Die ausgesetzte Förderung für energieeffiziente Gebäude wird von der bayerischen Staatsregierung kritisiert. Bauministerin Kerstin Schreyer spricht von einem schweren Schlag für bezahlbaren Wohnraum und einem herben Vertrauensverlust gegenüber dem Bund. […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Bundestagsabgeordneter Herbst ist Mitantragsteller bei Kubicki-Antrag zur Ablehnung einer allgemeinen Impfpflicht!
(Berlin/Dresden/25.01.2022) Der sächsische Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst lehnt die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab. Er wird daher den von Wolfgang Kubicki (FDP) vorgelegten Antrag zur Ablehnung einer Impfpflicht unterstützen und mitzeichnen. […]
WeiterlesenBERLIN: Paul Fresdorf zur Aussetzung der Präsenzpflicht an den Berliner Schulen:
„Es ist RGR nicht gelungen, die Schulen zu sicheren Lernorten zu machen. Bis heute hat es der Senat nicht geschafft, alle Klassenräume mit mobilen Luftreinigungsgeräten auszustatten. Auch gibt es keine CO2-Ampeln, […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB (FDP): Sächsische Staatsregierung muss konkreten Corona-Öffnungsfahrplan vorlegen
(Berlin/Dresden/24.01.2022) Bund und Länder wollen als Antwort auf die stark steigenden Corona-Infektionszahlen durch Omikron an den bisher geltenden Corona-Maßnahmen festhalten. Zudem soll für die Zeit nach dem erwarteten Höhepunkt der […]
WeiterlesenThüringen: R2G hat sich mit 2G verrannt
Thüringer Einzelhändler streben eine Normenkontrollklage am Oberverwaltungsgericht an, um die 2G-Regel zu Fall zu bringen. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „Mit dem sturen […]
WeiterlesenBayern: Staatsregierung mauert bei Aufklärung der Maskendeals – Klageerhebung wird geprüft
Am 17. August 2021 hat die Landtags-FDP die Schriftlichen Anfragen „Maskendeals 1“ und „Maskendeals 2“ eingereicht. Obwohl die bayerische Staatsregierung nach Paragraf 72 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag dazu […]
WeiterlesenKUBICKI: „Für mich gibt es keine logische Begründung für eine Impfpflicht“ | WELT Interview
FDP-Vize Wolfgang Kubicki spricht sich im WELT-Interview klar gegen eine Impfpflicht in Deutschland aus. Er verlangt realistische Konzepte und Perspektiven im Kampf gegen die Corona-Pandemie.
WeiterlesenDJIR-SARAI-Interview: Es muss möglich sein, sich nach oben zu arbeiten
Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab „Zeit Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Ferdinand Otto und Lisa Caspari: Frage: Herr Djir-Sarai, wir wollten den neuen Generalsekretär der FDP kennenlernen. […]
WeiterlesenRülke: Abkehr von 2G-Regel im Einzelhandel erforderlich
Einkaufstourismus weder gut für Infektionsschutz, noch für baden-württembergische Wirtschaft Zur Meldung, wonach der Präsident des Handelsverbands Baden-Württemberg Herman Hutter eine „absurde Situation“ angesichts der in Bayern nicht mehr geltenden, aber […]
WeiterlesenZum Welttag der Bildung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder:
„Beste Bildung ist weltweit der Schlüssel zu Chancengerechtigkeit und sozialem Aufstieg. Gerade in Krisenzeiten muss das Recht auf Bildung geschützt werden. Es darf nicht sein, dass beispielsweise in Uganda viele […]
WeiterlesenFDP begrüßt Urteil zu 2G
Die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar, Angelika Hießerich-Peter begrüßt das Urteil, 2G für den Einzelhandel aufzuheben: „Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist sehr zu begrüßen. Das sollte zum Anlass genommen werden, […]
WeiterlesenFDP Mittelsachsen unterstützt Kubicki
Der Vorstand des FDP-Kreisverbandes Mittelsachsen unterstützt den Gruppenantrag von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki mit gut 30 weiteren Abgeordneten der FDP- und der Unionsfraktion, der sich gegen eine allgemeine Impfpflicht richtet. Die Ablehnung der allgemeinen Impfpflicht wird […]
WeiterlesenWissing: Digitalisierung muss Vorrang haben
Schnelles Internet, neuster Mobilfunkstandard, Modernisierung des Verkehrs – dafür setzt sich Volker Wissing als Minister für Digitales und Verkehr ein. Dabei sieht er die Digitalisierung als Grundlage für die Zukunft, […]
WeiterlesenBonath und Karrais: Weckruf der Industrie muss endlich gehört werden
Landesregierung verschläft beim Thema Wasserstoff die Zukunft Zur Forderung des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages BWIHK, dass die Landesregierung endlich mehr Tempo und Planungssicherheit beim Thema Wasserstoff sicherstellen müsse, sagte der […]
WeiterlesenBonath: Die durch staatliche Vorgaben erzeugten Rekordpreise können wir uns nicht mehr leisten
Die frühere Abschaffung der EEG-Umlage ist eine schnelle und unbürokratische Hilfe Medienberichten zufolge erwägt die Ampel-Koalition wegen der hohen Energiepreise die Abschaffung der EEG-Umlage noch vor dem ursprünglich zum 1. […]
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