Die FDP-Landtagsfraktion sieht die Zeit gekommen, der 2G-Regelung im stationären Einzelhandel ein Ende zu bereiten. Hierzu fordern die Freien Demokraten die Landesregierung zu einer Änderung der Corona-Landesverordnung auf. Der Fraktionsvorsitzende […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Die Jungen Liberalen Heilbronn lehnen den Beschluss des erweiterten Landesvorstandes zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht klar ab.
Grundrechtseingriffe in Deutschland müssen verhältnismäßig (erforderlich, geeignet, angemessen) sein. Forderungen nach einem schwerwiegenden Eingriff wie der Impfpflicht sollten entlang dieses Prinzips strukturiert und ausreichend umfangreich erläutert werden. Stattdessen handelt der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Minister Lucha fehlt jedes Rechtsverständnis bei der Einführung eines Impfregisters
eder Impfregister, noch Impfpflicht in aktueller Situation angemessen Zur Berichterstattung im Nachgang eines Fachgesprächs der baden-württembergischen Landesvertretung im Bund zur Umsetzung einer Impfpflicht u.a. mit Beteiligung von Minister Lucha sagt […]
WeiterlesenBayern: Kultur-Events von 2G-Plus-Fessel befreien
Die bayerische Staatsregierung hat heute beschlossen, dass bei Kulturveranstaltungen in Bayern eine Zuschauer-Auslastung von bis zu 50 Prozent erlaubt sind. Allerdings gelten weiterhin die 2G-Plus-Zugangsregeln sowie eine FFP2-Maskenpflicht. Dazu der kulturpolitische […]
WeiterlesenThüringen braucht keine verbalen Pirouetten, sondern eine Abkehr von 2G im Einzelhandel
Freie Demokraten: Zutrittsbeschränkung ist weder notwendig noch verhältnismäßig Die von Thüringens Landesregierung in Aussicht gestellten Lockerungen bei den Pandemie-Maßnahmen reichen nicht aus. Sie müssen sich auch auf den Einzelhandel erstrecken, […]
WeiterlesenBayern: Schreyer sollte sich um ihre eigenen Baustellen kümmern – KfW-Förderung wurde noch von der GroKo gestopp
Die ausgesetzte Förderung für energieeffiziente Gebäude wird von der bayerischen Staatsregierung kritisiert. Bauministerin Kerstin Schreyer spricht von einem schweren Schlag für bezahlbaren Wohnraum und einem herben Vertrauensverlust gegenüber dem Bund. […]
WeiterlesenBundestagsabgeordneter Herbst ist Mitantragsteller bei Kubicki-Antrag zur Ablehnung einer allgemeinen Impfpflicht!
(Berlin/Dresden/25.01.2022) Der sächsische Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst lehnt die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab. Er wird daher den von Wolfgang Kubicki (FDP) vorgelegten Antrag zur Ablehnung einer Impfpflicht unterstützen und mitzeichnen. […]
WeiterlesenBERLIN: Paul Fresdorf zur Aussetzung der Präsenzpflicht an den Berliner Schulen:
„Es ist RGR nicht gelungen, die Schulen zu sicheren Lernorten zu machen. Bis heute hat es der Senat nicht geschafft, alle Klassenräume mit mobilen Luftreinigungsgeräten auszustatten. Auch gibt es keine CO2-Ampeln, […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB (FDP): Sächsische Staatsregierung muss konkreten Corona-Öffnungsfahrplan vorlegen
(Berlin/Dresden/24.01.2022) Bund und Länder wollen als Antwort auf die stark steigenden Corona-Infektionszahlen durch Omikron an den bisher geltenden Corona-Maßnahmen festhalten. Zudem soll für die Zeit nach dem erwarteten Höhepunkt der […]
WeiterlesenThüringen: R2G hat sich mit 2G verrannt
Thüringer Einzelhändler streben eine Normenkontrollklage am Oberverwaltungsgericht an, um die 2G-Regel zu Fall zu bringen. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „Mit dem sturen […]
WeiterlesenBayern: Staatsregierung mauert bei Aufklärung der Maskendeals – Klageerhebung wird geprüft
Am 17. August 2021 hat die Landtags-FDP die Schriftlichen Anfragen “Maskendeals 1” und “Maskendeals 2” eingereicht. Obwohl die bayerische Staatsregierung nach Paragraf 72 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag dazu […]
WeiterlesenKUBICKI: “Für mich gibt es keine logische Begründung für eine Impfpflicht” | WELT Interview
FDP-Vize Wolfgang Kubicki spricht sich im WELT-Interview klar gegen eine Impfpflicht in Deutschland aus. Er verlangt realistische Konzepte und Perspektiven im Kampf gegen die Corona-Pandemie.
WeiterlesenDJIR-SARAI-Interview: Es muss möglich sein, sich nach oben zu arbeiten
Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab „Zeit Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Ferdinand Otto und Lisa Caspari: Frage: Herr Djir-Sarai, wir wollten den neuen Generalsekretär der FDP kennenlernen. […]
WeiterlesenRülke: Abkehr von 2G-Regel im Einzelhandel erforderlich
Einkaufstourismus weder gut für Infektionsschutz, noch für baden-württembergische Wirtschaft Zur Meldung, wonach der Präsident des Handelsverbands Baden-Württemberg Herman Hutter eine „absurde Situation“ angesichts der in Bayern nicht mehr geltenden, aber […]
WeiterlesenZum Welttag der Bildung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder:
„Beste Bildung ist weltweit der Schlüssel zu Chancengerechtigkeit und sozialem Aufstieg. Gerade in Krisenzeiten muss das Recht auf Bildung geschützt werden. Es darf nicht sein, dass beispielsweise in Uganda viele […]
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