Zum Sachstandsbericht des Weltklimarats IPCC erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Lukas Köhler: „Aus dem neuen IPCC-Bericht muss nun eine vernünftige Klimapolitik folgen. Die Zeit für ideologisch motivierte Verbote und […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
LINK: EU muss bei Belarus zu härteren Finanz- und Wirtschaftssanktionen übergehen
Zum Jahrestag der Proteste in Belarus erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Es verdient höchsten Respekt, dass die Demokratiebewegung in Belarus trotz der massiven Gewaltausübung und […]
WeiterlesenBundesregierung muss auf Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates dringen
Zur Lage in Afghanistan erklärt die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann: „Dass nun ausgerechnet der ehemalige Bundeswehr-Standort Kunduz von den Taliban eingenommen wurde, ist dramatisch und für die […]
WeiterlesenVOGEL-Interview: Die Regierung muss endlich ein klares Ziel festlegen
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel gab der „Hamburger Morgenpost Online“ (Montag) das folgende Interview. Die Fragen stellten Geli Tangermann und Christian Burgmeister: Frage: Herr Vogel, das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet, dass die Infektionszahlen […]
WeiterlesenPaul Fresdorf zum Schulstart am 09.08.2021 in Berlin
BERLIN: Paul Fresdorf, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zum Schulstart am 09.08.2021 in Berlin: „Nächste Woche beginnt die Schule in Berlin wieder und die Schulen verfügen nicht über ausreichend […]
WeiterlesenWarum der Mietendeckel die Wohnungsnot nicht löst!
Schön und bezahlbar wohnen. Das wollen wir doch alle. Doch vielerorts ist der Wohnraum knapp. Da hilft vor allem eins: Mehr Bauen. Was wir umsetzen wollen, um Wohnen und […]
WeiterlesenEU-Kommission muss Rechtsstaatsmechanismus endlich anwenden
Zur Aussetzung der polnischen Disziplinarkammer erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Link: „Die Entscheidung des Obersten Gerichts Polens, die europarechtswidrige polnische Disziplinarkammer auszusetzen, zeigt, dass das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission […]
WeiterlesenIch beklage mangelnde Nehmerqualitäten
FDP-Präsidiumsmitglied, Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke, gab der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Freitag-Ausgabe) und „Rhein-Neckar-Zeitung Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Sören S. Sgries: FDP-Präsidiumsmitglied, […]
WeiterlesenKubicki bei Lanz: Wann gibt es die Grundrechte zurück?
„Die Aufgabe des Infektionsschutgesetzes lautet: Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern“, erklärt der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki. Aus seiner Sicht handle die Politik stark rechtswidrig in der aktuellen Corona-Politik. Kern seiner […]
WeiterlesenBERLIN: Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zum Sondervotum der FDP-Fraktion bezüglich der Ergebnisse des BER-Untersuchungsausschusses II
„Nach zwei Untersuchungsausschüssen, jahrelangen Bauverzögerungen und einem Finanzdesaster, das seines Gleichen sucht, ist die Finanzlage der Flughafengesellschaft FBB mitnichten aufgeklärt. Die Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss BER II legen nahe, dass die […]
WeiterlesenMDR Thüringen-Sommerinterview mit Thomas Kemmerich
Auch in diesem Jahr führt MDR THÜRINGEN Sommerinterviews mit den Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitikern aller sechs Parteien durch. In diesem Beitrag sehen Sie das Interview mit Thomas Kemmerich von der FDP.
WeiterlesenSchleswig_Holstein: Öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren
Das Bundesverfassungsgericht hat heute über die Blockade Sachsen-Anhalts bei der Anhebung des Rundfunkbeitrags entschieden. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass das Land Sachsen-Anhalt mit seiner Ablehnung die Rundfunkfreiheit aus […]
WeiterlesenHessen: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss reformiert werden
Bundesverfassungsgericht hat Auftrag erteilt Pensionslasten nicht aus Gebühren finanzieren WIESBADEN – „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist auch ein Auftrag, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren“, sagt Jürgen LENDERS, Parlamentarischer Geschäftsführer der […]
WeiterlesenBERLIN: Paul Fresdorf zur Entscheidung den James-Simon-Park ab 20:00 abzuschließen
„Diese Entscheidung ist ein Offenbarungseid der Hilflosigkeit und eine Kapitulation gegenüber den Chaoten, die mit Ausschreitungen und Angriffen auf Berliner Einsatzkräfte seit Wochen immer wieder auf sich aufmerksam gemacht haben. […]
WeiterlesenSchnellstmöglich gemeinsamen Sonderbeauftragten für Hochwassergebiete einsetzen
Zur Debatte über einen Sonderbeauftragten für die Hochwassergebiete erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae: „Bei der Bewältigung der Hochwasserkatstrophe dürfen uns nicht die gleichen Fehler unterlaufen wie vorher beim Katastrophenschutz. […]
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