Die Pandemie hat gezeigt, dass die Sensibilität für Freiheitseinschränkungen bei anderen nicht sehr ausgeprägt ist. Wenn von Geimpfte, Genesene und negativ Getestete keine besondere Gefahr ausgeht, dann sind Freiheitseinschränkungen unverhältnismäßig. […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Neue Strategie in der Pandemie-Bekämpfung nötig
Zur Debatte über die Corona-Maßnahmen erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus: „Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz muss ein klares Ziel haben: Es darf keinen weiteren Lockdown geben. Denn das wäre […]
WeiterlesenAusweitung der Testpflicht weder hilfreich noch verhältnismäßig
Zu den Medienberichten, wonach Bundesgesundheitsminister Spahn eine Ausweitung der Testpflicht für Reiserückkehrer plant, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Christine Aschenberg-Dugnus: „Bundesgesundheitsminister Spahns Vorstoß ist nicht zielführend. Eine so umfassende Ausweitung […]
WeiterlesenKatastrophenschutz muss unmittelbar reformiert werden
Zur Sondersitzung des Innenausschusses erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae: „Die Sondersitzung des Innenausschusses hat die strukturellen Schwächen beim Katastrophenschutz nochmals deutlicher gemacht. Was jetzt zählt, ist die zügige […]
WeiterlesenBenachteiligung von Ungeimpften wäre verfassungswidrig
Das FDP-Fraktionsvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki schrieb für „Tagesspiegel Online“ den folgenden Gastbeitrag: In den über anderthalb Jahren Corona-Pandemie habe ich lernen müssen, dass viele politische Entscheidungen auf einer unsicheren Basis gefällt […]
WeiterlesenFDP-Saar fordert eine ergebnisoffene Diskussion um die Einführung einer Versicherungspflicht von Elementarschäden an Gebäuden
FDP-Saar fordert eine ergebnisoffene Diskussion um die Einführung einer Versicherungspflicht von Elementarschäden an Gebäuden Saarbrücken. Die FDP-Saar fordert die richtigen Konsequenzen aus den Starkregenereignissen der letzten Tage zu ziehen. Als […]
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Wir treten bei der Wahl an, um zu regieren
Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der FDP Bayern zur Bundestagswahl, Daniel Föst, gab der „Main-Post“ (Freitag-Ausgabe) folgendes Interview. Die Fragen stellte Michael Czygan. Main-Post: Dieser Tage wurde bekannt, dass die Tochter von Horst […]
WeiterlesenBrauchen staatliche Garantie für Präsenzunterricht
Zur Debatte über das neue Schuljahr erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding: „Wir brauchen eine staatliche Garantie, dass nach den Sommerferien an allen Schulen Präsenzunterricht stattfindet. Forderungen nach Schulschließungen sind […]
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Hessen: Freie Demokraten fordern Innovationsboost
Zustand der Datenautobahnen gleicht DDR-Autobahnen Digitalisierungswende endlich umsetzen Smart Cities auch auf dem Land schaffen WIESBADEN – „Seit zweieinhalb Jahren gibt es das hessische Digitalministerium, aber kaum jemand kann […]
WeiterlesenThüringen: Grunderwerbsteuer soll sinken
FDP-Fraktion setzt sich für eine familienfreundliche Nebenkosten ein Nirgends in Deutschland ist die Grunderwerbsteuer höher als in Thüringen. Deshalb soll der Steuersatz von 6,5 Prozent wieder auf den ursprünglichen Wert […]
WeiterlesenNord Stream 2 hat den Westen gespalten
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff gab dem „Münchner Merkur“ (Donnerstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Sebastian Horsch: Frage: Herr Lambsdorff, die USA geben offenbar ihren Widerstand gegen die […]
WeiterlesenBerlin: Zukunft des ICC in Berlin
Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin In Berlin liegt so viel Potential brach und das ICC ist ein Paradebeispiel dafür. Über dessen Nutzung wird seit Jahren diskutiert, verhandelt und […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz: Landtagsausschüsse befassen sich mit Flutkatastrophe
Landtagsausschüsse befassen sich mit Flutkatastrophe Philipp Fernis: Menschen können sich unserer Unterstützung sicher sein Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich heute im Rahmen einer gemeinsamen Sondersitzung mehrerer Ausschüsse mit den […]
WeiterlesenHessen: Feiern im Club ist sicherer als die illegale Party
Kapazitätsgrenze für Clubs und Diskotheken aufheben Illegale Party unterbinden Clubbetrieb den Veranstaltungen gleichstellen WIESBADEN – „Überall wird getanzt, nur nicht in Hessens Clubs“, ärgert sich Dr. Stefan Naas über die […]
WeiterlesenImpfkampagne nicht abreißen lassen
Zum Impffortschritt erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Christine Aschenberg-Dugnus: „Mittlerweile ist fast die Hälfte der Bevölkerung vollständig geimpft und dadurch geschützt. Nun gilt es, die Impfkampagne nicht abreißen zu lassen. Dafür […]
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