(Dresden/01.07.2022) Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichts 2022 des Sächsischen Rechnungshofs erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, Torsten Herbst: „Die Lage der […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Baden-Württemberg – Bonath: Grün-Schwarz galoppiert in Gasmangel-Lage
Landesregierung muss dringend von Kommunen gefordertes Krisenkonzept vorlegen Zur Meldung, wonach die Bürgermeister in Baden-Württemberg wegen der drohenden Gasmangel-Lage auf gemeinsame Vorkehrungen für Herbst und Winter drängen, sagte der energiepolitische […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt: Hochschulstandort Neumünster stärkt die Pflege
Zum neuen Pflegestudiengang am Hochschulstandort Neumünster erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Lange wurde dafür gekämpft, jetzt ist es endlich soweit: Wir freuen uns sehr, dass […]
WeiterlesenBayern – SKUTELLA: Söders Generalrenovierung des Klimaschutzgesetzes ist krachend gescheitert
„Die von Ministerpräsident Markus Söder angekündigte Generalrenovierung des bayerischen Klimaschutzgesetzes ist krachend gescheitert. Noch immer bleibt die Staatsregierung konkrete Pläne schuldig, wie sie in Bayern bis 2040 Klimaneutralität herbeiführen will […]
WeiterlesenStefan Birkner: Katastrophen- und Zivilschutz nachhaltig stärken – Aufklärungsarbeit in Schulen ermöglichen
Der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung vor, den Katastrophen- und Zivilschutz viel zu lange vernachlässigt zu haben. Dabei habe der Überfall Russlands auf die Ukraine eindringlich […]
WeiterlesenTHOMAE-Gastbeitrag: Wladimir Putin darf nicht davonkommen
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae schrieb für den „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein Bruch mit dem Völkerrecht, wie ihn die […]
WeiterlesenMEYER: Bundeshaushalt 2023 steht unter Zeichen der finanzpolitischen Wende
Zur Vorstellung des Bundeshaushalts 2023 erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2023 steht unter dem Zeichen der finanzpolitischen Zeitenwende. Bundesfinanzminister Lindner ist es trotz enormer Herausforderungen […]
WeiterlesenFDP Saar kritisiert die Besetzung der Saartotogeschäftsführung
Die FDP Saar kritisiert die Besetzung der Saartotogeschäftsführung nach Proporz zwischen SPD und CDU. „Wir fordern daher transparente Besetzungskriterien, die ausschließen, dass die Posten nur nach Parteibüchern vergeben werden und […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Schweickert: Über 50 Prozent Rückzahlungen bei Corona-Soforthilfe sind Zeichen von enormer Ungerechtigkeit
Corona-Kredit wäre ein angemessenerer Name für die sogenannte Soforthilfe Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, kommentiert die Meldung der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, wonach bei der Abrechnung […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz zu „Bekämpfung von Kinderpornographie zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen“
In seiner Rede zu TOP 14 (Bekämpfung von Kinderpornographie zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen) erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Die steigenden Fallzahlen im Bereich Herstellung, Besitz […]
WeiterlesenBERLIN: Björn Jotzo zu den erneuten Straßenblockaden von Klima-Aktivisten in Berlin:
„Das ständig wiederkehrende Bild ist unerträglich. Berlins Bürgerinnen und Bürger sowie Rettungsdienste müssen sich wegen der Untätigkeit der Justizsenatorin von Chaoten auf der Nase herumtanzen lassen – das ganze Treiben wird […]
WeiterlesenHessen – DR. NAAS: Freie Demokraten wollen schnelleren Schienenausbau ermöglichen
Fachleute fordern mehr Schieneninfrastruktur Planungsverfahren müssen beschleunigt werden Stärkeres Engagement der Landesregierung erforderlich Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich der heutigen Experten-Anhörung erneut […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Kern: Grün-Schwarz zeigt keinerlei Empathie für Sorgen der befristet beschäftigten Lehrkräfte im Land
Die Überlegung in der Koalition, sogar die politische Aussprache darüber im Ausschuss per Mehrheitsbeschluss zu zeitlich einzuschränken, ist empörend Im öffentlichen Teil der heutigen Sitzung des Landtagsausschusses für Kultus, […]
WeiterlesenNiedersachsen – Stefan Birkner: Versorgungssicherheit und Energiepreisbremse – Niedersachsen braucht ein Sofortprogramm
Die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause wurde mit der Aktuellen Stunde eröffnet, in der der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner die Frage der unsicheren Erdgasversorgung im Land thematisierte. „Wir haben es hier […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer zu TOP 5 „Gesetz zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen“
In ihrer Rede zu TOP 58 (Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer „Seit Jahren kämpfen wir Freie Demokraten für […]
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