Die FDP-Fraktion fordert bei den Maßnahmen für das geplante Corona-Sondervermögen der Landesregierung Nachschärfungen. „Mit dem Sondervermögen haben wir ein Instrument, um die Corona-Krise zu bewältigen. Mit Investitionen in Infrastruktur, Bildung […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Hamburg: Vertrag für Wohnungsbau kann Mangel bei den Zielzahlen nicht überdecken
Die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Hamburg Katarina Blume zum „Vertrag für Hamburg“ zwischen Senat und Bezirken: „Auch wenn der Hamburger Senat den zur Unterzeichnung bereiten „Vertrag für Hamburg“ immer noch […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Sportbetrieb auch für Getestete offen halten
Zu der seit heute geltenden Corona-Alarmstufe in Baden-Württemberg und deren Auswirkungen auf den Sport sagte der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dennis Birnstock: „Die strikte 2-G Regelung beim Besuch von […]
WeiterlesenBUSCHMANN-Statement: Sollten nicht mit pauschalen Lockdowns, Schulschließungen, Betriebsschließungen arbeiten
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab: „[…] Niemand kann verkennen, dass die Lage sehr, sehr ernst ist. Insbesondere im Süden […]
WeiterlesenStatement von Christian Grascha zur Vorstellung der politischen Liste der Großen Koalition
Die Fraktionen von CDU und SPD stellten am heutigen Dienstag ihre politische Liste für die Haushaltsberatungen vor. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha: „Die […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Grün-Schwarz setzt beim Klimaschutz auf den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger
Klimaschutz braucht eine leistungsfähige Volkswirtschaft und die Akzeptanz der Menschen Eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach kommt zu dem Ergebnis, dass mehr als die Hälfte (53 Prozent) der Befragten […]
WeiterlesenKlares Votum gegen Verbrenner-Verbot ist klares Votum für Kurs der FDP
Nur 25 Prozent der Befragten sprechen sich für Verbot aus Eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach kommt zu dem Ergebnis, dass eine deutliche Mehrheit (56 Prozent) gegen ein Verbot […]
WeiterlesenUlrike Harzer: Staatsregierung treibt mit neuen 2G-Optionen die Spaltung der Gesellschaft voran
Ausweitung von 2G ist kein Anreiz zu Impfungen, sondern Impfpflicht durch die Hintertür (Dresden/Berlin/16.11.2021) Zu den heute vorgestellten geplanten Corona-Maßnahmen in Sachsen, insbesondere der Möglichkeit von 2G beispielsweise im Einzelhandel […]
WeiterlesenBerlin: Statement von Christian Grascha zur regionalisierten Steuerschätzung
Zur am heutigen Montag vorgestellten regionalisierten Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha: „Auch nach der aktuellen Steuerschätzung ist weiter haushaltspolitische Zurückhaltung angesagt. Die Ankündigung […]
WeiterlesenBERLIN: „Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist längst überfällig!“
„Eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist längst überfällig, denn wir benötigen Rechtssicherheit in der Corona-Krise und der Bundestag muss daran beteiligt sein. Wir haben uns mit den Fraktionen von SPD und […]
WeiterlesenWarum kommt die Corona-MPK so spät?
Corona-Gipfel im BILD-Talk „Die richtigen Fragen“! Die drängendste Frage: Erwartet Deutschland doch noch ein Lockdown? Am Sonntagabend diskutierten darüber Kanzleramtschef Helge Braun (49, CDU), FDP-Vize Wolfgang Kubicki (69), SPD-Politiker Karl […]
WeiterlesenThüringen: Menschen für Booster-Impfungen persönlich informieren
Freie Demokraten unterbreiten Vorschlag zur Erhöhung der Impfbereitschaft Den durch Corona besonders gefährdeten Gruppen sollten Angebote für Booster-Impfungen gezielt unterbreitet werden. Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag fordern die Landesregierung […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Parlament muss dann befasst werden, wenn Land über Infektionsschutzgesetz des Bundes hinausgehen will
Zur Forderung der SPD-Fraktion nach einer Sondersitzung des Landtags noch vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Sollte die Landesregierung im Sinne der Länderöffnungsklausel […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt: Für mehr Klimaschutz den Wald modern umbauen
Leistung des Waldes als CO2-Speicher für die Waldbauern vergüten / Standortangepasste Baumarten einbeziehen Zum heute veröffentlichten Waldzustandsbericht für Sachsen-Anhalt sagte Kathrin Tarricone, umweltpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion: „Der besorgniserregende Zustand großer […]
WeiterlesenLAMBSDORFF: Neue Sanktionen gegen Regime in Minsk sind richtig
Zum EU-Außenministertreffen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Die Aggression des belarussischen Machthabers Lukaschenko richtet sich gegen Lettland, Litauen und Polen und damit gegen die Europäische Union als Ganzes. […]
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