(Dresden/12.07.2022) Zum heutigen Kabinettsbeschluss des sächsischen Doppelhaushalts für die Jahre 2023/2024 erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag: „Eine höhere Grunderwerbsteuer, […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Rheinland-Pfalz – Ampel-Fraktionen betonen: „Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer dürfen im Untersuchungsausschuss nicht unter Generalverdacht geraten“
Mainz. Die Landtagsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sprechen sich im Kontext der aktuellen Diskussion klar dafür aus, in der nun beginnenden Phase drei des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ von […]
WeiterlesenWeinmann: FDP/DVP-Fraktion legt wichtigen Grundstein zum besseren Schutz von Kindern vor extremistischen Einflüssen
Die Gefahr der radikalisierenden Beeinflussung von Kindern ist vielfältig und zu vehement bekämpfen Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, zeigt sich in der heutigen Plenardebatte sehr erfreut, […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt: Daniel Günther muss die Grundsteuer zur Chefsache machen
u den anhaltenden Problemen bei der Grundsteuer erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, die Grundsteuerreform zur Chefsache zu machen und dieses Chaos schnellstmöglich zu […]
WeiterlesenSaarland – Luksic: Ungerechtfertigte Kritik an der Bundesregierung im Bezug auf den Fördertopf für Langzeitarbeitslose
Die FDP-Saar mit ihrem Landesvorsitzenden Oliver Luksic hält die Kritik an dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung, im Speziellen an der Höhe des Etats für “Leistungen zur Eingliederung in Arbeit”, für unangebracht. […]
WeiterlesenBernd Buchholz: Die Landesregierung muss die Freilassung von angeklagten Straftätern erklären
Die FDP-Landtagsfraktion hat einen Berichtsantrag eingereicht, um die Entwicklung und Gründe für die hohe Zahl an frühzeitigen Entlassungen von Angeklagten aus der U-Haft im kommenden Innen- und Rechtsausschuss zu thematisieren. […]
WeiterlesenFDP-Berlin – FRESDORF zu den drohenden Kürzungen bei der Berliner Schulbauoffensive
“Der Berliner Senat ist mit dem Anspruch angetreten, mit der Schulbauoffensive den Neubau und die Sanierung der Berliner Schulen endlich in den Griff zu bekommen. Anstatt aber schnell zu bauen […]
WeiterlesenFUNKE-KAISER: Gigabitstrategie setzt Grundstein für digitale Infrastruktur
Zum Kabinettsbeschluss über die Gigabitstrategie erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Mit der heute verabschiedeten Gigabitstrategie setzen wir den Grundstein für den Ausbau einer leistungs- und zukunftsfähigen digitalen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haag: Schnellladehubs sind keine öffentliche Aufgabe
Förderung über fünf Millionen Euro ist verzichtbar Das Verkehrsministerium berichtet über seinen ersten Förderaufruf zur Errichtung von urbanen Schnellladehubs im Umfang von bis zu fünf Millionen. Dazu sagt der Sprecher […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz – Marco Weber: Lückenschluss der A1 muss schnellstmöglich kommen
ainz. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat sich zuletzt erneut für die rasche Umsetzung des Lückenschlusses der Autobahn 1 (A1) zwischen Kelberg (Rheinland-Pfalz) und Blankenheim (Nordrhein-Westfalen) ausgesprochen. Auch Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing […]
WeiterlesenHÖFERLIN: Bevölkerungsschutz darf nicht an föderalem Klein-Klein scheitern
Zur Strategie zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Mit der Resilienzstrategie wird Deutschland krisenfester. Die schreckliche Katastrophe im Ahrtal und die zunehmende […]
WeiterlesenHAGEN-Interview: Brauchen Alpen-Gaspipeline
Bayerns FDP-Landes- und Fraktionschef Martin Hagen gab der „Mediengruppe Straubinger Tagblatt / Landshuter Zeitung“ folgendes Interview. Die Fragen stellte Kathrin Madl. Kathrin Madl: Herr Hagen, die FDP hält am […]
WeiterlesenSaar-FDP setzt sich für Polizei ein / SPD darf nicht Wahlversprechen brechen
Durch die Äußerung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Commercon, die Polizei habe derzeit keine Priorität bricht die Alleinregierung der SPD schon in den ersten 100 Tagen ihr Wahlversprechen, die Polizei unter ihrer Führung […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider zur Diskussion bezüglich eines Nachfolgers für das 9-Euro-Ticket:
“Das 9-Euro-Ticket ist ein großer Erfolg, zeigt aber auch eindringlich die Defizite im Angebot auf. Eine Lehre ist, dass der ÖPNV dann attraktiv ist, wenn die Menschen sich nicht mit […]
WeiterlesenHessen – ROCK: Freie Demokraten fordern Krisenstab zur Energieversorgung
Minister redet an Problemen der Bürger vorbei Menschen im Land fürchten existenzielle Versorgungskrise Stillgelegte Atomkraftwerke in Reserve halten René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, […]
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