Das Bundesverfassungsgericht hat heute über die Blockade Sachsen-Anhalts bei der Anhebung des Rundfunkbeitrags entschieden. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass das Land Sachsen-Anhalt mit seiner Ablehnung die Rundfunkfreiheit aus […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Hessen: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss reformiert werden
Bundesverfassungsgericht hat Auftrag erteilt Pensionslasten nicht aus Gebühren finanzieren WIESBADEN – „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist auch ein Auftrag, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren“, sagt Jürgen LENDERS, Parlamentarischer Geschäftsführer der […]
WeiterlesenBERLIN: Paul Fresdorf zur Entscheidung den James-Simon-Park ab 20:00 abzuschließen
„Diese Entscheidung ist ein Offenbarungseid der Hilflosigkeit und eine Kapitulation gegenüber den Chaoten, die mit Ausschreitungen und Angriffen auf Berliner Einsatzkräfte seit Wochen immer wieder auf sich aufmerksam gemacht haben. […]
WeiterlesenSchnellstmöglich gemeinsamen Sonderbeauftragten für Hochwassergebiete einsetzen
Zur Debatte über einen Sonderbeauftragten für die Hochwassergebiete erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae: „Bei der Bewältigung der Hochwasserkatstrophe dürfen uns nicht die gleichen Fehler unterlaufen wie vorher beim Katastrophenschutz. […]
WeiterlesenWolfgang Kubicki gegen Luisa Neubauer – Wie radikal darf Klimaschutz sein?
KAMPF UMS KANZLERAMT: Wolfgang Kubicki gegen Luisa Neubauer – Wie radikal darf Klimaschutz sein? WELT begleitet die heiße Phase der anstehenden Bundestagswahl unter dem Titel „Kampf ums Kanzleramt“. Im Vorfeld […]
WeiterlesenLauterbach vs. Kubicki: Impfpflicht durch die Hintertür?
Haben wir bald eine Impfpflicht durch die Hintertür? Wolfgang Kubicki meint ganz klar: ja! Karl Lauterbach hingegen sieht das anders. Er findet, man könnte Ungeimpfte nicht so behandeln wie Geimpfte. […]
WeiterlesenKlimaschutz-Sofortprogramm der Grünen ist ein bürokratisches Geflecht voller Verbote
Zur Vorstellung eines grünen Klimaschutz-Sofortprogramms erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Linder: In der Not ihres Wahlkampfs ziehen die Grünen für ihre Kernklientel alle Register der Verbotsorgel. Stattdessen sollte die deutsche Politik […]
WeiterlesenRegierung stiftet maximale Verwirrung
Die Stichproben-Kontrollen von Reiserückkehrern sind unzureichend, für flächendeckende Überprüfungen fehlt aber das Personal. Zu diesem Befund kommt heute die Gewerkschaft der Polizei Bayern. Hierzu erklärt der Generalsekretär der FDP Bayern […]
WeiterlesenSchweden macht es uns doch seit 20 Jahren vor
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel gab „WiWo.de“ (WirtschaftsWoche) das folgende Interview. Die Fragen stellte Sophie Crocoll: Frage: Herr Vogel, die FDP will eine gesetzliche Aktienrente nach schwedischem Vorbild. Wie soll die genau aussehen? Vogel: Wir schlagen vor, […]
WeiterlesenKeinen politischen Druck bei Impfungen auf Jugendliche ausüben
Zur Debatte über Impfungen von Kindern und Jugendlichen erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus: „Es ist richtig, dass auch Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren ein Impfangebot erhalten. […]
WeiterlesenFDP-Chef Christian Lindner im ARD-Sommerinterview
Digitales Impfportal überfällig
Zu den Medienberichten, wonach ungenutzte Impfstoffdosen an den Bund zurückgehen, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bayern und Außenpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion Ulrich Lechte: „Wir müssen verhindern, dass immer mehr Impfdosen […]
WeiterlesenEntsorgung von Impfdosen ist ein Debakel
Zu den Medienberichten, wonach mehrere Bundesländer ungenutzte Impfdosen an den Bund zurückgeben, erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer: „Es ist ein Debakel, dass in mehreren Bundesländern nicht alle Impfdosen genutzt […]
WeiterlesenWir haben die Modernisierung unserer Strukturen verpasst
FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing gab dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Markus Decker: Frage: Herr Wissing, Sie kommen aus Rheinland-Pfalz, wo die Hochwasser-Katastrophe mit Abstand die meisten Toten […]
WeiterlesenBundesregierung wiederholt Fehler bei Test-Maßnahmen für Reiserückkehrer
Zur Debatte über eine Ausweitung der Testpflicht für Reiserückkehrer erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus: „Es ist katastrophal, dass die Bundesregierung die Fehler aus dem letzten Jahr wiederholt. […]
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