„Es ist nur noch beschämend für Berlin, dass die Einführung der E-Akte erneut verschoben wird. Dieses Projekt entwickelt sich zum BER der Berliner Verwaltung. Mittlerweile ist klar, dass dieses Vorhaben […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Hamburg – Kruse: Nationale Hafenstrategie ist wichtige Basis für das Comeback des Hafenstandorts Deutschland
Anlässlich der Veröffentlichung der Nationalen Hafenstrategie erklärt der Berichterstatter für Häfen der FDP-Bundestagsfraktion und Hamburger Bundestagsabgeordnete, Michael Kruse: „Die Nationale Hafenstrategie ist eine wichtige Basis für das Comeback des Hafenstandorts […]
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Thüringen – Montag: Streit um öffentlichen Gesundheitsdienst beilegen
Robert-Martin Montag: In einem derart sensiblen Bereich sollten Partei-Präferenzen keine Rolle spielen Anlässlich des Tages des Gesundheitsamtes am 19. März (Dienstag) fordert die FDP im Thüringer Landtag die anderen parlamentarischen […]
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DJIR-SARAI/STARK-WATZINGER-Statement: Fusionsenergie ist ein fundamentaler Baustein für die nachhaltige und verlässliche Energieversorgung der Zukunft.
Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger gaben die folgenden Statements ab. Djir-Sarai: Wir haben heute eine Sitzung des FDP-Präsidiums. Im Laufe […]
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FUNKE-KAISER: Digitales Organspende-Register rettet Leben
Zur Einführung des digitalen Organspende-Registers erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Trotz langsam steigender Spenderzahlen bleibt der Organmangel in Deutschland eklatant. Mit der Einführung des digitalen Organspende-Registers bieten […]
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Thorsten Herbst: Stilllegung von Gasnetzen wäre reine Vermögensvernichtung
(Dresden/Berlin, 18.03.2024) Das Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erwartet einen drastischen Rückbau des bisherigen Gasnetzes in Deutschland. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der […]
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Saarland – JuLis fordern Konsequenzen beim Thema Saarvenir
Nach einer ganzen Reihe von Blamagen mit dem „Saarvenir“ im Saarand, kommt es nun zu einem Produktionsstopp. Lediglich 666 Stück konnten während der Dauer der einjährigen Kampagne verkauft werden. Dazu […]
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WISSING-Interview: Um klimaneutral zu werden, brauchen wir Elektro-, Wasserstoff- und E-Fuel-Antriebe.
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing gab der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe) und „noz.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Tobias Schmidt und Jonas E. Koch: Frage: Herr Minister, […]
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STRACK-ZIMMERMANN-Interview: Die EU muss es den Menschen in Europa einfacher und nicht schwerer machen.
InDas FDP-Präsidiumsmitglied und die Spitzenkandidatin zur Europawahl Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann gab „IPPEN.MEDIA“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Peter Sieben: Frage: Frau Strack-Zimmermann, Sie hatten ja gerade Geburtstag. Strack-Zimmermann: Den entsprechenden Udo-Jürgens-Song „Mit 66 […]
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Schleswig-Holstein – Vogt: Das Sondervermögen für die Ausstattung der Bundeswehr sollte aufgestockt werden
Zu den Ergebnissen des heutigen wehrtechnischen Gipfels erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Wir brauchen die Wehrtechnik-Branche und die Bundeswehr, um Frieden, Freiheit und Wohlstand zu sichern. Unsere Bundeswehr […]
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KÖHLER: Emissionshandel stärkt Klimaschutz
Zu den Prognosen des Umweltbundesamts erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Die neuesten Projektionen des Umweltbundesamts zeigen, dass Deutschlands marktwirtschaftlicher Klimaschutz funktioniert. Diesen Erfolg haben wir maßgeblich dem Emissionshandel […]
WeiterlesenBundesweit einmalige Initiative: Thüringer Landtag beschließt Forschung zu ME/CFS
Charité-Medizinerin spricht vom FDP-Antrag als Blaupause für deutschlandweite Strukturen Gute Nachrichten für alle Betroffenen von ME/CFS. Die Erforschung dieser bislang als nicht heilbar geltenden Krankheit soll am Universitätsklinikum Jena mit […]
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Schleswig-Holstein – Krämer: Dieser Haushalt 2024 lässt sich nicht mehr heilen
Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklärt die finanz- und haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Heute hat Schwarz-Grün die letzte Möglichkeit verstreichen lassen, um einen verfassungskonformen Haushaltsentwurf […]
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Hessen – SCHARDT-SAUER: Wer die Schuldenbremse ändern will, sucht Möglichkeiten, neue Schulden zu machen
Der Hessische Landtag spricht heute über eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse. Dazu erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion Schardt-Sauer: „Die Hessische Schuldenbremse ist ein Erfolgsmodell: Ein […]
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PÜRSÜN: Bezahlkarte muss in Hessen zügig eingeführt werden
Der Hessische Landtag spricht heute über die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Yanki Pürsün: „Während die Grünen im Bund […]
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