum Brandbrief des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BDSD), in dem unzumutbare Zustände in der Justizvollzugsschule in Boostedt angeprangert werden, erklärt der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Wer unzumutbare Ausbildungsbedingungen anbietet, […]
WeiterlesenBayern – HÖFERLIN: Kriminelle Einnahmen bei Organisierter Kriminalität stärker abschöpfen
Zum Bundeslagebild zur Organisierten Kriminalität erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Der gegenwärtige Höchststand bei organisierten Verbrechen zeigt, dass das entschlossene Handeln der Ampelkoalition richtig ist. Denn wir […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Kretschmann agiert wie ein Hochstapler beim Klimaschutz
Zum heute durch den Ministerpräsidenten vorgestellten neuen Klimaschutzgesetz des Landes sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Ministerpräsident überführt sich selbst mit völlig unrealistischen Plänen der Hochstapelei. Das […]
WeiterlesenHessen – PÜRSÜN: Landesregierung zeigt, wie Pandemiebekämpfung nicht geht
Freie Demokraten kritisieren Zeitplan für Landesgesundheitsamt Warum braucht die Regierung so lange? Auch kommunale Gesundheitsämter modernisieren Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten, hat den Zeitplan der Landesregierung für die […]
WeiterlesenHessen – DR. NAAS: Der Mittelstand braucht keine Regulierung, sondern Liquidität
Freie Demokraten lehnen SPD-Gesetzentwurf ab Hohe Energiekosten machen Betrieben Sorgen Notfallfonds muss reaktiviert werden Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den Plänen der SPD […]
WeiterlesenFDP Saar: Fehlende Krankenhausplanung rächt sich sich jetzt auch in Saarbrücken. Krankenhausplan aussetzen. Notfallversorgung sichern.
„Commercon hat Recht, wenn er sagt, dass die fehlende Krankenhausplanung in den vergangenen Jahren zu der aktuellen Entwicklung mit Schließung zweier Krankenhäuser geführt habe.“ Diese Auffassung vertritt der stellvertretende Vorsitzende […]
WeiterlesenStefan Birkner: Landesregierung ist in der Krise nicht handlungsfähig – Niedersachsen braucht Lösungen und keine Wahlkampfparolen
Angesichts der aktuellen Energiekrise fordert der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, ein schnelles und entschlossenes Handeln der Landesregierung. „Das Land befindet sich in einer existenziellen Krise, aber sowohl […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: Grüne und CDU müssen bei der Zukunft der Neckar-Schifffahrt zur sachlichen Arbeit zurückkehren
Binnenschifffahrt Zu einem Bericht der Heilbronner Stimme zum Ausbau der Neckarschleusen, einem angeblichen „Schleusen-Gipfel“ und verschiedenen dabei getroffenen unsachlichen Aussagen des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, […]
WeiterlesenBundestag – KÖHLER: Verstaatlichung von Uniper darf kein Dauerzustand sein
Zur Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper und zur Gasumlage erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Die Verstaatlichung von Uniper ist insbesondere für Liberale eine bittere Pille, die es in der […]
WeiterlesenLINDNER-Gastbeitrag: Wir können nicht dauerhaft auf Pump arbeiten
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner schrieb für „Spiegel Online“ den folgenden Gastbeitrag: Die aktuell größte Gefahr für unseren Wohlstand ist die Inflation. Die Inflationsrate betrug im August […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Heitlinger und Hoher: Die regionale Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft hat einen unschätzbaren Wert
Es braucht pragmatische Lösungen entlang des technischen Fortschrittes und Planungssicherheit Wie vor dem Hintergrund von Energie- und Klimakrise die regionale Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft zukunftsfest gestaltet werden kann, diskutierten […]
WeiterlesenBundestag – HELLING-PLAHR/HÖFERLIN: EuGH-Urteil ebnet Weg für „Quick-Freeze“-Verfahren
Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur deutschen Vorratsdatenspeicherung erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr: „Heute ist ein guter Tag für die Bürgerrechte. Die Entscheidung zeigt einmal mehr, dass […]
WeiterlesenNiedersachsen – Stefan Birkner zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung
zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung sagt der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner: „Ich begrüße das Urteil, denn es bestätigt unsere Rechtsauffassung und beendet einen jahrelangen Irrweg. […]
Weiterlesen