Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel gab der „Welt“ (Donnerstag-Ausgabe) und „Welt Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Thorsten Jungholt: Frage: Als die FDP 2009 in die Bundesregierung eingezogen war, […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Baden-Württemberg: Nein zur Impflicht – als letztes Mittel!
FDP Baden-Württemberg lehnt Antrag zur allgemeinen Impfpflicht ab Am heutigen Tag lehnte die FDP Baden-Württemberg auf ihrem 122. Landesparteitag einen Antrag auf Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für Bürger ab 12 […]
WeiterlesenDer Breitensport als Sündenbock – Hamburg führt 2G+ für den Sportbetrieb im Innenbereich ein.
Dazu Katarina Blume, Stellvertretende Landesvorsitzende und Fachsprecherin für Sport: „Aus der Verschärfung der Corona-Regeln im Sportbetrieb spricht die pure Hilflosigkeit. Wieder einmal trifft es den Breitensport! Dabei wurde in Hamburg […]
WeiterlesenHessen: Gerichtsvollzieher brauchen besseren Schutz
Zahl der Angriffe auf Gerichtsvollzieher steigt Schutzwesten und Alarmgeräte flächendeckend zur Verfügung stellen Zulassung justizexterner Bewerber allein macht Beruf nicht attraktiver WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der […]
WeiterlesenSCHRÖDER: Müssen flächendeckende Schulschließungen verhindern
SCHRÖDER: Müssen flächendeckende Schulschließungen verhindern Zur Sondersitzung der Kultusministerkonferenz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder: „Die Kultusministerinnen und -minister müssen alles daran setzen, um Kinder in den Schulen […]
WeiterlesenHamburg: : Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist politische Bankrotterklärung des Senats
Anlässlich der geplanten Erhöhung der Grunderwerbsteuer erklärt Katarina Blume, stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Fachsprecherin für Stadtentwicklung und Wohnen: „Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist der völlig falsche Schritt, er ist ein katastrophales […]
WeiterlesenThüringen: Textilgeschäfte fallen nicht unter 2G-Regel
Freie Demokraten fordern Thüringer Landesregierung auf, Zutrittsbeschränkungen sofort aufzuheben Bekleidungsgeschäfte in Thüringen sollen ab sofort wieder für alle Menschen frei zugänglich sein. Die 2G-Zutrittsbeschränkung muss aufgehoben werden. Das fordert die […]
WeiterlesenThüringen: Überbrückungshilfen leichter ermöglichen
Freie Demokraten fordern Minister Tiefensee auf, im Bund aktiv zu werden Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee hat heute die Hilfen des Bundes für Thüringer Unternehmen und Selbstständige bilanziert. Dazu erklärt Thomas […]
WeiterlesenKOBER: Müssen jetzt die Weichen für den Arbeitsmarkt stellen
Zu den Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Pascal Kober: „Die aktuellen Zahlen spiegeln eine ermutigende Momentaufnahme wider. Gleichzeitig ist aber eine langfristige Betrachtung wichtig. Wir müssen jetzt die […]
WeiterlesenASCHENBERG-DUGNUS: Ansteckungswahrscheinlichkeit nach Verkürzung der Quarantäne gering
Zur Verkürzung der Quarantänezeit erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus: „Symptomfreie und geboosterte Kontaktpersonen von Infizierten sollten ihre Quarantänezeit mit einem negativen Test signifikant verkürzen können. Denn die […]
WeiterlesenThüringen: Landesregierung starrt wie das Kaninchen auf die Schlange
Der Handlungsbedarf in Thüringer Pflegeheimen ist weiterhin akut. Trotz der dramatischen Corona-Ausbrüche in mehreren Einrichtungen hat die Landesregierung noch immer keinen Überblick darüber, in wie vielen Pflegeheimen bisher Booster angeboten […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt: Krankenhauslandschaft neu denken, Schieflage zwischen Stadt und Land beenden
Die Ergebnisse aus dem Krankenhaus Barometer 2021 zeigen, dass viele Krankenhäuser deutschlandweit in Schieflage geraten sind. Auch Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt sind betroffen. Nicht nur wegen Corona. Konstantin Pott, gesundheitspolitischer Sprecher […]
WeiterlesenNiedersachsen: Statement von Stefan Birkner zur Finanzminister Hilbers Kritik an den Entlastungsplänen des Bundes
Der niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers kritisiert die steuerlichen Entlastungsplänen der Bundesregierung als nicht weitreichend genug. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner: „Weder in Berlin noch […]
WeiterlesenKemmerich: Ramelow soll seinen Kettenhund zurückpfeifen
Die Drohung des kommunalpolitischen Sprechers der Linken, Landräte, die das katastrophale Pandemie-Management der Landesregierung in Frage stellen, durch Zwangsverwalter zu ersetzen, ist eine in der jüngeren Geschichte Thüringens einmalige Unverschämtheit. […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Der grün-schwarze Regierungsgaul steht quer im politischen Stall
Ministerpräsident kann sich das Kokettieren mit angeblich aufsässiger CDU sparen Zur Befürchtung des Ministerpräsidenten, es werde mit der CDU in Baden-Württemberg angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bund verstärkt zu Schlagabtausch […]
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