Zur geplanten Schulgesetzänderung erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Schwarz-Grün will erneut weniger Demokratie wagen. Einige der geplanten Änderungen des Schulgesetzes finde ich gut und sinnvoll. […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Bayern – HAGEN zu Ladenschlussgesetz: Staatsregierung fehlt Kraft zu echter Reform
Bayerns Staatsregierung möchte endlich ein eigenes Ladenschlussgesetz schaffen. Eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten schließt die zuständige Ministerin Ulrike Scharf (CSU) jedoch aus. Dazu erklärt Bayerns FDP-Landesvorsitzender Martin Hagen: „Ein neues Ladenschlussgesetz […]
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Baden-Württemberg – Schweickert: Bürokratieabbau ist eine Frage des Wollens – und die Grünen wollen halt nicht
Sogenannte Ergebnisse der Entlastungsallianz zeigen: Die FDP wird beim Bürokratieabbau gebraucht Am Freitag, 23. Februar 2024, hat die Landesregierung das erste sogenannte „Entlastungspaket“ als Ergebnis der bisherigen Arbeit der Entlastungsallianz […]
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WISSING-Interview: Der Eindruck entsteht, dass Gründe zum Streiken gesucht werden, anstatt Lösungen im Tarifkonflikt.
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing gab „tagesschau.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Jan Zimmermann: Frage: Viele Menschen sind angesichts neuer Streiks wirklich verärgert. Sind […]
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Sachsen-Anhalt – Bernstein: Beamten-Rücklage nicht plündern
Sachsen-Anhalt darf dem Vorbild Schleswig-Holsteins nicht folgen Jörg Bernstein, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, warnt angesichts der Diskussion um die Plünderung des Pensionsfonds in Schleswig-Holstein davor, ähnliche Schritte auch in […]
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STRACK-ZIMMERMANN-Interview: Es geht um unsere Freiheit in Frieden und um die Bereitschaft, diese Freiheit zu verteidigen.
Das FDP-Präsidiumsmitglied und die Spitzenkandidatin zur Europawahl Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann gab der „Schwäbischen Zeitung“ und „Schwäbische.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Claudia Kling und Ludger Möllers: Frage: Die Taurus-Abhöraffäre ist aufgeklärt: […]
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Sachsen-Anhalt – Gludau: »Die GDL geht zu weit.«
Es ist unverantwortlich, die Wirtschaft weiter zu belasten / Die Bahn könnte besondere Streikregeln auferlegt bekommen Maximilian Gludau, infrastrukturpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, äußerte sich am Dienstag zum bevorstehenden Streik […]
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FDP-Saar: Die Zeitenwende muss auch im Saarland ankommen
SaarLB darf auch Kredite an Rüstungshersteller vergeben. Mit völligem Unverständnis reagiert die FDP Saar auf die aktuelle Debatte um die SaarLB. Losgetreten wurde die Debatte, ob die SaarLB künftig Kredite […]
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Scheerer: Bei Stuttgart 21 gemeinsam an einem Strang ziehen
Schuldzuweisungen und Ränkespiele helfen nicht weiter Zur Meldung, wonach es Überlegungen gäbe, Stuttgart 21 nur stufenweise in Betrieb zu nehmen, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im […]
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KÖHLER/SCHULZ: Generationenkapital schafft Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik
Zur den Regierungsplänen zur Einführung des Generationenkapitals in der Rente erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Mit dem Generationenkapital schaffen wir den Einstieg in die Aktienrente. Durch das bewährte […]
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BERLIN: Christoph Meyer MdB zum Gutachten des Landesrechnungshofs bezüglich den Auswirkungen einer „Vergesellschaftung“ großer Wohnungsunternehmen:
„Wie von der FDP schon seit Jahren erwartet, hat der Landesrechnungshof das letzte große Luftschloss der Enteignungslobby nun platzen lassen. Die „Vergesellschaftung“ führt zu massiven Belastungen für den Landeshaushalt und […]
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Sachsen – Herbst: Sachsen muss Ausreisepflichtige schneller abschieben – Freistaat schlechter als Bundesdurchschnitt
(Dresden/Berlin, 05.03.2024) Sachsen hat im Jahr 2023 nur rund 30 Prozent aller Ausreisepflichtigen ohne Duldung abgeschoben und lag damit unter dem Bundesdurchschnitt. Ministerpräsident Michael Kretschmer hat erklärt, dass jeder nicht […]
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JENSEN: Lohnlücke bleibt eine der größten Benachteiligungen von Frauen am Arbeitsmarkt
Zum Equal Pay Day am 6. März erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen: „Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen bleibt eine der größten Benachteiligungen von Frauen am Arbeitsmarkt und in […]
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HESSEL: Söder betreibt Schaufensterpolitik auf dem Rücken des Landes
Zum Kabinettsbeschluss über eine Bundesratsinitiative der Bayerischen Staatsregierung zur Entlastung der Wirtschaft erklärt die bayerische FDP-Chefin Katja Hessel: „Das Fatale an der Politik von Ministerpräsident Söder ist, dass er Unternehmen […]
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KUBICKI-Interview: Aufrüsten, so schnell es geht, und mit allem, was wir haben.
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Vizepräsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Kubicki MdB gab dem „Münchner Merkur“ (Dienstag-Ausgabe) und „Merkur Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Marcus Mäckler: Frage: Herr Kubicki, […]
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